Sitzung vom 23. Mai 2017

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Metzger tragen eine lange Wurst auf dem Umzug zur 875-Jahr-Feier der Stadt
Gerda Stuchlik und Dieter Salomon im Ratssaal
Bürgermeisterin Gerda Stuchlik erhält Glückwünsche von OB Dieter Salomon (Foto: A.J.Schmidt)

Stadtjubiläum und Stadion waren die bestimmenden Themen der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Beim Stadtjubiläum konnte sich das Gremium auf ein Budget einigen; beim neuen Stadion am Flugplatz folgt als nächster Schritt die Offenlage des Bebauungsplans. Vor den Debatten würdigte OB Dieter Salomon ausgiebig Gerda Stuchlik, die in diesen Tagen ihr zwanzigjähriges Dienstjubiläum als Bürgermeisterin feiert.

Er hob hervor, wie sehr Stuchlik mit ihrer unermüdlichen Arbeit die Geschicke und Geschichte der Stadt der letzten zwanzig Jahre geprägt habe, vor allem im Klima-, Umwelt- und Bildungsbereich. Weitere Einzelheiten zu Stuchliks Dienstjubiläum finden Sie hier.

1 Preise für Regiokarte steigen

Wer öffentliche Verkehrsmittel nutzen will, muss für die Regiokarte ab August mehr bezahlen. Auch die Mehrfachfahrten-Karten steigen im Preis. Die Erhöhung ist Teil einer bereits im letzten Jahr vom Gemeinderat genehmigten Preisanpassung und muss daher nicht einzeln entschieden werden. Es gab aber Stimmen im Rat, die den Anlass nutzten, um eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit den regelmäßig steigenden Tarifen forderten.

Die neuen Regiokarten-Preise im Überblick

  • Regiokarte Erwachsene: 57,50 Euro (bisher: 55,50 Euro)
  • Regiokarte Basis: 54 Euro (bisher: 52,50 Euro)
  • Regiokarte Schüler/Azubi: 41 Euro (bisher: 39,50 Euro)

Auch die Preise für Tageskarten, 2x4 Fahrtenkarten und Punktekarten werden angehoben.

Vorlage: G-17/096



2 Stadtjubiläum 2020: Budget steht, Rest bleibt offen

Metzger tragen gemeinsam eine lange Wurst durch die Kaiser-Joseph-Straße
Vermutlich nicht übermäßig kopflastig, dafür mit Wurstüberhang wurde die 875-Jahr-Feier Freiburgs begangen. Im Bild der Festumzug durch die Innenstadt (Foto: Archiv)

Das Budget für das Stadtjubiläum 2020 haben die Rätinnen und Räte nun mehrheitlich beschlossen: Es wird bei 3 Millionen Euro liegen. Auf Antrag der Fraktion Unabhängige Listen wurden die Feierlichkeiten nicht auf einen spezifischen Zeitraum beschränkt.
 
Auch sonst bleibt alles offen: Dass Barbara Mundel, ursprünglich designierte Kuratorin, die Feierlichkeiten konzipieren und begleiten wird, ist wohl unwahrscheinlich. Eine Mehrheit des Gemeinderats hatte signalisiert, ihr Konzept wegen der Kosten abzulehnen.  Alternative Vorschläge liegen bisher nicht vor; der Gemeinderat hat nun die Verwaltung beauftragt, ein neues Konzept vorzulegen.

Sparsam feiern?

Eingangs der Debatte wies Oberbürgermeister Dieter Salomon darauf hin, dass jetzt nicht der Zeitpunkt für eine Konzeptdiskussion sei, sondern er vom Gemeinderat einen Projektauftrag erwarte.

Maria Viethen (Grüne) fasste die Bedenken ob des Ursprungskonzepts zusammen: „Kosten in dieser Höhe sind angesichts neuer Kreditaufnahmen im Doppelhaushalt nicht vertretbar.“ Deshalb sei das vorgelegte Konzept so auch nicht umzusetzen. Überdies erweise es sich als zu „kulturlastig“ und überschätze die Rolle der Kultur für das Leben in der Stadt. Dem schloss sich auch Carolin Jenkner (CDU) an. Ihre Fraktion stehe zwar zu der Jubiläumsfeier, aber 3 Millionen Euro müssten ausreichen. Auch die SPD signalisierte Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag. Ihre Sprecherin Türkan Karakurt bedauerte zwar, dass „viel Porzellan zerschlagen“ worden sei, aber das Projekt sei deshalb nicht gefährdet. Bis zum Jahresende könne man ein neues Konzept zu vertretbaren Kosten erarbeiten.

