Sitzung vom 6. Dezember 2016

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Gleich drei große Wohn-Themen beschäftigten den Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Beschlossen hat er trotz Kritik einen neuen Mietspiegel. Außerdem hat er über das neue Einkaufszentrum in Landwasser debattiert und sich grundsätzlich mit dem neuen Stadtteil Dietenbach befasst. Alles Weitere hier im Überblick.


1 Personelle Wechsel in Gremien und Ausschüssen

Einige personelle Wechsel gibt es in Gremien und Ausschüssen des Gemeinderats, wie ebenjener einstimmig und ohne Diskussion beschlossen hat.

Einzelheiten in der Vorlage: G-16/271



2 Zweites Gebäude für das Rathaus im Stühlinger

Das erste Gebäude ist bald fertig, Nummer zwei hat der Gemeinderat jetzt mit einer Gegenstimme zur Planung freigegeben: Die zweite Baustufe des Rathauses im Stühlinger soll gebaut werden. Auch der zweite Bau ist Teil des Projektentwurfs des Architekturbüros Ingenhoven und wird westlich davon angesiedelt.  Er wird unter anderem das Amt für Kinder und Jugend beinhalten. Neben der Planung des Verwaltungsgebäudes soll entlang der Sundgauallee auch Wohnbau entstehen (siehe Visualisierung). Weitere Infos unter www.freiburg.de/neuesrathaus

Im Zuge der zweiten Baustufe des Neuen Rathauses sollen entlang der Sundgauallee Wohngebäude entstehen (Visualisierung: ingenhoven architects)

Die Rätinnen und Räte unterschieden sich in ihrer Haltung zur Karlskaserne am nördlichen Ende der Kajo, in der das Amt für Kinder und Jugend aktuell untergebracht ist: Nach dem Wegzug des Amtes soll die Vermarktung dieses Gebäudes ungefähr 10 Millionen Euro einbringen. Damit bildet sie einen wichtigen Teil der Finanzierung des neuen Rathausabschnittes. Die Fraktionen Unabhängige Listen, Freiburg Lebenswert/Für Freiburg und FDP sprachen sich in der Sitzung dagegen aus, die Karlskaserne aus der Hand zu geben. Alle andere Fraktionen sprachen sich dafür aus. Insgesamt gab es vom Gremium aber viel Lob für die Planungen des Rathauses im Stühlinger. Eine Mischung aus Vermarktung bisheriger Standorte, eingesparten Mieten und Synergien in Verwaltungsabläufen wird den Bau finanzieren. 

Vorlage: G-16/153



3 Freiburg unterstützt Klimaschutzpakt Baden-Württemberg

Einstimmig und ohne Diskussion haben sich die Rätinnen und Räte dem Klimaschutzpakt Baden-Württemberg angeschlossen. Damit verpflichtet sich die Stadt, das Klimaschutzgesetz des Landes auf kommunaler Ebene umzusetzen. Der Gemeinderat hat zwei Punkte zusätzlich angefügt: Die Stadt Freiburg wird noch stärker das Ziel verfolgen, Kohlendioxid im Stadtwald und durch Holzverwendung zu binden, und Gebäude nach Möglichkeit öfter in Holzbauweise zu bauen. Außerdem soll der neue Stadtteil Dietenbach, soweit möglich, klimaneutral werden.



4 Ökostation wird saniert

Mehrheitlich hat der Gemeinderat dafür votiert, die Ökostation am Seepark zu sanieren. Das Haus hat einen Wasserschaden erlitten. Die Lichtkuppel aus den 70er-Jahren besteht außerdem aus Bauteilen, die nicht mehr erhältlich sind; deshalb kann sie nicht repariert werden, sondern muss komplett erneuert werden. Die Bauarbeiten beginnen nächstes Jahr und werden um die 380000 Euro kosten. Weil die Ökostation ein wichtiger Bildungsort mit jährlich rund 600 Einzelveranstaltungen ist, beteiligt sich die Stadt als Eigentümerin des Gebäudes mit 252000 Euro.  Der Rest wird vom Mieter, dem BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) getragen.



5 Quartiersarbeit

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.



6 Unterkunftsgebühren in Wohnheimen

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat die neue Gebührenkalkulation für die Unterkünfte der Stadt für wohnungslose Personen, Flüchtlinge und Spätaussiedler*innen. Für einen Großteil der Untergebrachten bezahlt die Gebühren das Jobcenter. Als gemeinsame Einrichtung von Stadt und Bundesagentur für Arbeit wird es teils vom städtischen Haushalt getragen und in Teilen durch den Bund finanziert. Außerdem wird eine interne Arbeitsgruppe gebildet, die die Komplexität des Themas aufarbeitet und überlegt, welche Gebührenstruktur sinnvoll erscheint und zukünftig maßgeblich sein soll.



7 Neue Satzung des Behindertenbeirats

Einstimmig und ohne Diskussion haben die Rätinnen und Räte die Satzung des Behindertenbeirates geändert. Bisher waren die Mitglieder, die hauptamtlich eine Organisation vertreten, verpflichtet, wie die im Beirat vertretenen Menschen mit Behinderung, in Freiburg zu wohnen. Zukünftig ist nur noch erforderlich, dass die Organisation ihren Sitz in Freiburg hat.



