Sitzung vom 14. März 2017

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Die Zukunft der Quartiersarbeit prägte die jüngste Sitzung des Gemeinderats. Zudem wurde eine wichtige Personalie entschieden: Claudia Völcker wird künftig das Amt für Kinder, Jugend und Familie leiten. Weitere Themen waren der neue Nachhaltigkeitsbericht und die Benennung der Sporthalle am Berufsschulzentrum nach Gerolf Staschull.

1 Stadtjubiläum 2020

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.


2 Verwaltung legt zweiten Nachhaltigkeitsbericht vor

´Zur Kenntnis genommen haben die Rätinnen und Räte den zweiten Freiburger Nachhaltigkeitsbericht. Neu ist, dass der Nachhaltigkeitsbericht mit dem doppischen Haushalts- und Rechnungswesen verknüpft ist und damit der finanziellen Steuerung dient. Der neue Bericht stellt klar, inwieweit die städtischen Nachhaltigkeitsziele bereits konkret umgesetzt wurden und welchen  Handlungsspielraum die beitragenden Ämter haben.

Einig waren sich die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen, dass die Nachhaltigkeitssteuerung wichtig sei und weiter vorangetrieben werden solle. Nicht weit genug geht der Fraktion FL/FF jedoch die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Als Beispiel nannte Klaus-Dieter Rückauer die Rodung von Waldflächen für Bauvorhaben, die den Nachhaltigkeitszielen widersprächen. Dem entgegneten Wendelin Graf von Kageneck (CDU), dass die unterschiedlichen Nachhaltigkeitsziele durchaus gegeneinander stünden, im Falle von Wohnungsbau zum Beispiele das Ziel der sozialen Gerechtigkeit und das Ziel des Naturschutzes. Zwischen solchen konkurrierenden Zielen müsse vermittelt werden bekräftigte auch SPD-Mann Walter Krögner, der außerdem betonte, dass alle Dimensionen der Nachhaltigkeit gemeinsam betrachtet werden müssten. Auch Pia Federer (Grüne) wies darauf hin, dass es nicht einfach sei, die vorhandenen Zielkonflikte aufzulösen. Zudem sei es wichtig, sich damit zu beschäftigten, was man unter Nachhaltigkeit verstehe.

Drucksache: G-17/010


3 Mehr Geld für Bürgervereine

Mit großer Mehrheit, aber ohne Diskussion hat der Gemeinderat entschieden, den Bürgervereinen höhere Zuschüsse als bisher zu gewähren. Der Gesamtbetrag wird von 29150 auf 50000 Euro erhöht. Ab diesem Jahr erhält jeder der 17 Vereine einen jährlichen Sockelbetrag von 2000 Euro (bisher: 1200 Euro). Zusätzlich erhalten die Vereine einen variablen Betrag, dessen Höhe davon abhängt, wie viele öffentliche Veranstaltungen und  Aktivitäten sie organisieren.

Vorlage: G-17/026


4 Jahresabschluss 2015 und Wirtschaftsplan 2017/18 der Abfallwirtschaft

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat den Jahresabschluss für 2015 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft genehmigt. Zusätzlich genehmigte er den Wirtschaftsplan 2017/18.

2015 wurde mit einem Fehlbetrag von 339000 Euro abgeschlossen, was vor allem an den gewerblichen Abfällen lag: Gewerbe müssen ausschließlich ihren Restmüll abliefern; andere Abfälle sollen weiterverwertet werden. Abfallverbrennungsanlagen in Deutschland gelten aber als Verwerter, d.h. ein Großteil des Abfalls wird verbrannt und landet nicht gebührenpflichtig bei der Abfallwirtschaft. Dadurch hat der Eigenbetrieb weniger Einnahmen.

Vorlage samt Jahresabschluss und Wirtschaftsplan: G-17/052


5 Klimaschutz: Wohin das Geld aus der Konzessionsabgabe fließt

Reduktion fossiler Energieträger, Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz: Für diese drei Schwerpunkte wird das Geld aus 25 Prozent der Konzessionsabgabe verwendet, wie der Gemeinderat einstimmig und ohne Diskussion beschlossen hat. Damit legte das Gremium die Felder für den Doppelhaushalt 2017/18 im Hinblick auf die städtischen Klimaschutzziele fest. Die Stadt hat das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Konzessionsabgabe wird von der Badenova geleistet. Dass ein derart hoher Anteil an diesem Geld dem Klimaschutz dient, ist bundesweit einmalig: In keiner anderen Stadt werden Einnahmen aus dem Verkauf von Energie unmittelbar zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen verwendet.