Für die Unabhängigen Listen bezeichnete Atai Keller das Ganze hingegen als „beispielloses Kulturdesaster“. Das Konzept von Barbara Mundel sei gezielt torpediert worden und nun habe man zwar einen Kostenrahmen, aber kein Konzept. Er warnte davor, aus Kostengründen auf kulturelle „Anregungen von außen“ zu verzichten und „im eigenen Saft zu versumpfen“. Lukas Mörchen (JPG) beklagte, dass hohe inhaltliche Erwartungen nun einem geringen Budget gegenüberstehen. Seine Fraktion werde sich deshalb der Stimme enthalten.

Während sich Gerlinde Schrempp (FL/FF) zuversichtlich zeigte, dass sich die Freiburger Kulturszene auch bei kleinerem Budget werde präsentieren können, wies Johannes Gröger (FW) darauf hin, dass die Stadt nicht nur aus eben dieser Szene bestehe. Die Jubiläumsfeier dürfe nicht „kopflastig“ werden, sondern müsse alle Schichten erreichen. Beide Fraktionen stimmten dem Verwaltungsvorschlag zu.

Kritik kam schließlich noch von der FDP. Nikolaus von Gayling sagte, man dürfe nicht nur an die Schulden, sondern müsse auch an den Ertrag denken. Auch das Münster sei ohne Kostenvorgabe gebaut worden, weil die „Idee bestechend“ gewesen sei.

Abschließend wies OB Salomon die Rätinnen und Räte darauf hin, dass sie selbst von der Setzung Barbara Mundels als Kuratorin einstimmig begeistert gewesen seien. Er resümierte die veränderten Rahmenbedingungen:  „Das Fest muss in erster Linie Spaß machen und wir dürfen es nicht mit zu hohen Ansprüchen überfrachten.“

Vorlage: G-17/112



3 Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete

In Freiburg gibt es bald bis zu 90 vom Bund geförderte Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete. Das haben die Rätinnen und Räte zur Kenntnis genommen. Die sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) sind 1-Euro-Jobs ähnlich: Statt eines normalen Lohns erhalten die Geflüchteten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 80 Cent pro Stunde. So sollen sie einen ersten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.

Die FIM-Arbeitsgelegenheiten gibt es nur für Menschen, die nicht aus einem „sicheren Herkunftsland“ stammen und deren Asylverfahren bereits läuft. Auch können Geflüchtete zu einer FIM verpflichtet werden; wer ohne wichtigen Grund ablehnt, hat mit Leistungskürzungen zu rechnen.

Vorlage: G-17/101



4 Abfallwirtschaft: Jahresabschlüsse 2016

Den Jahresbericht 2016 der Abfallwirtschaft Freiburg (ASF) hat das Gremium zur Kenntnis genommen.

Die ASF konnte das vergangene Jahr mit einem Überschuss abschließen; davon geht knapp die Hälfte an die Gesellschafterin Remondis. Der Stadt als weiterer Gesellschafterin werden rund 9,5 Millionen Euro ausgeschüttet, plus knapp 160000 Euro von der ASF Solar GmbH.

Vorlage: G-17/109



5 Vergabekriterien für "Am Kronenmühlebach" beschlossen

Nach kurzer Diskussion hat der Gemeinderat einstimmig ein Vermarktungskonzept für das Baugrundstück am Kronenmühlebach in Haslach beschlossen. Das Grundstück gehört bisher der Stadt. Bewerber_innen, die das Grundstück für den Wohnungsbau kaufen möchten, können ihre Chancen verbessern, indem sie z.B. geförderte oder rollstuhlgerechte Wohnungen planen.

