Sitzung vom 31. Januar 2017

Aktuelles aus dem Gemeinderat

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat den Verkauf der Basler Straße 2 besonders intensiv diskutiert. Die Entscheidung ist gefallen: Das Anwesen wird an das Studierendenwerk verkauft; das Grundstück bleibt in städtischem Eigentum. Weitere Themen waren die Charta der Vielfalt und die Flächen "Am Kronenmühlebach" in Haslach.

Im Gebäude an der Ecke Basler Straße/Günterstalstraße wird künftig das Studierendenwerk zu finden sein (Foto: A.J.Schmidt)

1 Beteiligungsbericht 2016

Den Bericht über die städtischen Beteiligungen 2016 haben die Rätinnen und Räte mehrheitlich genehmigt und außerdem entschieden, den nächsten Bericht im Hauptausschuss öffentlich zu diskutieren.

Vorlage und Beteiligungsbericht: G-17/005


2 Kultur- und Kreativwirtschaft wird Thema des Gemeinderats

Auf Antrag aller Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats wird der aktuelle Stand bei der Kultur- und Kreativwirtschaft samt Handlungsempfehlungen in der nächsten Ratssitzung Thema. Die Antragstellenden waren der Meinung, dass das Thema zu wichtig sei, um nur im Kulturausschuss beraten zu werden.

Interfraktioneller Antrag
Die Drucksache zur Kultur- und Kreativwirtschaft: KA-16/010


3 Charta der Vielfalt wird unterzeichnet

Einstimmig haben die Stadträtinnen und Stadträte entschieden, die "Charta der Vielfalt" zu unterzeichen. Die Charta der Vielfalt ist eine Selbstverpflichtung von Institutionen und Unternehmen, Mitarbeitende in ihrer Unterschiedlichkeit und individuellen Potenzialen wertzuschätzen. Menschen egal welcher Herkunft, welches Geschlechts, welches Alters, ob mit oder ohne Behinderung sollen bei der Stadtverwaltung gleichberechtigt arbeiten können. Das Ziel ist es, Diskriminierung zu bekämpfen; die tatsächliche Bevölkerungsstruktur widerzuspiegeln; und außerdem angesichts des demographischen Wandels Arbeitskräfte für sich zu gewinnen.

In der Diskussion gab es fraktionsübergreifend Lob für die Unterzeichnung, teils verbunden mit der Forderung, die regelmäßigen Vielfalts-Berichte auch in den gemeinderätlichen Ausschüssen zu präsentieren und zu beraten.

Vorlage: G-16/252


4 Kein ständiger Ausschuss mehr für die Region Freiburg

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Region Freiburg keinen Ständigen Ausschuss mehr benötigt. Region Freiburg ist eine Kooperation der Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen samt zugehöriger Gemeinden und der Stadt Freiburg. Der Ständige Ausschuss wird nun aufgelöst; stattdessen intensivieren die Fachgruppen ihre Arbeit.

Vorlage: G-17/007


5 Immer mehr Engagierte in der Stadt

Das bürgerschaftliche Engagement in Freiburg wächst, wie das Gremium zur Kenntnis genommen hat. Seit 2001 ist der Anteil der Engagierten in der Stadtbevölkerung von 25 Prozent auf 33 Prozent angestiegen. Damit liegt Freiburg im Durchschnitt: Bei Städten vergleichbarer Größe sind die Zahlen ähnlich.

Die Stadtverwaltung koordiniert das ehrenamtliche Engagement mit einer Stabsstelle; zusätzlich gibt es speziell für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe 2,5 Stellen im Amt für Migration und Integration.

Vorlage: G-17/030


6 Grundstücke Lameystraße und Schlangenweg im Tausch

Der Gemeinderat stimmte einstimmig und ohne Diskussion dem Tauschgeschäft von Grundstücken zu. Die WTW GmbH kauft von der Stadt Grundstücke am Schlangenweg (Herdern), während im Gegenzug die Stadt die Gärtnereigrundstücke an der Lameystraße (Zähringen) erwirbt. Diese hat WTW zwar im Jahr 2014 gekauft, die Stadt hatte aber ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht. Der jetzt ausgehandelte Vergleich macht eine Entscheidung vor Gericht überflüssig und sichert der Stadt Entwicklungsmöglichkeiten für die Sportfläche Alemannia Zähringen. Auf den Wohnbauflächen am Schlangenweg sind drei Punkthäusern mit rund 20 Wohneinheiten denkbar.

Vorlage: G-17/049


7 Basler Straße 2 geht an das Studierendenwerk

Nach intensiver Diskussion hat der Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossen, das Gebäude Basler Straße 2 an das Studierendenwerk zu verkaufen. Das Grundstück bleibt in städtischer Hand.

