Sitzung vom 4. April 2017

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Für ein besseres Sicherheitsgefühl: Mehr Polizei, ein erweiterter städtischer Vollzugsdienst oder Videoüberwachung - so will es die Mehrheit im Gemeinderat (Foto: Stadt Freiburg)

Sicherheit und Dietenbach waren die beiden großen Diskussionsthemen der jüngsten Gemeinderatssitzung. Die Befürworter eines erweiterten Gemeindevollzugsdienstes und verstärkter Videoüberwachung konnten sich beim Thema Sicherheit und Ordnung durchsetzen. Für den neuen Stadtteil Dietenbach wurden die Vorgaben für den Planungswettbewerb besprochen und das Kooperationsmodell mit der Sparkasse vorgestellt.


1 und 1.1 Änderungen in Ausschüssen und Gremien

Einstimmig und ohne Aussprache hat der Gemeinderat verschiedene personelle Neuerungen in Gremien  beschlossen. So wählte der Rat Simone Bühler als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Außerdem kann in Zukunft Jochen Pfisterer als Sachverständigen zu den Sitzungen der gemeinderätlichen AG Jobcenter hinzugezogen werden sowie Jesko Treiber und Johannes Bader zum Ausschusses für Schulen und Weiterbildung.

Vorlagen: G-17/024 und G-17/024.1


2 und 2.1 "Sicherer Alltag"

Zustimmend, wenn auch nach hitziger Diskussion, hat eine Mehrheit des Gemeinderats die Partnerschaft "Sicherer Alltag" mit dem Land Baden-Württemberg aufgenommen. Mehrheitlich haben die Rätinnen und Räte beschlossen, die finanziellen Mittel  für öffentliche Videoüberwachung und zwölf neue Stellen im Amt für öffentliche Ordnung bereitzustellen. Zehn der Stellen sollen Gemeindevollzugsbeamt_innen mit erweiterten Kompetenzen werden, zwei werden für Leitung und Verwaltung zuständig sein. Erweiterte Kompetenzen bedeutet, dass nicht mehr nur der ruhende und fließende Verkehr kontrolliert wird, sondern auch gegen Graffiti, Vermüllung, sogenanntes "Wildpinkeln", unzulässiges Lagern und Nächtigen auf der Straße, aggressives Betteln und regelwidrige Straßenmusik vorgegangen werden kann. Im Jahr 2017 sollen dafür 820000 Euro und 2018 dann 1,2 Millionen Euro ausgegeben werden. Bei der Videoüberwachung haben die Rätinnen und Räte den aktuellen Planungsstand zur Kenntnis genommen: So wird es im und um das Bermudadreieck am Wochendende nachts in der Innenstadt  Monitorüberwachung geben, also live von Beamten überwachte Kameras. Ansonsten werden die Videos aufgezeichnet und bei Bedarf gesichtet. Letzteres soll für den Stühlinger Kirchplatz und den Colombipark gelten. Die tatsächliche Anordnung zur Videoüberwachung kann nicht der Gemeinderat treffen, sondern nur die Polizeibehörde.

Auch auf anderen Gebieten soll die Stadt ein besseres Sicherheitsgefühl vermitteln: Damit vor allem nachts schlecht einsehbare oder schlecht beleuchtete Ecken verringert werden können, wird zunächst für zwei Jahre ein Auszubildender übernommen, der das Garten- und Tiefbauamt bei der Beseitigung der Angsträume personell verstärkt. Weiter wird ein Konzept für ein Nachttaxi erarbeitet, das Mädchen und Frauen einen sicheren Heimweg ermöglicht. Einen entsprechenden interfraktionellen Antrag nahm die Verwaltung auf und wird das Konzept vor der Sommerpause vorstellen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird außerdem auch eine Auftragserweiterung der Abfallwirtschaft verhandelt, um Freiburg noch sauberer zu halten. Dies wird häufig als im Zusammenhang mit dem Sicherheitsgefühl stehend gesehen. Spätestens nach 18 Monaten soll es einen Erfahrungsbericht zu den beschlossenen Maßnahmen geben.

Intensive Debatte

In der Debatte standen sich Befürworter und Gegner des erweiterten GVDs und der Videoüberwachung gegenüber. Letztendlich stimmten alle Fraktionen außer UL und JPG der Vorlage zu; zwei SPD-Stadträtinnen enthielten sich.