Die Fraktionen Grüne, UL, FL/FF und Freie Wähler beantragten erfolgreich, die Bewertungskriterien zu verändern, um auch selbstorganisierten Initiativen und Baugenossenschaften Chancen bei der Vergabe zu bieten. Ihrer Auffassung nach bevorzuge das von der Verwaltung vorgeschlagene Bewertungssystem die Stadtbau und ähnliche Träger.

Genossenschaften und Initiativen erhielten viel Zuspruch

In der Debatte führte Gerhard Frey (Grüne) aus, dass dem wachsenden Interesse an neuen Wohnformen Rechnung getragen werden müsse. Solchen Gruppen dürfe man keine Vorgaben wie Wohnungsgröße oder ein städtisches Benennungsrecht der Mieter machen, da sie selbst eigene Konzepte für die soziale Mischung ihrer Projekte hätten.

Martin Kotterer (CDU) betonte, dass bezahlbarer Wohnraum eines der größten Probleme Freiburgs sei. Das vorgeschlagene Vergabesystem schaffe da Gerechtigkeit.

Renate Buchen (SPD) warnte vor einer Verpflichtung zum Fernwärmeanschluss. Sie nannte es einen Fehler, vom Benennungsrecht abzusehen, da das Konzept für Familien, Wohnungssuchende und Alleinerziehende sehr gut sei.

Michael Moos (UL) appellierte eindringlich dafür, innovative Wohnformen auch bei der Vergabe zu berücksichtigen. Projekte des Mietshäusersyndikats dürften nicht unmöglich gemacht werden, weil sie auf Dauer preisgünstigen Wohnraum garantierten.

Monika Stein (JPG) betonte, dass Wohnprojekte Menschen mit niedrigem Einkommen zu Gute kommen, weil so dauerhaft preiswerter Wohnraum entstehe.

Wolf-Dieter Winkler (FL/FF) sprach sich ebenfalls gegen eine zu enge Fokussierung auf die Stadtbau bei der Vergabe aus: Genossenschaften könnten durchaus Menschen aus der Wohnungssuchenden-Kartei aufnehmen, nur eben ohne ein Benennungsrecht. Er kritisierte auch die Anschlusspflicht an Fernwärme.

Manfred Stather (FW) schloss sich dem an: Er unterstützte ebenfalls die Bewerbung von Genossenschaften und sprach sich gegen die Fernwärme-Pflicht aus.

Vorlage: G-17/087



6 Innere Elben/Alice-Salomon-Straße: Vermarktungskonzept steht

Einstimmig und ohne Diskussion votierte der Gemeinderat für das Vermarktungskonzept „Innere Elben“ in der Alice-Salomon-Straße. Bewerber_innen, die Voraussetzungen wie geförderte, gebundene, barrierefreie oder rollstuhlgerechte Wohnungen erfüllen, haben größere Chancen auf den Zuschlag.

Vorlage: G-17/115



7 Alles hat ein Ende, auch der Wurst-Streit

Ohne Diskussion und einstimmig haben die Rätinnen und Räte zugestimmt, den letzten noch nicht vergebenen Imbissstand auf dem Münstermarkt an die Wurstbraterei Hauber zu vergeben. Vorangegangen war der Versuch, den Stand für andere regionale Snacks als Wurst oder Tofu zu vergeben. Dies gelang nicht; deshalb kommt nun die langjährige Marktbeschickerin Familie Hauber wieder zum Zug.

Vorlage: G-17/118



8 Fallschirmsport zukünftig in Lahr

Freund_innen des Fallschirmsports müssen dem neuen Stadion weichen und ihrem Hobby künftig am Flugplatz Lahr nachgehen. Dafür hat ihnen der Gemeinderat einstimmig 85000 Euro Unterstützung zugebilligt.

Erst vor wenigen Jahren hat der Breisgauverein für Fallschirmsport am Freiburger Flugplatz eine neue Halle errichtet. Diese konnte der Verein bereits verkaufen; daher muss die Stadt dafür keine Entschädigung bezahlen. Die jetzt bewilligte Summe benötigt der Verein für den Aufbau der Infrastruktur in Lahr. Das künftige Vereinsheim muss dringend saniert werden und hat aktuell nicht einmal ein Dach. Zusätzlich überlässt die Stadt Freiburg den Fallschirmspringer_innen zwei gebrauchte Sanitärcontainer kostenfrei.

