Sitzung vom 14. Februar 2017

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Das Thema Schulen hat den Gemeinderat gestern besonders beschäftigt: Er beschloss die Max-Weber-Schule und die Lorettoschule zu erweitern und musste die Auflösung der Haupt- und Werkrealschule am Tuniberg zur Kenntnis nehmen. Zugestimmt hat der Rat, das Projekt 'Open Government Data' fortzusetzen.

Die Max-Weber-Schule soll erweitert werden (Foto: Max-Weber-Schule).

1 Haupt- und Werkrealschule am Tuniberg wird aufgelöst

Seit dem Wegfall der verpflichtenden Grundschulempfehlung sind die Anmeldezahlen für Haupt- und Werkrealschulen auch in Freiburg in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Das führte bereits 2008 zur Schließung des ersten Werkrealschulzweigs an einer Freiburger Schule, weitere folgten. Derzeit gibt es noch drei Haupt- und Werkrealschulen im Stadtgebiet. Für die Tunibergschule (Grund- und Werkrealschule) in Freiburg-Opfingen kam in den vergangenen beiden Schuljahren wegen den geringen Anmeldezahlen für den Werkrealschulzweig jeweils keine 5. Klasse mehr zustande. Nach den Richtlinien des Landes für die Regionale Schulentwicklungsplanung ist die Werkrealschule demnach zum Schuljahr 2017/2018 aufzuheben. Die Aufhebung wird auslaufend erfolgen, d. h. bestehende Klassenstufen werden bis zum Abschluss weitergeführt. Die zweizügige Grundschule wird wie gehabt weitergeführt.

Auf interfraktionellen Antrag aller Fraktionen hat der Gemeinderat die Auflösung der Haupt- und Werkrealschule nicht, wie im Beschlussantrag vorgesehen, beschlossen, sondern lediglich zur Kenntnis genommen. Außerdem forderten die Gemeinderätinnen und -räte die Stadtverwaltung auf, ihre Forderung der Landesregierung mitzuteilen, die Tunibergschule zumindest bis zur Einrichtung einer neuen weiterführenden Schule in Opfingen zu ermöglichen. Die Verwaltung wurde beauftragt, so rasch wie möglich die Einführung einer weiterführenden Schule in Opfingen vorzusehen. Da die derzeitige Gesetzeslage jedoch eindeutig ist, machte die Verwaltungsspitze deutlich, dass die Auflösung des Haupt- und Werkrealschulzweigs durch die Landesregierung obligatorisch ist.

Vorlage: G-17/011


2 Mehr Platz an der Lorettoschule

Auch bei den folgenden drei Tagesordnungspunkten stand das Thema "Schule" im Fokus der Debatte. Laut Bevölkerungsprognose werden an der Loretto-Grundschule bis zum Schuljahr 2023/2024 fünf zusätzliche Klassen benötigt, auch der Bedarf an Schulkindbetreuung wird sich entsprechend erhöhen. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden, sollen zusätzliche Klassenzimmer und Betreuungsräume sowie Büros für Schulsozialarbeiter und Lehrkräfte gebaut werden. Dem hat der Gemeinderat im Grundsatz einstimmig zugestimmt und im Vorgriff auf den kommenden Doppelhaushalt 200.000 Euro Planungsmittel genehmigt. Über das Bauvorhaben selbst wird der Rat nach Abschluss der Planungen gesondert entscheiden.

Drucksache: G-17/020


3 Max-Weber-Schule soll erweitert werden

Die kaufmännische Max-Weber-Schule ist mit knapp 3.000 Schülerinnen und Schülern die größte Schule in Freiburg und Südbaden. Trotz eines Erweiterungsbaus im Jahr 2008 fehlen aufgrund der kontinuierlich steigenden Schülerzahlen Klassenräume. Gleichzeitig muss der vorhandene Bau dringend saniert werden. Aus planerischer und baulicher Sicht ist es daher sinnvoll, zunächst einen Erweiterungsbau fertigzustellen, so dass einzelne Klassen aus dem alten Bau in den neuen umziehen und die so freiwerdenden Räume nach und nach saniert werden können. Einstimmig schloss sich auch der Gemeinderat im Grundsatz dieser Einschätzung an und genehmigte 400.000 Euro für eine entsprechende Erweiterungsplanung, die zehn zusätzliche Klassenräume vorsieht. Eine Förderzusage des Regierungspräsidiums durch Landesmittel liegt bereits vor. Bis zum Herbst 2018 sollen die Planungen abgeschlossen sein, im Anschluss entscheidet der Gemeinderat über den Baubeschluss.