David Vaulont (Grüne) hob hervor, dass das Sicherheitsgefühl in der Stadt durch die Mordfälle des letzten Jahres stark gelitten habe. Es sei Aufgabe der Politik, sowohl eine gute Sicherheitslage als auch ein gutes Sicherheitsgefühl zu garantieren. Dieses Gefühl hänge nicht mit der objektiven Sicherheitslage zusammen, wie die Statistik zeige. Vaulont fragte: "Wie können wir die Freiburger Liberalität erhalten und schützen?" Seine Fraktion wolle keine Vertreibung Obdachloser aus der Innenstadt, sehe aber uniformierte Sicherheitskräfte als sinnvoll zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Er wies darauf hin, dass Kameras keine Straftaten verhinderten, aber Live-Monitoring ein schnelleres Eingreifen möglich mache.

Berthold Bock (CDU) plädierte leidenschaftlich für die neuen Maßnahmen und wies darauf hin, dass die CDU schon immer eine fehlende Ordnungspolitik bemängelt habe. Mangelnde Ordnung senke die Hemmung für Kriminalität. "Ein Störer, der seine Notdurft im öffentlichen Raum verrichtet, muss zur Verantwortung gezogen werden", so Bock. Er sprach sich für mehr Videoüberwachung aus: "Die Videoüberwachung unterstützt uns, unsere Freiheit und Sicherheit zu leben."

Stefan Schillinger (SPD) erinnerte daran, dass seine Fraktion ebenfalls immer nach mehr Polizei gerufen habe. Den neuen Maßnahmen stehe seine Fraktion mehrheitlich positiv gegenüber, allerdings könnte das Geld auch für andere Schwerpunkte wie Streetwork auf dem Stühlinger Kirchplatz ausgegeben werden. Schillinger nannte die Verringerung von Angsträumen deutlich wichtiger als andere Aufgaben des geplanten neuen GVDs: "Es kann nicht darum gehen, geigende Schüler oder friedliche Bettler aus der Innenstadt zu vertreiben."

Michael Moos (UL) warnte vor dem Gesamtkonzept und dem neuen GVD, der ein Vertreibungsinstrument sei: "Es ist ein Skandal, für zunächst 750000 Euro eine Truppe gegen Hilfsbedürftige aufzustellen, aber gleichzeitig die geforderte halbe Stelle für Streetwork auf dem Stühlinger Kirchplatz abzulehnen." Bei der ausgeweiteten Videoüberwachung vermisste er die Verhältnismäßigkeit: "Wir überwachen immer größere Teile der Stadt - und damit alle Menschen, die sich dort bewegen." Moos sprach sich aber für ein Frauentaxi und die Verringerung von Angsträumen aus.

Simon Waldenspuhl (JPG) kritisierte, dass die Vorlage sinnvolle Vorschläge wie die Aufhellung von Angsträumen oder ein Nachtttaxi für Frauen vermische mit repressiven Maßnahmen. Seine Fraktion wolle nicht, dass irgendjemand Opfer von Gewalt werden müsse. Dies sei aber eher durch soziale als durch repressive Maßnahmen wie den GVD erreichbar: "Obdachlose sind nicht kriminell, sie sind einfach nur arm. Und eine liberale Gesellschaft muss Straßenmusik aushalten."

Gerlinde Schrempp (FF/FL) nannte die Vorlage einen großen Erfolg. Die Rücksichtslosigkeit Vieler habe zu allen Tageszeiten zugenommen, wenn auch Dinge wie starker Alkoholkonsum und Vandalismus eher nachts geschähen. Sie wies Befürchtungen wegen Freiheitseinschränkungen zurück: "Toleranz bedeutet nicht, alles zu akzeptieren, was nicht dem Anstand oder gesetzlichen Regelungen entspricht." Ein Frauentaxi lehnte sie ab, weil Männer genauso oder stärker gefährdet seien.

Johannes Gröger (FW) trat Befürchtungen einer zu sauberen Stadt entschieden entgegen: "Die Gefahr einer 'cleanen' Stadt besteht nicht - zehn GVDler können da wenig ausrichten." Auch die zehn weiteren Polizisten würden keinen großen Unterschied machen. Gröger fand aber die geplante Videoüberwachung sehr begrüßenswert. Gleichzeitig beklagte er, dass Lärm als Problem in der Vorlage nicht auftauche. Dadurch werde die Anwohnerschaft der Innenstadt im Stich gelassen.

Patrick Evers (FDP) wies darauf hin, dass das Land schon länger in der Pflicht sei, auch auf Ebene der Ahndung von Straftaten tätiger zu werden: So seien derzeit neun Staatsanwalts-Stellen unbesetzt. Evers begrüßte den GVD als Möglichkeit, "Kampfradlern" Grenzen zu setzen. Auch Videoüberwachung sah er als sinnvoll an: "Videoüberwachung stärkt meine Freiheit, vor allem in diesem beschränkten Umfang, wie wir sie jetzt in Freiburg planen."