Vorlage:  G-17/012


6 Gerolf-Staschull-Sporthalle am Berufsschulzentrum

Das Berufsschulzentrum in der Bissierstraße bekommt eine Sporthalle – und Freiburg damit eine Halle für den Rollstuhlsport. Die Bauarbeiten sind auf der Zielgeraden, voraussichtlich im Frühjahr 2017 kann die barrierefreie Großsporthalle von Sportbegeisterten mit und ohne Rollstuhl in Betrieb genommen werden (mehr dazu hier). Und jetzt hat sie auch einen Namen: Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Halle nach Gerolf Staschull zu benennen.

Der 2013 verstorbene Stadtrat war von 2001 bis 2009 für die Freien Wähler Mitglied des Gemeinderats, seit 2003 als Fraktionsvorsitzender. Er engagierte sich als ehemaliger aktiver Ringer vor, während und nach seinem politischen Wirken in unterschiedlichen Ämtern aktiv im gesamten Sportbereich. 1974 initiierte er den ersten  Sportlerball in Freiburg, der auch heute noch als „Galanacht des Sports“ erfolgreiche Sporttreibende ehrt. 1986 verlieh ihm die Stadt Freiburg für seine besonderen Verdienste um die Sportförderung den Sport-Ehrenbrief, mit der Namensgebung der neuen Sporthalle ehrt sie sein Engagement nun auch über seinen Tod hinaus.

Vorlage: G-17/028


7 "Soziale Stadt Haslach Südost" soll sozial saniert werden

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat die Sozialplanung für das Sanierungsverfahren Haslach Südost festgelegt. Wenn Mieter*innen wegen der Sanierungen umziehen müssen, sollen sie dabei unterstützt werden. Sie erhalten unter anderem Beratung und finanzielle Hilfe bei Umzugskosten und veränderten Mieten.

Vorlage und Bericht: G-17/067


8 Stadttheater: Wirtschaftsplan

Einstimmig und ohne Aussprache haben die Rätinnen und Räte dem Wirtschaftsplan für den städtischen Eigenbetrieb Stadttheater zugestimmt. Im Jahr 2017 erhält das Theater rund 20 Millionen Euro Zuschuss; im Jahr 2018 rund 17 Millionen.

Vorlage: G-17/046


9 Quartiersarbeit bleibt Aufgabe freier Träger

Die Freiburger Quartiersarbeit bleibt weiterhin Sache der freien Träger und wird nicht in die Stadtverwaltung integriert. Darüber war sich der Gemeinderat einig. Uneinigkeit herrschte jedoch darüber, ob die Aufgaben der Träger jetzt komplett neu vergeben werden sollten. Dies wird nach knappem Entscheid nun tatsächlich der Fall sein.

Nach Konflikten zwischen der Quartiersarbeit in Weingarten und der Verwaltung hatte der Gemeinderat im Sommer 2015 angeregt, die Quartiersarbeit von einem externen Büro untersuchen zu lassen. Im vergangenen Herbst legte das Hamburger Büro „Consens“ eine Studie vor, worin es zwar die hohe Vielfalt der Quartiersarbeit würdigt, aber auch fehlende Standards und höchst unterschiedliche Vorgehensweisen kritisiert. Deshalb schlugen die Autoren der Studie vor, die Verantwortung für die Quartiersarbeit von den freien Trägern in die Verwaltung zu verlagern – ein Vorschlag, den sich auch das Bürgermeisteramt zu eigen machte und dem Gemeinderat im Herbst zur Abstimmung vorlegte.

Diese Kommunalisierung der Quartiersarbeit stieß beim Gemeinderat jedoch auf keine Gegenliebe. Deshalb vertagte der Gemeinderat die Debatte und legte jetzt zwei eigene interfraktionelle Anträge vor, die im Grundsatz die freie Trägerschaft der Quartiersarbeit beibehalten. Allerdings unterscheiden sich die beiden Anträge in mehreren Detailpunkten. Der interfraktionelle Vorschlag von SPD, UL, JPG und FDP möchte die Arbeit mit den bisherigen Trägern fortsetzen und außerdem eine Fachgruppe aus Trägern, Sozialarbeitern, Gemeinderäten und den Fachhochschulen installieren. Der Konkurrenzantrag von Grünen, CDU, FL/FF und FW fordert hingegen, die Trägerschaften komplett neu auszuschreiben und Qualitäts-Mindeststandards festzulegen. Ziel ist jedoch, dass die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterbeschäftigt werden. Dieser Vorschlag fand schlussendliche eine knappe Mehrheit von 23 zu 18 Stimmen. Nun wird die Verwaltung bis Ende des Jahres auf dieser Basis eine neue Beschlussvorlage erarbeiten, so dass bis Ende 2018 die Neustrukturierung der Quartiersarbeit abgeschlossen ist.