Ausschreibung: Studierendenwerk erreichte höchste Punktzahl

Im Sommer 2016 hatte das Gremium entschieden (Link), das Haus samt Grundstück zum Verkauf auszuschreiben. Die Ausschreibung war mit verschiedenen Auflagen verknüpft: Nicht allein die finanzielle Höhe des Gebots, sondern auch die geplante Nutzung des Gebäudes samt Sozialstruktur und Erhalt der Poststelle flossen in die Bewertung der Kaufgebote ein. Vorgegeben war auch ein Mindestpreis von fünf Millionen Euro. Der Erlös ist für die Finanzierung des Rathausneubaus im Stühlinger eingeplant. Bis zum Ende der Bieterfrist im Oktober 2016 gingen 7 Kaufangebote ein, die nach Punkten bewertet wurden.

Dabei erhielt das Studierendenwerk die höchste Punktzahl. In nachfolgenden Gesprächen entwickelte die Verwaltung mit dem Studierendenwerk ein Konzept, bei dem die Stadt nur das Gebäude verkauft (zu einem Preis von 3,5 Millionen Euro) und das Grundstück behält. Es wird im Erbbaurecht überlassen.

Änderungsantrag zugunsten des "Haus des Engagements"

Parallel hat die Initiative „Haus des Engagements“, die das Gebäude für verschiedene Initiativen und bürgerschaftliches Engagement erwerben will, viel Unterstützung in der Stadtgesellschaft und im Gemeinderat gefunden. Das Gebot der Initiative lag bei der Punktebewertung auf Rang 3. Das Gremium verhandelte deshalb heute einen Änderungsantrag der Fraktionen UL, FL/FF und Stadträtin Monika Stein (GAF) zur Vergabe des Anwesens an die Genossenschaft „Haus des Engagements“. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Engagierte Diskussionen im Rat

Das Thema wurde im Gremium leidenschaftlich diskutiert. Einig waren sich die Fraktionen aber darin, dass bürgerschaftliches Engagement mehr Raum brauche. Erster Bürgermeister Otto Neideck wies darauf hin, dass die Vergabe mit Grundstück im Erbbaurecht Idee der Verwaltung gewesen sei. Außerdem wäre laut Einschätzung des Rechtsamts eine Vergabe an das bei der Ausschreibung drittplatzierte "Haus des Engagements" rechtswidrig und willkürlich. Oberbürgermeister Dieter Salomon wies darauf hin, dass sich keiner über das Studierendwerk als Sieger der Ausschreibung wundern könne, da das Gremium die Kriterien selbst festgelegt habe und das Studierendwerk stets Favorit war.

Maria Viethen (Grüne) wies darauf hin, dass der Gemeinderat es selbst war, der die Verwaltung davon abbrachte, an den Höchstbietenden zu vergeben, und Kriterien einforderte, nach denen nun das Studierendenwerk als Sieger hervorging. Sie betonte, dass die politische Entscheidung damit bereits im Sommer 2016 gefallen sei und jetzt nicht mehr zur Diskussion stehe.

Auch Wendelin Graf von Kageneck (CDU) meinte: "Persönliche und politische Beweggründe können die Vergabekriterien nicht nachträglich aushebeln". Er berief sich auf Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Gemeinderat und Verwaltung. Berthold Bock wies darauf hin, dass das bürgerschaftliche Engagement im Gegensatz zum Studierendenwerk nur einen Teil der Gebäudefläche benötige und es daher leichter werden wird, für das Engagement ein anderes Objekt zu finden. Dies sei das Ziel aller Beteiligten. 

Die SPD-Fraktion war uneins, was sich auch im Abstimmungsverhalten niederschlug. Julia Söhne sah im Haus des Engagements ein "Leuchtturmprojekt für  sozialen Zusammenhalt" und forderte eine Neuausschreibung.

Michael Moos (Unabhängige Listen) forderte, sich "nicht zu Sklaven der eigenen Kriterien" zu machen, denn die Stadt habe sich volle Entscheidungsfreiheit vorbehalten und brauche jetzt "Mut". Ein "Haus des Engagements" wäre nicht nur Werkstatt, sondern auch Schaufenster für bürgerschaftliches Engagement.

Die Fraktion JPG war beim Thema gespalten. Sergio Schmidt (Junges Freiburg) stellte in Frage, dass alle Gruppen des "Hauses des Engagements" sich "wirklich für eine bessere Gesellschaft" einsetzten. Gleichzeitig seien mehr Räume für Kultur aber dringend gefordert.

Für die Fraktion FL/FF präsentierte Wolf-Dieter Winkler einen Rundumschlag gegen das Studierendenwerk, welches verantwortlich sei für diverse Bauten, die er ablehnte. Er sah den Kriterienkatalog der Ausschreibung nur als "Hilfestellung" und nannte die Punktevergabe "ungerecht". Bürgerschaftliches Engagement müsse zentral in der Stadt stattfinden und verdiene mehr als Sonntagsreden.

