Haushaltsberatungen

Erfolgreiche Anträge der 2. Lesung

Bereits in 2. Lesung am 27. und 28. März haben die Mitglieder des gemeinderätlichen Hauptausschusses die über 330 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2017 / 2018 beraten. Dabei fanden bereits zahlreiche Anträge in der Vorabstimmung eine Mehrheit. Sie werden im Rahmen der dritten Lesung "en bloc" beschlossen und damit Bestandteil des Haushaltsplans. Wichtig: Noch ist nichts entschieden; Anträge können auch nachträglich noch strittig gestellt werden, auch solche, die bereits abgelehnt oder schon befürwortet wurden.

Foto: A. J. Schmidt
Farrenstall: Das Begegnungshaus in Waltershofen ist ein Vorzeigeprojekt bürgerschaftlichen Engagements. Für den Umbau befürwortet die Mehrheit in der 2. Lesung einen Zuschuss in Höhe von jeweils 50.000 Euro 2017 und 2018 (Foto: A. J. Schmidt)

Alle Anträge der Fraktionen und die Vorentscheidungen der zweiten Lesung finden sich unter www.freiburg.de/haushalt

Kultur

Der Mietzuschuss für das Kommunale Kino wird um 8.250 Euro pro Jahr erhöht (GRÜNE, UL, JPG, FL/FF)

Der Zuschuss für das SchülerFilmForum erhöht sich 3.000 Euro pro Jahr auf dann 11.000 Euro (GRÜNE, UL, JPG, FL/FF)​

Kulturaggregat, ein gemeinnütziger Verein, der es sich zum Ziel gesetzt hat, mehr Kunst und Kultur in den öffentlichen Raum zu bringen, wird mit einer institutionellen Förderung von jährlich 25.000 Euro bedacht (GRÜNE, SPD, UL)

Kunst im Faulerbad: Der Skulpturenpark auf der Liegewiese im Faulerbad, der sich bislang durch bürgerschaftliches Engagement trägt, wird mit jährlich 10.000 Euro unterstützt (GRÜNE, SPD)​



Soziales

Der Zuschuss für Wendepunkt e.V., die Fachstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen und Jungen, wird um 7.000 Euro in diesem Jahr und knapp 14.000 Euro 2018 erhöht (SPD, FW)

Der Zuschuss für Wildwasser e.V., die Beratungs- und Informationsstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen, wird um 11.700 und 23.610 Euro erhöht (GRÜNE, SPD, FW)

Kurve e.V., ein Verein zur Begleitung von Übergängen und Integrationsprozessen, wird jährlich mit 25.000 Euro bezuschusst (SPD, UL, FL/FF, FW)

Das Eine-Welt-Forum Freiburg bekommt einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro (SPD, UL, FL/FF, FW)

Um jährlich 7.000 Euro wird das Budget der Behindertenbeauftragten aufgestockt (SPD, UL, JPG)

Der Zuschuss für die Freiburger Hilfsgemeinschaft-Tagesstätte erhöht sich um 12.500 Euro in diesem und 25.000 Euro im nächsten Jahr (GRÜNE, UL)

2.500 Euro in diesem Jahr und 5.000 Euro im Jahr 2018 mehr bekommt die Evangelische Bahnhofsmission (SPD)

Der städtische Zuschuss für FRIGA, eine Beratungsstelle bei Fragen zu Erwerbslosigkeit, Erwerbsarbeit, Selbständigkeit und sozialen Leistungen, wird um 2.500 Euro erhöht in diesem Jahr und 2018 um 5.000 Euro (GRÜNE, SPD, UL, JPG, FL/FF)

Der Verein Schwere(s)Los!, der künstlerische Angebote für wohnungslose, psychisch kranke oder anderweitig an den gesellschaftlichen Rand gedrängt lebende Menschen organisiert, wird mit 10.000 Euro in diesem und 20.000 Euro im Jahr 2018 untersttützt (SPD, UL, FL/FF)



Weitere Vorentscheidungen

Die Erhöhung Hebesatzes der Gewerbesteuer um 10 Punkte ab 2018 fand eine Mehrheit (SPD). Die weitergehenden Anträge von GRÜNE, UL und JPG wurden zwar abgelehnt, aber strittig gestellt, also erst in der 3. Lesung am 2. Mai entschieden.

Die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte wird von 22 auf 24 Prozent des Nettoeinspielergebnisses erhöht (GRÜNE)

Für den Högebrunnenplatz in Hochdorf wird ein städtischer Zuschuss über 30.000 Euro zur Pflasterung des Platzes gewährt. Darüber hinausgehende Kosten müssen von der Ortsverwaltung refinanziert werden (GRÜNE, SPD, UL, FL/FF, FW)

Die Idee, pädagogische Stadtführungen zum Thema Antisemitismus anzubieten, fand im Hauptausschuss überraschend eine Mehrheit. Der Rat befürwortete für 2017 den Betrag von 5.000 Euro zur Erstellung eines Konzepts für pädagogische Stadtführungen zum Themenbereich Antisemitismus an Beispielen jüdischer Stadtgeschichte. Zudem werden 15.000 Euro im nächsten Jahr 2018 für die Qualifizierung der Stadtführenden eingeplant (JPG)

Das Begegnungszentrum Farrenstall in Waltershofen erhält für den Umbau einen Investitionszuschuss von 50.000 Euro in diesem und im nächsten Jahr (GRÜNE, SPD, UL, FL/FF, FW)


Für Vollständigkeit und Richtigkeit kann keine Gewähr übernommen werden. Änderungen und Korrekturen bleiben vorbehalten.

Veröffentlicht am 29.03.2017

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