Sitzung vom 27. Juni 2017

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Blick auf die Fassade des Rathauses im Stühlinger
Die Fassade des Rathauses im Stühlinger ist bereits fertiggestellt (Foto: Stadt Freiburg)

Das Nachttaxi für Frauen und die Fertigstellung des Rathauses im Stühlinger waren zwei der Themen, die der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung diskutiert hat. Beide Projekte fanden Unterstützung quer durch die Fraktionen.

1 Grundwassersituation in Landwasser

Auf einen interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, UL, FL/FF und FW hin wird das Grundwasser in Landwasser das Gremium wieder beschäftigen. Das Thema hatte geruht, weil es Gegenstand einer Gerichtsverhandlung war. Ein Anwohner hatte die Stadt auf Schadensersatz verklagt, weil Grundwasser in sein Haus gelaufen war, den Rechtsstreit nun aber verloren. Die Antragstellenden sind der Meinung, dass die Stadt aktiv werden sollte, um den Grundwasserpegel im Stadtteil zu regulieren.

Vorlage: Antrag; zum Thema hat die Stadt einen Tag nach der Sitzung eine Pressemitteilung veröffentlicht



2 Ausdrücklich gegen Antiziganismus

Einstimmig hat der Gemeinderat entschieden, den Eingemeindungsverträgen mit den Ortschaften eine Präambel voranzustellen. Diese grenzt sich ab vom Antiziganismus, der in den Verträgen festgeschrieben war. Neu aufsetzen kann man die Verträge nicht, weil die Ortschaften durch die Eingemeindung keine selbstständigen Rechtssubjekte mehr sind. Mit dieser Entscheidung sprechen sich Ortschaftsräte und Gemeinderat entschieden gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus aus.

Vorlage: G-17/097



3 Nachttaxi für Frauen

Einstimmig haben die Rätinnen und Räte beschlossen, ein Nachttaxi für Frauen einzuführen. Es soll ergänzend zum Nachtverkehrsangebot der VAG Frauen am Wochenende und vor Feiertagen ermöglichen, sich auf dem nächtlichen Heimweg insbesondere vor sexualisierter Gewalt sicher zu fühlen. Ziel ist es, dass Frauen gleichberechtigt am Nachtleben teilnehmen können. Das Nachttaxi soll noch in diesem Jahr den Betrieb aufnehmen und den Haushalt höchstens mit 60000 Euro im Jahr belasten.

Die Einführung ist nach einem Umsetzungsbeschluss durch den Gemeinderat noch dieses Jahr geplant und wird bedeuten, dass Frauen nachts von einem zentralen Sammelpunkt aus in alle vier Himmelsrichtungen bis vor ihre Haustür fahren können. Dabei müssen sie einen Eigenanteil in Höhe von ungefähr sieben bis acht Euro bezahlen. Auch wenn einige Fraktionen diesen Eigenanteil zu hoch fanden oder sich mehrere Abfahrtsorte für das Taxi wünschten, gab es quer durch die politischen Lager große Zustimmung zum Grundkonzept.

Vorlage: G-17/127



4 Freiburger Bildungsmanagement

Der Gemeinderat hat lobend zur Kenntnis genommen, wie die Arbeit des Freiburger Bildungsmanagements aussieht. Die 2014 beim Amt für Schule und Bildung gegründete Stabsstelle hat zum Ziel, die Bildungslandschaft unter Einbeziehung aller relevanten Akteurinnen und Akteure zu gestalten und koordiniert die ämter- und dezernatsübergreifende Zusammenarbeit in allen kommunalen Aufgabenbereichen mit Bildungsbezug.

Vorlage: G-17/008



5 Kinder- und Jugendhilfe: Mehrausgaben

Einstimmig und ohne Aussprache hat der Gemeinderat überplanmäßige Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe genehmigt.

Vorlage: G-17/081



6 Inneneinrichtung für den dritten Bauabschnitt Augustinermuseum

Ohne Diskussion hat das Gremium mit großer Mehrheit rund 5,5 Millionen Euro für die Inneneinrichtung des Konventgebäudes im Augustinermuseum genehmigt. Einige Räume werden direkt von Architekt Christoph Mäckler gestaltet und erhalten - wie die Schatzkammer - eine aufwendige Klima- und Sicherheitstechnik für besonders wertvolle Exponate. Deshalb kostet die Einrichtung der sechs Ausstellungsräume unterschiedlich viel. Bestandteil der detaillierten Ratsvorlage ist eine Übersicht, welche thematischen Schwerpunkte die im dritten und letzten Bauabschnitt geplanten Räume haben werden.

Vorlage: G-17/014



7 Reinhold-Schneider-Preis vertagt

Weil sie noch Gesprächsbedarf bei der Neufassung für die Vergabe des Reinhold-Schneider-Preises sehen, haben mehrere Fraktionen mit Erfolg die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes beantragt. Strittig ist vor allem die geplante Aufhebung der Spartenbezogenheit des Preises. Die Antragsteller fürchten, dass die Bildende Kunst aus der Preisvergabe verschwindet.

Vorlage: G-17/124



8 Rathaus im Stühlinger: Kreditermächtigung erhöht

Einstimmig hat der Gemeinderat dem Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum die Kreditermächtigung erhöht. Der Eigenbetrieb, der für das Rathaus im Stühlinger zuständig ist, kann damit zusätzlich Kredite bis zu 8 Millionen Euro aufnehmen. Diese könnten nötig werden, um das Gebäude fertig zu bauen. Zwar ziehen die ersten Ämter Ende Juli ein, aber das Bürgerservice-Zentrum im Erdgeschoss wird wohl erst im Herbst eröffnet. Für diese Verzögerungen entstehen der Stadt Mehrkosten; es wird geprüft, diese im Zuge des Regresses nach Fertigstellung zurückzufordern. Alle Aufträge für das Projekt wurden an externe Firmen vergeben.

Vorlage: G-17/147



Die Tagesordnung mit allen Dokumenten finden Sie im Ratsinformationssystem

Veröffentlicht am 27.06.2017

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