Vorlage: G-17/104



9 Neues Stadion: Breite Mehrheit für das "Mammutpaket"

Deutlich über eintausend Seiten stark sind die Vorlagen, mit denen das Verfahren zum Bau eines neuen Fußballstadions am Wolfswinkel eine wichtige weitere Hürde genommen hat. Mit der jetzt mehrheitlich beschlossenen Offenlage des Planentwurfs hat die Bevölkerung nochmals Gelegenheit, Einblick in die Planungen sowie die zugrunde liegenden Gutachten und Stellung dazu zu nehmen.

„Wir sind in der Kontinuität der Argumentation des Bürgerentscheids“, stellte Baubürgermeister Martin Haag eingangs der Debatte fest. Will sagen: Der jetzt zur Offenlage beschlossene Planungsstand entspricht immer noch sehr weitgehend dem, der auch die Basis des erfolgreichen Bürgerentscheides bildete. Seither, so Haag, seien durch Fachgutachten alle wichtigen Fragen gelöst. Zur unlängst vorgestellten „Spiegelvariante“, die den Bau des Stadions zwischen Landebahn und dem Möbelhaus XXXLutz bei gleichzeitiger Verlagerung der Flugplatzgebäude auf die Südseite vorschlägt, sagte er die Prüfung im Rahmen des Offenlageverfahrens zu. Allerdings sei absehbar, dass diese Variante viele ungelöste Fragen und damit deutliche Verzögerungen mit sich bringe, auch müsse man von erheblich höheren Kosten ausgehen.

Kontroverse Ansichten im Gremium

In der gemeinderätlichen Aussprache machte Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Viethen deutlich, dass mit den Gutachten alle Bedenken der Stadiongegner widerlegt seien. Die neue Alternativvariante komme zu einem „abstrusen Zeitpunkt“, einziges Motiv sei die Verzögerung des Verfahrens: „Das ist eine ganz klare Notbremse!“

Wendelin Graf von Kageneck, Chef der CDU-Fraktion, lobte die Verwaltung für das „Mammutpaket“, das im Ergebnis zeige, dass das Stadion „mit öffentlichen und privaten Belangen vereinbar“ sei. Die sich widersprechenden Gutachten der Stadt und der Flieger zur Flugsicherheit könne er als Laie nicht fachlich bewerten, attestierte dem von der Stadt beauftragten, „sehr renommierten“ Gutachter aber eine „nachvollziehbare Argumentation“.

Für die SPD sprach die Fraktionsvorsitzende Renate Buchen. Sie betonte, dass für die SPD das Bürgervotum bindend sei. Sollten jetzt neue Einwendungen kommen, werde man diese „kritisch diskutieren“. Michael Moos von den Unabhängigen Listen würdigte den Anteil der Kritiker am Verfahren: „Sie tragen dazu bei, dass das Projekt auf Herz und Nieren geprüft wird.“

Weiterhin auf Ablehnung stößt das neue Stadion bei der Fraktion FL-FF, wie deren Vorsitzender Wolf-Dieter Winkler ausführte. Vor allem die großflächige Vernichtung von Magerrasen spreche gegen das Projekt. Nicht zuletzt deswegen sei die Spiegelvariante ein weitaus besserer Standort, den man „unvoreingenommen und ernsthaft“ prüfen sollte.

Als „undemokratisch“ bezeichnete FW-Frontmann Johannes Gröger die Haltung von FL/FF. Die abermalige Debatte würde nur geführt, „weil eine Minderheit nicht in der Lage ist, eine demokratische Entscheidung zu akzeptieren.“ Die Spiegelvariante sei nichts anderes als ein „Luftgebilde und Störfeuer“ mit dem Ziel, das Stadion zu verhindern. Dagegen verwahrte sich SPD-Stadtrat Ernst Lavori, der als einziger aus seiner Fraktion die Zustimmung verweigerte. „Man darf als Demokrat auch anderer Meinung sein.“