Vorlage: G-17/089


3 Rat genehmigt den Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebs Friedhöfe

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat den Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebs Friedhöfe festgestellt. Der Eigenbetrieb hat 2015 einen Überschuss von rund 440.000 Euro erwirtschaftet.

Vorlage: G-17/061


4 Dietenbach: Kooperationsmodell

Die Entwicklung des neuen Stadtteils Dietenbach beschäftigte den Gemeinderat in gleich drei Tagesordnungspunkten, die im Rat gemeinsam diskutiert wurden. Mit großer Mehrheit haben die Stadträtinnen und -räte die Abwendungsvereinbarung zum Kooperationsmodell Dietenbach beschlossen. Das bedeutet, dass die Grundstückseigentümer ihre Grundstücke an die Sparkasse verkaufen dürfen.
 
Eigentlich sind sie bei der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Dietenbach verpflichtet, an die Stadt zu verkaufen und könnten sogar enteignet werden. Weil sich ein Großteil der Eigentümer mit Sparkasse und Stadt aber auf ein Kooperationsmodell geeinigt hat, in dem die Sparkasse als Investorin einen höheren Grundstückspreis bezahlt als die Stadt es darf, erlaubt die Stadt es mit der Abwendungsvereinbarung, dass die Eigentümer_innen an die Sparkasse verkaufen. Die Sparkasse verpflichtet sich im Gegenzug, das städtbauliche Konzept zu verwirklichen.

Vorlage: G-17/015


5 Dietenbach: So soll gespart werden

Zur Kenntnis genommen haben die Rätinnen und Räte die Vorschläge der Verwaltung, wie bei der Entwicklung von Dietenbach das Finanzierungsdefizit verringert werden kann. Es gibt verschiedene Vorschläge, die Ausgaben zu verringern und die Einnahmen zu erhöhen: Beispielsweise sollen die Hochspannungsleitungen verlegt werden, damit mehr Bauland entstehen kann. Die Stadt hat das Ziel, den Stadtteil ohne Defizit aus sich selbst heraus zu finanzieren. Bleibt dennoch eines übrig, fällt alles auf den städtischen Gesamthaushalt zurück.

Vorlage und Bericht: G-17/078


6 Dietenbach: Wettbewerb zur Gestaltung des Stadtteils

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat einen weiteren Aspekt der Entwicklung Dietenbachs vorangebracht: Den Wettbewerb zur Planung und Gestaltung des neuen Stadtteils. Der Wettbewerb wird europaweit ausgelobt. Die Planungsbüros sollen einen Stadtteil für rund 5500 Wohneinheiten entwickeln. Eine gute soziale Mischung, altersgerechtes Wohnen, Barrierefreiheit, gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, wenig Autoverkehr, Klimaneutralität und hochwertige Freiflächen sollen Dietenbach kennzeichnen. Als planerische Zielsetzung wurde auf interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, JPG, FW und FDP ein sozial- und altersgemischtes Wohnquartier mit hoher Wohnqualität und sozialer Vielfalt festgelegt. Es wurde ausdrücklich festgelegt, dass Wohnraum für alle Einkommensgruppen, besonders für Familien, mit einem Schwerpunkt bei unteren und mittleren Einkommensgruppen realisiert wird (bezahlbarer/preiswerter Wohnraum).

Ein Antrag der Grünen, eine Stadtbahntrasse bis zum Rand freizuhalten, um eine eventuelle spätere Verlängerung der Bahn zu ermöglichen, wurde übernommen, ebenso ein interfraktioneller Antrag von CDU, SPD, JPG, FW und FDP auf eine flexible Geschosshöhe von null bis 8 Geschossen im Viertel. Eine Mehrheit fand ein weiterer Punkt dieses Antrags: Im Konflikt mit anderen Zielen - wie zum Beispiel Klimaneutralität - wird der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und attraktivem Städtebau Vorrang eingeräumt.

Vorlage: G-17/022


7 Auf der Haid: Rahmenkonzept wird umgesetzt

Einstimmig hat der Gemeinderat entschieden, das neue Rahmenkonzept für das Gebiet "Auf der Haid" umzusetzen. Die Ergebnisse der Mehrfachbeauftragung nahmen die Rätinnen und Räte zur Kenntnis.

Das Quartier soll weiterentwickelt werden und attraktiver werden. Hierfür sollen auf bisherigen Brachflächen Wohnungen entstehen, die sozial verträglich und auch im Alter gut nutzbar sind. Auch die öffentlichen Freiräume sollen aufgewertet werden und eine neue Quartiersmitte entstehen. Angedacht ist ein "Haidpark". Als Ergebnis der Mehrfachbeauftragung favorisierte die Bewertungskommission die Vorschläge von Metris Architekten und Stadtplaner. Im nächsten halben Jahr sollen die Pläne konkreter und mit den Akteuren im Quartier abgestimmt werden.