Vorlage: G-17/021


4 Schulbauvorhaben und Schulbaumodernisierung: Fortschreibung der Schwerpunkte für die nächsten Jahre

Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat die Drucksache zu den Schulbau- und -modernisierungsvorhaben der nächsten Jahre. Darin werden geplante Sanierungen, Ausbau und konzeptionelle Fortentwicklung der Freiburger Schulen erläutert. Welche das im Einzelnen sind, steht in der

Vorlage: G-17/016


5 Kultur- und Kreativwirtschaft: Mehr Präsenz, mehr Platz

Der Plan, die Kultur- und Kreativwirtschaft stärker zu fördern und zentral zu steuern, ist auf Antrag aller Fraktionen in der Sitzung besprochen worden.
 
Künftig wird ein Cluster gebildet, um die Kreativ- und Kulturwirtschaft gezielter zu stärken und als Wirtschaftsfaktor zu begreifen. Die FWTM kooperiert bereits mit dem Grünhof bei der Entwicklung der Lokhalle im Alten Güterbahnhof. Hier entsteht ein Gründerzentrum für junge Start-Up-Unternehmen mit anmietbaren Büroabteilen und integrierter Infrastruktur wie sanitären Anlagen und einem Café. Derartige Projekte, die neue Räume für die Kreativbranche ermöglichen, sollen weiter ausgebaut und zentral gesteuert werden.

Vorlage:  G-17/047


6 Stadt unterstützt Sanierung der Synagoge

Die Stadt unterstützt die Sanierung und Modernisierung der Freiburger Synagoge mit einem Zuschuss in Höhe von insgesamt 640.000 Euro. Dies hat der Gemeinderat einstimmig und ohne Diskussion beschlossen. Voraussetzung für die Gewährung dieses Zuschusses ist, dass die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden (IRG Baden, )bisherige Besitzerin des gesamten Gebäudes mit Synagoge, Gemeindezentrum sowie Wohnungen und Ladengeschäften, nachweist, dass sie den Gebäudeteil von Synagoge und Gemeindezentrum der Israelitischen Gemeinde Freiburg überschrieben und entschuldet hat.

Vorlage: G-17/059


7 Projekt 'Open Government Data' geht weiter

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, das Thema 'Open Government Data‘ in der Verwaltung weiter zu bearbeiten. Das federführende Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung hat einen Bericht vorgelegt, in dem es aufzeigt, was in den letzten Jahren passiert ist und was es für die kommenden Jahre plant. Im kommenden Doppelhaushalt stellt der Gemeinderat insgesamt 100.000 Euro Sachkosten bereit.
 
Offene Daten einsehen und verwenden können Interessierte seit kurzem über opendata.freiburg.de. Dort gibt es zum Beispiel den Stadtplan, Luftbilder und die Daten des Parkleitsystems zum Abruf. Diese Daten dürfen von Firmen, Privatpersonen oder Organisationen verwendet werden, um zum Beispiel Apps herzustellen.
 
Eine Überblick zum Thema und die Links zu den Daten gibt es unter www.freiburg.de/ogd

Vorlage und Bericht: G-17/038


8 Neues Vermarktungskonzept für Baugebiet in Günterstal

Einstimmig und ohne Aussprache hat der Gemeinderat einem neuen Vermarktungskonzept für ein Grundstück im Baugebiet an der Schauinslandstraße in Günterstal zugestimmt. Das städtische Grundstück, auf dem ein Wohngebäude im geförderten Eigentum nach dem Landeswohnraumförderprogramm entstehen soll, war seit 2012 bereits mehrfach zum Verkauf ausgeschrieben, die Interessenten erfüllten aber nicht die Kriterien des Landeswohnraumförderprogrammes. Um das Grundstück verkaufen zu können, setzt das jetzt neu beschlossene Konzept die erforderliche Einkommensgrenze gegenüber dem Förderprogramm um 20 Prozent herauf.

Vorlage: G-17/054


9 Bebauungsplan zwischen Komturplatz, Zähringer Straße, Waldkircher Straße und Karlsruher Straße

Einstimmig und ohne Diskussion haben die Rätinnen und Räte die Satzung für den Bebauungsplan zwischen Komturplatz, Zähringer Straße, Waldkircher Straße und Karlsruher Straße beschlossen.

Vorlage: G-17/042


10 Richtschnur für Öffentlichkeitsbeteiligung

Für Bau- und Planungsprojekte hat die Verwaltung eine umfangreiche Richtschnur erarbeitet, die bei Bürgerbeteiligungen unterstützen soll. Das hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
 
Die Richtschnur besteht aus zwei Teilen und hat das Ziel, die Qualität von Beteiligung zu erhöhen und das richtige Maß von Beteiligung für das jeweilige Projekt zu finden. Sie bietet außerdem zahlreiche praxisorientierte Empfehlungen, Methoden und Arbeitshilfen.

Vorlage: G-17/045


11 Bekanntgaben und Aktuelles


Die Tagesordnung mit allen Dokumenten finden Sie im Ratsinformationssystem

Veröffentlicht am 15.02.2017

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