Offenlage von Mitte Juni bis Ende Juli

Letztlich fanden alle das Stadion betreffenden Vorlagen eine sehr große Mehrheit im Rat. Einstimmig wurde die finanzielle Unterstützung der Stadt für den Umzug der Fallschirmspringer nach Lahr gebilligt. Acht Gegenstimmen gab es beim Bebauungsplan „Neues Fußballstadion“, jeweils fünf beim Teilbebauungsplan „Flugplatz / Universitätsquartier“ sowie beim Bebauungsplan „Stadtbahn Messe“. Die Offenlage für alle drei Verfahren findet vom 12. Juni bis zum 24. Juli statt – zwei Wochen länger als gesetzlich vorgeschrieben. Der Satzungsbeschluss ist für das Frühjahr 2018 geplant.

Hintergrund: Ausgleich für Eingriffe in die Natur

Wiesen und Bäume werden für Projekte wie das Stadion nicht einfach plattgemacht, sondern müssen ausgeglichen werden. Dafür hat der Gemeinderat sogenannte Ausgleichsmaßnahmen mit beschlossen, insbesondere für den wegfallenden Magerrasen. Das geschieht direkt am Eichelbuck, aber auch am Tuniberg, bei Hochdorf und nahe Hugstetten; außerdem bei

  • Bremgarten: Der dort in der Nähe ansässige Gewerbepark Breisgau erhält 2,5 Millionen Euro und verpflichtet sich dafür, einen ehemaligen Landeplatz zu entsiegeln und in einen Magerrasen, der als Lebensraum verschiedener Tiere wie der Beißschrecke dient, umzuwandeln. Die Summe beinhaltet die Pflege der Fläche für 30 Jahre.
  • Vogtsburg am Kaiserstuhl: Für 2,1 Millionen Euro werden ebenfalls 30 Jahre lang Böschungsflächen zu höherwertigen Biotopen umgestaltet und gepflegt.
  • St. Georgen: Die Rätinnen und Räte stimmten dem Entwurf einer Waldumwandlungserklärung für die Eingriffe in Wolfsbuck und Mooswald zu. Im Gegenzug wird eine Fläche bei St. Georgen aufgeforstet.

Vorlage: G-17/035



10 + 11 Bebauungspläne Flugplatz/Universitätsquartier und Stadtbahn Messe

Die mit der Stadionplanung eng zusammenhängenden Bebauungspläne „Flugplatz/Universitätsquartier“ und „Stadtbahn Messe“ hat der Rat bei fünf Gegenstimmen beschlossen abzuändern. Für die Universität ergeben sich Änderungen vor allem deshalb, weil ihre verbliebenen beiden Baufelder leicht verlagert werden und näher an die Breisgau-S-Bahnlinie heranrücken. Bei der Stadtbahn gilt es, im Bereich der künftigen Stadionhaltestelle die Gleisanlage samt der Weichen zu überarbeiten.

Vorlage zum Bebauungsplan Flugplatz/Universitätsquartier: G-17/036
Vorlage zur Stadtbahn Messe: G-17/123



12 Rathaus im Stühlinger: Jahresabschluss 2015

Ohne Diskussion, dafür mit einer Gegenstimme hat der Gemeinderat den Jahresabschluss 2015 für das Rathaus im Stühlinger genehmigt. Den Rathausbau verantwortet der Eigenbetrieb „Neubau Verwaltungszentrum“. Das Jahr 2015 schloss dieser Betrieb mit einem Fehlbetrag von rund 57600 Euro ab.

Vorlage: G-17/102



13 Haid-Süd: Entwicklung läuft bis 2023

Einstimmig und ohne Aussprache hat der Rat beschlossen, die Projektlaufzeit für das Gewerbegebiet Haid-Süd bis 2023 zu verlängern. Damit verlängert sich der zeitliche Spielraum für eine nachhaltige Gewerbeansiedlung. Das Projekt soll der gestiegenen Nachfrage nach kleineren Gewerbegrundstücken gerecht werden. Auch der Solar-Tetraeder soll hier realisiert werden. Geplant ist, die Maßnahme Haid-Süd mit einem Überschuss von rund einer Million Euro abzuschließen.

