Gemeinderat

Rekordhaushalt findet große Mehrheit

Eine große Mehrheit des Gemeinderats hat am Dienstag den Doppelhaushalt 2017/18 auf den Weg gebracht. Er hat ein Gesamtvolumen von 1,9 Milliarden Euro. Laut Plan muss die Stadt rund 74 Millionen Euro Schulden aufnehmen.

Auf der Ertragsseite weist der Haushalt in beiden Jahren ein Gesamtvolumen von 1.869 Millionen Euro auf, dem Aufwendungen in Höhe von 1.893 Millionen Euro gegenüberstehen. Damit schließt das Zahlenwerk um rund 12 Millionen Euro besser ab als noch im Dezember veranschlagt. Deshalb bleibt auch die geplante Neuverschuldung in Höhe von 74 Millionen Euro unter dem Planansatz vom Dezember.

Nach der ersten Beratungsrunde Mitte Januar, in der die Fraktionen Verständnisfragen zu dem 863 Seiten starken Planwerk stellten, folgte Ende März die 2. Lesung. In deren Verlauf diskutierte der Gemeinderat nicht weniger als 327 eigene Änderungsanträge sowie die neu hinzugekommen Anträge der Verwaltung, die zwischenzeitlich erforderlich geworden waren. In der dritten und letzten Lesung stellten die Fraktionen mit ihren Haushaltsreden nicht nur ihre finanzpolitischen Grundsatzüberlegungen vor, sondern entschieden auch über die letzten, bis dahin noch strittigen Anträge.

Mit 140 Einzelanträgen, die zum Teil von mehreren Fraktionen gemeinsam gestellt wurden, war deren Zahl so hoch wie nie. Und so hoch wie nie war auch die Erfolgsquote. Mehr als 30 Anträge fanden auf den letzten Metern noch eine Mehrheit, wobei auch die Tatsache eine Rolle gespielt haben mag, dass insgesamt fünf Gemeinderätinnen und -räte, davon allein vier aus dem „Lager“ von Grün-Schwarz, bei der Sitzung aus persönlichen oder gesundheitlichen Gründen fehlten.

Insgesamt führten diese erfolgreichen Anträge zu Mehrausgaben von 2,4 Millionen Euro. Dieser Betrag wäre noch deutlich höher ausgefallen, wenn die Fraktionen nicht auch für eine Kostendeckung durch erhöhte Gewerbesteuer gesorgt hätten. Ab dem kommenden Jahr, so der interfraktionelle Kompromiss zu dem sich die SPD mit Grünen und UL verständigt haben, soll der Hebesatz der Gewerbesteuer um 10 Punkte von 420 auf 430 angehoben werden. Dies bringt der Stadt Zusatzeinnahmen von 3,4 Millionen Euro in beiden Jahren.

Erfahrungsgemäß gab es in den letzten Haushaltsjahren wiederholt nicht absehbare steuerliche Mehreinnahmen. Für den Fall, dass dies wiederum eine Verbesserung im Ergebnishaushalt nach sich zieht und die Zusatzeinnahmen nicht durch Mehrausgaben aufgezehrt werden, hat der Gemeinderat eine Marschrichtung beschlossen: Bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro sollen die Mittel in den Unterhalt und die Sanierung von Gebäuden, Straßen und technischen Anlagen fließen. Dies sei angesichts steigender Baukosten und niedrigem Zinsniveau sinnvoller als eine Entschuldung, so betonten die antragstellenden Fraktionen Grüne, SPD und Unabhängige Listen.

Mitte Dezember hatten Oberbürgermeister Dieter Salomon und Erster Bürgermeister Otto Neideck den Planentwurf mit einem Rekordvolumen von fast zwei Milliarden Euro in die Beratungen eingebracht. Für die kommenden beiden Jahre bildet der Haushalt nun die finanzwirtschaftliche Basis des städtischen Handelns, sobald das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde seine Genehmigung erteilt hat.

Weitere Informationen gibt es unter www.freiburg.de/haushalt


Veröffentlicht am 02.05.2017

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