Zweite Haushaltslesung ab 27. März

Beteiligungshaushalt schafft Transparenz

Die Haushaltsberatungen gehen auf die Zielgerade: Am Montag und Dienstag, den 26. und 28. März entscheidet der Gemeinderat im Rahmen der zweiten Lesung über die Änderungsanträge der Fraktionen. Über 100 Anträge haben dabei einen Bezug zum Online-Forum.

Volle Konzentration: Um bei den Haushaltsberatungen den Überblick zu behalten, ist fleißiges Mitblättern erforderlich. (Foto: A. J. Schmidt)

Den Rätinnen und Räten (und auch den Fachleuten der Verwaltung) steht ein Sitzungsmarathon bevor: Exakt 327 Fraktionsanträge, die Änderungsliste der Verwaltung und 21 haushaltsrelevante Drucksachen stehen am Montag und Dienstag (27./28. März) auf der Tagesordnung.

Über 100 Anträge mit Bezug zum Online-Forum

Über 400 Vorschläge, fast doppelt so viele wie beim letzten Beteiligungshaushalt (BHH), haben die Freiburgerinnen und Freiburger dem Gemeinderat in die Haushaltsberatungen mitgegeben. Manche beziehen sich konkret auf einzelne Haushaltsposten, andere befassen sich eher mit gesamtstädtischen oder gesellschaftlichen Fragestellungen. Der Ertrag lässt sich jedenfalls sehen: Rund 40 Themen aus dem Forum finden sich in 105 der 327 Fraktionsanträge zum Haushaltsentwurf wieder.

Darunter waren Dauerbrenner aus vergangenen Beteiligungsrunden wie der seit vielen Jahren vorgetragene Wunsch aus der Bürgerschaft, im Westbad wieder ein Außenbecken zu bauen. Es gab aber auch gänzlich neue Vorschläge wie den Bau eines Pumptracks, der auf Initiative des Freiburger Mountainbike e. V. im Online- Forum Unterstützung suchte. Beide Vorschläge fanden im Forum breite Zustimmung und gingen in Fraktionsanträge ein.

In den Bereichen Kultur und Soziales konnten wieder etablierte Institutionen, aber auch junge Vereine oder Einzelinitiativen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von ihrem Anliegen überzeugen. So gelang es manchen, die bislang nicht auf der städtischen Förderliste stehen, Öffentlichkeit und Fraktionen für ihr Thema zu gewinnen. Unter anderem der Slow Club und der Verein Schwere(s)Los schafften es in mehrere Fraktionsanträge.

Die meisten Anträge mit Bezug zum Beteiligungshaushalt hat die UL auf ihrer Liste: 32- mal finden sich hier Themen, die im Online-Forum besprochen wurden. Auf Platz 2 folgt FL/FF mit 20 Anträgen. Überschneidungen mit dem Beteiligungshaushalt gibt es auch in den Anträgen von SPD (15), JPG (13), FW (12) und Grünen (10). Und selbst die kurze Änderungsliste der FDP beinhaltet drei Forderungen, die im Forum diskutiert wurden.

Beim Thema Barrierefreiheit waren sich viele Fraktionen einig. Zehn unterschiedliche Vorschläge gab es dazu im Online-Forum, fünf Fraktionen griffen sie in eigenen Anträgen auf. Andere Vorschläge gingen zwar nicht eins zu eins, aber thematisch in die Haushaltsberatungen ein. Wie der Wunsch nach einem Spiel- und Bolzplatz im Quartier Güterbahnhof, der sich mit dem Antrag von JPG verknüpfen lässt, mittels einer Studie herauszufinden, welche Frei- und Spielflächen Kinder und Jugendliche in den neuen städtischen Wohnquartieren brauchen.

Natürlich haben viele Vorschläge die Gemeinderatsmitglieder auch auf anderen Wegen erreicht, die aber in der Regel für die Öffentlichkeit nicht sicht- oder nachvollziehbar sind.

Hier leistet der Beteiligungshaushalt einen wichtigen Beitrag zur Transparenz, weil er der Bürgerschaft die Möglichkeit gibt, von diesen Vorschlägen zu erfahren und sie zu diskutieren. Zugleich gibt er den Fraktionen Gelegenheit, die eigenen Themenschwerpunkte mit der öffentlichen Diskussion im Forum abzugleichen.
Unterm Strich ist es im Beteiligungshaushalt wie in jedem politischen Prozess: Menschen werben für ihre Anliegen und versuchen, dafür möglichst viel Unterstützung zu bekommen – entscheiden muss letztlich der Gemeinderat.

Als Satzung beschlossen wird der Haushalt in der dritten Lesung am 2. Mai. Rein formal können in der zweiten Lesung zwar noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen werden. Dennoch gilt sie als richtungsweisend: Alle Anträge, die eine Mehrheit finden, werden in der abschließenden dritten Lesung en bloc beschlossen. Änderungen sind bis dahin zwar noch möglich, was aber eher selten der Fall ist. Besonders wichtige Anliegen können die Fraktionen im Hauptausschuss strittig stellen und damit vor einer endgültigen Entscheidung eine Diskussion im Gemeinderat beantragen. Über diese Themen wird dann am 2. Mai separat entschieden.

Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen

Wie immer ist die Öffentlichkeit herzlich eingeladen, die Beratungen im Ratssaal auf der Besucherempore mitzuverfolgen. Wer über genügend Sitzfleisch verfügt, darf sich auf spannende Debatten und Abstimmungen freuen. Auch von zu Hause aus kann man die Entscheidungen quasi "live" mitverfolgen: Die Online-Redaktion ist vor Ort und stellt die Ergebnisse direkt ins Netz. 

Zweite Lesung: Mo/Di 27./28.3., jeweils 15 Uhr, Neuer Ratssaal,
Innenstadtrathaus

Haushaltsberatungen im Internet:
www.freiburg.de/haushalt

Veröffentlicht am 23.03.2017

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