Gesetz zum Unterhaltsvorschuss reformiert

Neue Anträge können bis Juli gestellt werden

Damit alleinerziehende Eltern finanziell nicht auf dem Trockenen bleiben, wenn der andere Elternteil nicht zahlt oder zahlen kann, gewährt der Staat einen Unterhaltsvorschuss. Zum 1. Juli werden sich die Bestimmungen für die Gewährung dieser Sozialleistung stark ändern.

Bisher gab es eine Altersgrenze bei den Kindern (zwölf Jahre), sowie eine Grenze der Dauer des Bezuges (sechs Jahre). Beides wird vom Bund aufgehoben. Ab dem 1. Juli wird der Unterhaltsvorschuss mit unbegrenzter Dauer für alle Kinder bis zum 18. Geburtstag bezahlt. Weiterhin werden die alleinerziehenden Eltern aber auch dabei unterstützt, die Unterhaltsansprüche des Kindes gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil geltend zu machen.

Anträge müssen spätestens bis Juli eingehen

Für den Antrag sowie die Auszahlung wird weiterhin das örtliche Jugendamt zuständig sein, hier in Freiburg das Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI). Die zuständige Bürgermeisterin Gerda Stuchlik sowie das AKI informierten bereits jetzt über die Änderung, weil Anträge nicht rückwirkend gestellt werden können. „Daher ist es wichtig, dass die Anträge spätestens im Juli bei uns eingehen“, so der kommissarische Leiter des AKI, Beatus Kamenzin. Er weist darauf hin, dass die Unterhaltsvorschusskasse im AKI Anträge aber auch schon im Juni entgegennimmt. Sie können schriftlich oder persönlich gestellt werden.

Bürgermeisterin Stuchlik erklärt, dass der Bund das Unterhaltsvorschussgesetz erlassen hat und sich mit vierzig Prozent an den Kosten beteiligt. Land und Stadt sind mit je dreißig Prozent dabei. Die praktische Umsetzung ist Aufgabe der Stadt- und Landkreise. „Die Stadt Freiburg hat schon im März neues Personal eingestellt und eingearbeitet, damit wir die eingehenden Anträge einwandfrei und schnell bearbeiten können“, berichtet Stuchlik.

Leistungsberechtigte

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter des Kindes und dem für die jeweilige Altersgruppe festgelegten Mindestunterhalt (nach § 1612a BGB). Hiervon wird das Kindergeld in Höhe des Betrages für das erste Kind, momentan 190 Euro, abgezogen. Danach ergeben sich folgende Sätze:

  • Kinder bis zum 6. Geburtstag: 150 Euro, Kinder bis zum 12. Geburtstag: 201 Euro und neu ab dem 1. Juli Kinder bis zum 18. Geburtstag: 268 Euro.
  • Kinder bis zum 12. Geburtstag: 201 Euro
  • und neu ab dem 1. Juli Kinder bis zum 18. Geburtstag: 268 Euro

Für die Altersgruppe der 12 bis 17jährigen Kinder gelten besondere Regeln. Ein Anspruch besteht nur, wenn das Kind keine Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezieht, das Kind durch den Unterhaltsvorschuss unabhängig von SGB II Leistungen wird oder der betreuende Elternteil über Einkommen ohne Kindergeld von mindestens 600 Euro verfügt. Bei Kindern, die keine allgemeinbildenden Schulen mehr besuchen, wird das Einkommen aus Vermögen und/oder zumutbarer Arbeit auf die Leistung angerechnet.

Situation in Freiburg

In Freiburg lag die Zahl der Kinder, die Unterhaltsvorschuss beziehen, in den letzten Jahren ziemlich konstant bei rund 1.200. Zum Stichtag 31. Dezember 2016 lebten insgesamt 24.797 Kinder von 0 bis 11 Jahren in Freiburg, die nach alter Gesetzeslage Anspruch haben können, und 36.100 Kinder im Alter von 0 bis 18 Jahren, denen die Leistung nach neuer Gesetzeslage zusteht.

Die Aufwendungen für Unterhaltsvorschussleistungen lagen 2016 insgesamt bei rund 2,3 Millionen Euro. Rund 400.000 Euro konnte das AKI bei zahlungspflichtigen Eltern wieder holen.

Die kommunalen Spitzenverbände waren bei der Beratung der Gesetzesreform von einer Verdopplung der Fallzahlen ausgegangen. Auch die Stadt Freiburg rechnet mit einem starken Anstieg. „Einer Erhebung im Jobcenter zufolge werden allein dort mindestens 600 Neuanträge erwartet“, so Stefan Kaiser von der Unterhaltsvorschusskasse im AKI. Er berichtet, dass aus der Statistik zu den bei der Unterhaltsvorschusskasse in den letzten Jahren wegen Überschreitung der Bezugsdauer oder der Altersgrenze eingestellten Fällen sich weitere Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, dass von der Neuregelung rund 800 bis 1.000 Kinder profitieren werden.

Antragstellung

Der Antrag kann ab Juni gestellt werden beim:

Amt für Kinder, Jugend und Familie
Unterhaltsvorschusskasse
Auf der Zinnen 1
79098 Freiburg
 
Sprechzeiten:
Montags, mittwochs und donnerstags jeweils von 8 bis 11.30 Uhr

Veröffentlicht am 24.05.2017

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