Vorlage: G-17/099



14 Rheintalbahn: Kritische Stellungnahme der Stadt

Zur Kenntnis hat das Gremium die Stellungnahme der Stadt zum Schallschutz beim geplanten 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn genommen. Ursprünglich hatte die Stadt umfangreiche Berechnungen und Empfehlungen zum Lärmschutz erarbeitet und dafür auch Zustimmung von der DB Netz AG erhalten. In die aktuellen Planungen der DB Netz AG sind diese Daten dennoch nicht eingeflossen. Eine Berücksichtigung der Berechnungen mahnt die Stadt in ihrer Stellungnahme an; dafür erhielt sie ausdrückliches Lob der Fraktion FL/FF im einzigen Redebeitrag zum Thema.

zur Vorlage: G-17/121



15 Adolf-Reichwein-Schule wird saniert

Einstimmig und ohne Diskussion haben die Rätinnen und Räte den Baubeschluss für die Sanierung der Adolf-Reichwein-Schule gefasst. Der Schulbetrieb soll während der Bauarbeiten im neuen Anbau und im späteren Kita-Gebäude weitergehen können, so dass größere Umzüge der Klassen vermieden werden können. Die Gesamtkosten sollen knapp unter 10 Millionen Euro bleiben.

zur Vorlage: G-17/085



16 Binzengrün 34: Ersatzwohnungen

Der Tagesordnungspunkt war abgesetzt.

zur Vorlage: G-17/034



17 An der Habsburgerstraße soll ein Wohnheim für Studierende gebaut werden

Mit großer Mehrheit beschlossen hat der Rat die Offenlage des Bebauungsplans Röderhof. Geplant ist dort ein Wohnheim für Studierende mit 344 Ein-Zimmer-Apartments. Im Erdgeschoss entlang der Habsburgerstraße soll auch Gewerbe möglich sein. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und anderer Behörden ist für Juni geplant. Ende des Jahres soll die fertige Satzung des Bebauungsplans beschlossen werden. Kritik an den Plänen kam von der Fraktion UL, die den Wohnraum "zu hochpreisig" und die Fassaden "gesichtslos" nannte. Der Bebauungsplan ist zu finden unter www.freiburg.de/1-74

zur Vorlage: G-17/082



18 Volksbank-Gebäude am Bahnhof soll abgerissen und neu gebaut werden

Ohne Aussprache bei einer Enthaltung beschlossen hat der Gemeinderat die Offenlage des Bebauungsplans Bismarckallee/Eisenbahnstraße. Im Plangebiet soll das bestehende Gebäude, der Volksbank-Turm und das angegliederte Hotel Rheingold, abgerissen und neu gebaut werden. Das neue Gebäude soll zwischen einem und zwölf Geschossen haben, im Eckbereich bis zu ca 44 Meter hoch sein und ca 16 Meter im Übergang zur denkmalgeschützten Villa Kopf in der Bismarckallee 16. Weitere Infos in der Vorlage und unter www.freiburg.de/1-75

zur Vorlage: G-17/106



19 Breisacher Straße: Neue Wohn- und Geschäftshäuser bei den Westarkaden geplant

Einstimmig verabschiedet hat der Gemeinderat die Satzung des Bebauungsplans Berliner Alle an der Breisacher Straße. In Nachbarschaft zu den Westarkaden sollen hier Wohn- und Geschäftshäuser entstehen mit Einzelhandel und Dienstleistungen im Erdgeschoss und Wohnen in den Obergeschossen. Die Gebäude schließen die Lücken zur Breisacher Straße und greifen die benachbarten Höhen auf.

zur Vorlage: G-17/041



20 Bebauungsplan für ehemaliges Postareal beschlossen

Bei fünf Gegenstimmen ohne Diskussion beschlossen hat der Rat den Bebauungsplan für das Areal westlich der Heinrich-von-Stephan-Straße. Auf dem früheren Postareal entsteht derzeit ein modernes Mischquartier mit Büro- und Verwaltungsgebäuden, einem Hotel, studentischem Wohnen und einer Kita.

zur Vorlage: G-17/050



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Veröffentlicht am 24.05.2017

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