Aus EA wird LEA

Gemeinderat entscheidet über Konzept zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge

Die bisherige Erstaufnahmeeinrichtung des Landes auf dem Gelände der ehemaligen Polizeiakademie soll eine der vier Landeserstaufnahmestellen Baden-Württembergs werden. Der Gemeinderat entscheidet am Dienstag, 11. Juli, über eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Land.

Bereits 2014 sollte Freiburg einer der landesweiten Standorte zur Erstunterbringung von Geflüchteten werden. Dafür hatte das Land das landeseigene Gelände der ehemaligen Polizeiakademie in der Lörracher Straße vorgesehen. Der Gemeinderat hatte dazu Anforderungen zu Qualitätsstandards formuliert, die die Stadt in die Verhandlungen mit dem Land eingebracht hat.

Aufgrund der stark gestiegenen Zuwanderungszahlen ab Sommer 2015 wurden die Gespräche zwischen Stadt und Land nicht abgeschlossen, da das Land im August 2015 eine bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (BEA) in Leichtbauhallen auf dem Sportplatz der ehemaligen Polizeiakademie errichten musste. Die Gespräche wurden nach dem deutlichen Rückgang der Zuzugszahlen von Geflüchteten und der Neuordnung des Integrationsbereichs bei der Landesregierung im Herbst 2016 fortgeführt.

Jetzt liegen die Ergebnisse vor. Zahlreiche der vom Gemeinderat geforderten Qualitätsstandards hat die Landesregierung übernommen und in die Kooperationsvereinbarung aufgenommen.

Vereinbarung zwischen Land und Stadt

Die LEA Freiburg plant ab Januar 2018 den Betrieb aufzunehmen. Die endgültige Belegungskapazität wird nach Fertigstellung der Umbaumaßnahmen zunächst rund 450 Unterbringungsplätze bei einer Regelbelegung mit sieben Quadratmetern pro Person betragen. Nach dem Auszug der Finanzschule des Landes, die auf einem Teil des Geländes untergebracht ist, steigt diese Kapazität auf rund 800 Plätze. Sollte aufgrund eines starken Flüchtlingsanstiegs die Überschreitung der Regelbelegung erforderlich werden, kann dies in Absprache mit der Stadt vorgenommen werden.

Die Vereinbarung umfasst auch Qualitätsstandards. In der LEA werden die ankommenden Flüchtlinge rund um die Uhr aufgenommen werden können, zudem wird es zum Beispiel Schutzräume für besonders bedürftige Personen, eine Gesundheitsversorgung vor Ort, eine Sozial- und Verfahrensberatung, Betreuungsangebote für Kinder sowie eine Kleiderkammer geben. Das Land stellt zudem während des Betriebs der LEA die Koordination des Ehrenamtlichen Engagements und Straßensozialarbeit sicher. Das Land trifft zudem Maßnahmen, um die Sicherheit für und innerhalb der LEA zu gewährleisten.

Während des aktiven Betriebs der LEA ist die Stadt Freiburg von der Zuweisung von Flüchtlingen für die vorläufige und Anschlussunterbringung freigestellt. Sozial- und Integrationsbürgermeister Ulrich von Kirchbach: „Für die Stadt Freiburg ist es wichtig, dass die LEA hohe Qualitätsstandards erfüllt und ein gutes Sozial- und Sicherheitskonzept hat. Beides sehen wir mit der vorliegenden Kooperationsvereinbarung erfüllt. Ich danke dem Land für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und dafür, dass es viele zentrale Forderungen des Gemeinderats aus dem Jahr 2014 in die Planungen der LEA aufgenommen hat.“

Das Regierungspräsidium Freiburg wird zu einem späteren Zeitpunkt über den konkreten Zeitplan und die Konzeption für den Übergang der Erstaufnahmeeinrichtung in eine Landeserstaufnahmeeinrichtung informieren, so die Behörde.

Im Zusammenhang mit der angekündigten Evaluierung der Standortkonzeption des Landes werden Gespräche mit dem Land aufgenommen im Hinblick auf eine Übereignung des ursprünglichen Sportplatzes. Dahinter steht die Absicht, das Rahmenkonzept Schildacker an dieser Stelle umzusetzen.

Allgemeine Informationen zu den Landeserstaufnahmeeinrichtungen

Neben dem Ankunftszentrum (AZ) in Heidelberg sind vier Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Karlsruhe, Ellwangen, Sigmaringen und Freiburg vorgesehen, bei Bedarf mit der Möglichkeit zu Registrierung und Erstuntersuchung.

Ausführliche Informationen finden Sie in den Unterlagen des Gemeinderats

Veröffentlicht am 10.07.2017

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