Kritik am Gutachten

In der Debatte sparten die Gemeinderäte und -rätinnen nicht mit Kritik an dem Consens-Gutachten. Dieses habe sich zu stark an den Defiziten und nicht an den Potentialen und Qualitäten orientiert. Pia Federer von den Grünen berichtete von den Gesprächen mit freien Trägern, nach denen eine Kommunalisierung der Quartiersarbeit für die Grünen nicht mehr in Frage komme. Allerdings seinen Leistungsvereinbarungen mit den Trägern erforderlich. Dem schloss sich auch Martin Kotterer (CDU) an. Jedoch sei der bisherige Zustand unbefriedigend, weil die Verteilung der Quartiersarbeit auf die Stadtteile nicht dem Bedarf entspreche. Renate Buchen (SPD) warnte vor einer Neuausschreibung der Quartiersarbeit und betonte, dass diese aktuell vor allem aufgrund zu geringer Stellenanteile bei der Stadtverwaltung ungesteuert ablaufe. Ulrike Schubert (UL) und Monika Stein (JPG) lehnten eine Beschränkung auf große Träger bei der Ausschreibung ab. Darauf entgegnete Klaus-Dieter Rückauer (FF/FF), kleine Träger sollten dann eben kooperieren und Anke Dallmann (FW) versprach sich durch die Neuausschreibung eine höhere Qualität.

Quartiersarbeit ist eine Form der Gemeinwesenarbeit, die sich nicht an bestimmte Zielgruppen richtet, sondern auf einen Stadtteil oder ein Quartier. Die Sozialarbeiter und -arbeiterinnen helfen den Bewohnern, ihre Interessen wahrzunehmen, vermitteln bei Konflikten, fördern die Selbsthilfe und den nachbarschaftlichen Austausch. Rund 20 Stellen stehen hierfür zurzeit in 12 Freiburger Stadtteilen zur Verfügung, die die Stadt mit rund 1,3 Millionen Euro jährlich finanziert.

Vorlage: G-16/163


10 Neuer Stand auf dem Münstermarkt

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Vorlage: G-17/094


11 Sporthalle der FT wird teurer

Die Rätinnen und Räte haben bei einigen Enthaltungen den veränderten Plänen für die neue FT-Halle zugestimmt. Der Neubau soll anders als ursprünglich geplant nicht direkt an die Schwarzwaldstraße angrenzen. Weitere Änderungen sind ein zusätzliches Stockwerk über den Umkleide- und Duschräumen; dort sollen kleinere Bewegungsräume entstehen, für die die Nachfrage in letzter Zeit gestiegen ist. Die Lärmbelästigung für die Nachbarschaft soll durch den Standort direkt an den Bestandsgebäuden zusätzlich verringert werden.

Die Änderungen hatte der Gestaltungsbeirat angeregt, auch vor dem Hintergrund, dass eine Bebauung direkt an der Schwarzwaldstraße zu stark von der Bauhöhe der Nachbargebäude abweicht. Dem hat der Gemeinderat nun zugestimmt. Das Projekt wird dadurch teurer. Der städtische Zuschuss zu den Baukosten erhöht sich damit um 307500 Euro. Der gesamte städtische Zuschuss wird bei 3 Millionen Euro gedeckelt. Geschätzte Gesamtkosten des Projekts sind rund 6,24 Millionen Euro.

Vorlage: G-17/064


12 2. Änderung des Bebauungsplans "Innere Elben"

Einstimmig und ohne Diskussion hat das Gremium der Änderung des Bebauungsplans "Innere Elben" (St. Georgen) zugestimmt.

Vorlage: G-17/004


13 Bekanntgaben und Aktuelles

Claudia Völcker wird das Amt für Kinder, Jugend und Familie leiten (Foto: A.J. Schmidt)

Nach Ende des öffentlichen Teils stimmten die Rätinnen und Räte einstimmig für Claudia Völcker als neue Leiterin des Amtes für Kinder, Jugend und Familie. Die 44-jährige Diplom-Sozialpädagogin arbeitet seit Oktober 2001 bei der Stadtverwaltung Speyer, die letzten fünfeinhalb Jahre als Leiterin des Fachbereichs Jugend, Familie, Senioren, Soziales, Bildung und Sport. Davor war die Mutter zweier erwachsener Söhne bei der Arbeiterwohlfahrt in ihrem Geburtsort Meiningen in Thüringen angestellt. Ihr Studium der Sozialpädagogik absolvierte sie in Frankfurt am Main, berufsbegleitend machte sie noch einen Masterstudiengang Personalentwicklung an der Universität Kaiserslautern. Nebenberuflich hat sie zahlreiche Fortbildungen gegeben sowie in vielen Gremien mitgearbeitet. Voraussichtlich zum 1. Oktober wird sie in Freiburg beginnen. Die Leitung des AKI war durch den Wechsel der langjährigen Leiterin, Marianne Haardt, als Direktorin zur Stiftungsverwaltung im Juli letzten Jahres vakant.


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Veröffentlicht am 15.03.2017

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