Vorlage: G-17/039


8 und 9: Platz und Pavillon am Siegesdenkmal

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat zugestimmt, den Bebauungsplan für den neuen Platz am Siegesdenkmal geringfügig abzuändern und die Stadtbau mit Planung und Erstellung des neuen Pavillons zu beauftragen.

Im Zuge der Umgestaltung von Rotteck- und Friedrichring soll der Platz seiner ursprünglichen Variante wieder ähnlicher werden: Bis 1940 war er auch am Westrand bebaut, wurde dann aber im Krieg zerstört. Um diese Gestaltung wieder aufzunehmen, wird ein Pavillon entstehen, der der Karlskaserne gegenüberliegt. Der Pavillon wird ein Café, aber auch Toiletten und Aufenthaltsräume für die VAG-Mitarbeitenden enthalten. Anders als bisher soll der Platz dann nicht mehr nur verkehrsreiche Kreuzung sein, sondern auch Aufenthaltsqualität bieten.

Vorlagen: G-17/053 (Bebauungsplan-Änderung) und G-17/076 (Pavillon)


10 Möslepark als Ausgleichsfläche

Einstimmig und ohne Diskussion haben die Rätinnen und Räte den Veränderungen im Möslepark zugestimmt. Der Möslepark dient als Ausgleichsfläche für die Umgestaltung von Platz der Alten Synagoge, Kronenbrücke, Rotteckring- und Friedrichring: Grünflächen, die dort wegfallen, werden an anderer Stelle in der Stadt ausgeglichen. In diesem Fall soll der Möslepark weniger stark vom Waldsee abgeschnitten sein, der Bodenwasserhaushalt und die Wasserableitung sollen verbessert werden, und der Park insgesamt naturnäher und amphibiengerechter werden.

Dafür wird nun die Waldseestraße entlang des Parks schmäler gemacht und für Autos verboten. Kröten und andere Amphibien sollen so besser über die Straße kommen. Auch das System von Tümpeln und Wassergräben wird verbessert. Insgesamt soll der Möslepark wieder näher an seine ursprüngliche Gestaltung geführt werden, im Hintergrund steht dabei der gartendenkmalpflegerische Aspekt: Im 19. Jahrhundert wurde der Möslepark als Volkspark gestaltet. Davor befand sich an der Stelle Wald, dessen Überreste die alten Eichen sind, die den Park heute noch prägen.

Vorlage: G-17/083


11 Bebauungsplan Weingarten-West

Die Satzung zur Änderung des Bebauungsplans "Weingarten-West" (Plan-Nr.6-8h) beschloss der Gemeinderat einstimmig und ohne Aussprache. Mit der Änderung können jetzt im Plangebiet rund 100 Wohnungen gebaut werden. Auf der bisher als Tiefgarage genutzten Fläche zwischen dem Hochhaus Binzengrün 34 und dem Hügelheimer Weg entstehen hierfür drei fünfgeschossige, hofartig angeordnete Gebäude inklusive Tiefgarage.

Vorlage: G-17/063


12 Bebauungsplan Gewerbegebiet Haid-Süd: Solar-Tetraeder

Ein 49 Meter hoher Solar-Tetraeder soll in Zukunft an der Matsuyamaallee die von Süden in Stadt Einfahrenden begrüßen. Für den Bau dieser Dreieckspyramide im Gewerbegebiet Haid muss der Bebauungsplan geändert werden. Ohne Diskussion leitet der Gemeinderat nun einstimmig das beschleunigte Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein.

Vorlage: G-17/003


13 und 13.1 Neues Verwaltungszentrum: Wirtschaftsplan für das Rathaus im Stühlinger

Ohne Diskussion genehmigte der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Neubau Verwaltungszentrum für die Jahre 2017 und 2018. Der städtische Eigenbetrieb, der für die Finanzierung des neuen Rathauses im Stühlinger gegründete wurde, wird mit der Fertigstellung des ersten Bauabschnitts Erlöse aus der Vermietung an die Stadt in Höhe von rund 3.1 Millionen Euro im Jahr erzielen. Damit können langfristig die laufenden Zins- und Tilgungsraten für die aufgenommenen Kredite bedient sowie die bisher aufgelaufenen Verluste aus Vorjahren abgebaut werden.

Vorlage: G-17/027


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Veröffentlicht am 05.04.2017

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