Johannes Gröger (FW) erklärte, dass seine Fraktion der Vergabe an das Haus des Engagements aus rechtlichen Gründen nicht zustimmen könne, forderte aber eine verbindliche alternative Option für das Ehrenamt, alles andere sei ein "Schlag ins Gesicht" engagierter Bürger.

Patrick Evers (FDP) verwies seine Kolleginnen und Kollegen auf die diversen Entscheidungen zu Verkauf und Ausschreibung, bei denen niemand bürgerschaftliches Engagement je thematisiert habe. Er bemängelte, dass der Änderungsantrag keine Neuausschreibung beinhalte, sondern fordere, die Basler Straße 2 an den Drittplatzierten zu vergeben.

Vorlage: G-17/018


8 Bodenneuordnung und Vermarktung "Am Kronenmühlebach"

Einstimmig billigte der Gemeinderat einen Neuzuschnitt von Baugrundstücken am Kronenmühlebach in Haslach und einen hierfür notwendigen Tausch von städtischen Teilflächen. Das so neu entstehende städtische Baugrundstück soll aber nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagene an die Stadtbau verkauft werden, sondern ausgeschrieben werden. Damit folgte die Mehrheit der Rätinnen und Räte dem interfraktionellen Antrag von Grünen, SPD, Unabhängigen Listen, JPG und FL/FF. Die Bewerber werden verpflichtet mindestens 2.141 Quadratmeter Geschossfläche im geförderten Mietwohnungsbau mit einer Mindestbindungsdauer von 25 Jahren zu errichten. In Anlehnung an die zusätzlichen Vergabekriterien beim Baugebiet Gutleutmatten und die Punktebewertung für die zusätzlichen Vergabekriterien wird das Grundstück an den Bewerber mit der höchsten Punktzahl vergeben.

Vorlage: G-17/019


9 Stadtentwässerung: Jahresabschluss genehmigt

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat den Jahresabschluss und Lagebericht 2015 der Stadtentwässerung genehmigt. Zuvor hat das Rechnungsprüfungsamt den Abschluss geprüft.

Vorlage, Jahresabschluss und Bericht des Rechnungsprüfungsamts: G-17/033


10 Wirtschaftsplan für das neue Verwaltungszentrum

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, weil sich mit dem Verkauf des Anwesens Basler Straße 2 an das Studierendenwerk (siehe TOP 7) andere Zahlen ergeben.

Vorlage: G-17/027


11 Bebauungsplan Im Zinklern

Ohne Aussprache billigte der Gemeinderat einstimmig den Entwurf für den Bebauungsplan "Im Zinklern" (Plan-Nr. 5-100) im Stadtteil Lehen.  Auf dieser quasi letzten großen innerstädtischen Fläche in Freiburg, die im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen ist  und bisher noch nicht überplant ist. Vorgesehen ist ein Wohngebiet mit neuen flexiblen Bau- und Wohnformen, in denen verschiedene Generationen gemeinsam leben können. Der Entwurf sieht hier rund 70 Prozent Mehrfamilienhäuser in drei, vier und fünf geschossiger Bauweise, aber auch 30 Prozent im Familienhausbau in Form von Doppel- und Reihenhausstrukturen in dreigeschossiger Bauweise vor.

Vorlage: G-16/203


12 Bebauungsplan Gewerbegebiet Haid

Die Satzung zur Änderung des Bebauungsplans "Erweiterung Gewerbegebiet Haid" (Plan-Nr.6-26h) beschloss der Gemeinderat einstimmig und ohne Aussprache. Mit der Änderung kann jetzt an der Jechtinger Straße ein bereits im Gewerbegebiet ansässiges Unternehmen ein Bürogebäude errichten, das mit einer Höhe von rund 29 Metern über den ursprünglich im Plangebiet erlaubten 19 Metern liegt.

Vorlage: G-17/001


13 Bebauungsplan Pestalozziweg

Einstimmig hat der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplans  Pestalozziweg (Plan-Nr. 6-46a) im Stadtteil Haslach ohne Diskussion gebilligt. Mit dem Satzungsbeschluss kann der Erweiterungsbau der Pestalozzischulen dreistöckig gebaut werden. Aufgrund der steigenden Schülerzahlen werden neue Schulräume dringend benötigt.

Vorlage: G-17/002


14 Bebauungsplan Ziegelmattenstraße

Mehrheitlich beschlossen die Rätinnen und Räte den Bebauungsplan "Erweiterung Ziegelmattenstraße" (Plan-Nr. 3-84)  für das rund 4.000 Quadratmeter große Plangebiet in Kappel, auf dem freistehende Familienhäuser entstehen sollen.

Vorlage: G-17/025


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Veröffentlicht am 01.02.2017

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