8 Fallzahlen und Kosten im Sozialbereich

Das Amt für Soziales und Senioren hat das Rechnungsergebnis für 2015 und die Entwicklung der Fallzahlen bei der Sozialhilfe im Jahr 2016 vorgelegt. In der Vorlage ist detailliert aufgeschlüsselt, wie viele Personen zum Beispiel Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II erhalten.

Vorlage: G-16/261



9 Stadtbrandmeister erhält zusätzlichen Stellvertreter

Der Wahl von Achim Müller als Stellvertreter des Stadtbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Zuvor hatten ihn die aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr gewählt. Weil sich die Aufgaben des Stadtbrandmeisters vor allem bei Personalführung, Einsatznachbearbeitung, Aus- und Fortbildung vervielfacht haben, hat er ab Januar 2017 zwei Stellvertreter.

Vorlage: G-16/240



10 Wirtschaftsplan der Friedhöfe für 2017/18

Ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat den Wirtschaftsplan 2017/2018 mit Erfolgsplan,  Vermögensplan und Stellenübersicht sowie Finanzplan 2016 bis 2020 des Eigenbetriebs Friedhöfe mit Bestattungsdienst.

Vorlage: G-16/210



11 Abwassergebühren sinken

Wie die Rätinnen und Räte beschlossen haben, sinken die Abwassergebühren ab Januar 2017 leicht: Schmutzwasser zu entsorgen kostet dann 1,27 Euro pro Kubikmeter statt aktuell 1,37 Euro. Die Niederschlagswassergebühr bleibt konstant bei 0,74 Euro im Jahr pro versiegeltem Quadratmeter Boden.

Vorlage: G-16/227



12 Wirtschaftsplan 2017/18 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung

Ohne Diskussion und einstimmig hat der Gemeinderat den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für die nächsten zwei Jahre genehmigt.

Der Wirtschaftsplan in der Vorlage: G-16/226



13 Sensoren statt Bier

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat zugestimmt, die Namensrechte für die Messehalle 4 der Firma Sick zu übertragen. Die bisherige Rothaus-Arena wird damit zur Sick-Arena. Die Laufzeit des Vertrags zwischen der Firma und der städtischen FWTM beträgt zehn Jahre; pro Jahr bezahlt Sick 50.000 Euro und hat die Option, um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die Vereinbarung entspricht der bisherigen Vereinbarung mit der Rothaus AG. Da es sich bei der Messe Freiburg um eine öffentliche Einrichtung handelt, entscheidet der Gemeinderat über die Benennung.

Vorlage: G-16/269



14 Ergebnis des städtischen Haushalts 2015

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat das vorläufige Ergebnis des Haushaltsjahres 2015, das wirtschaftlich ein besonderes Jahr für die Stadt Freiburg war: Die Ergebnisrechnung 2015 schließt mit einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 46 Millionen Euro und im Sonderergebnis mit einem Überschuss in Höhe von 14,9 Millionen Euro ab. Dies war in dieser Höhe nicht vorherzusehen – hat es der Stadt jedoch ermöglicht, unabweisbare Aufwendungen in 2015 aufzufangen und die Finanzierung der Investitionen im Finanzhaushalt zu sichern.

zur Vorlage: G-16/269



15 Vergnügen ohne Steuer

Seit Februar 2016 hat die Stadt von Wettbüros keine Vergnügungsteuer eingetrieben – diese Steuer auch weiterhin auszusetzen, hat der Gemeinderat jetzt einstimmig beschlossen. Seit 2013 verlangt die Stadt die Steuer von Wettbüros; einige Gerichte erklärten ähnliche Steuern in anderen Städten jedoch für rechtswidrig. Die rechtliche Zulässigkeit ist derzeit unklar und noch nicht eindeutig geregelt. Deshalb wartet die Stadt jetzt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab.

So lange setzt sie bei Wettbüros die Vergnügungsteuer aus. Das heißt jedoch nicht, dass die Stadt auf die Steuer verzichtet, wenn sie sich als rechtmäßig herausstellt. Die Wettbüros werden darüber informiert, dass es passieren kann, dass sie in diesem Fall ab Februar 2016 nachzahlen müssen.

zur Vorlage: G-16/246



16 Neue Regeln für die Stadt bei der Umsatzsteuer

Mit der im vergangenen Jahr neu geregelten Umsatzbesteuerung sollen Unternehmen und öffentliche Hand steuerlich gleichbehandelt werden. Damit steigt aber die Zahl der Leistungen der Stadt enorm, für welche eine Umsatzsteuer nun zu prüfen und zu erfassen ist: etwa die Umsatzbesteuerung der Vermögensverwaltung oder Leistungen wie Abwasserbeseitigung oder Entsorgung von Hausmüll. Wie sich die steuerlichen Belastungen für die Stadt auswirken, muss geprüft werden. Der Gesetzgeber erlaubt aufgrund des hohen Aufwands eine Übergangszeit bis Ende 2020, ab der die neuen Regelungen angewandt werden müssen. Einstimmig und ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat, diese Option zu nutzen.

zur Vorlage: G-16/259



17 Neuer Mietspiegel

Fünfzig Cent je Quadratmeter – um diesen Betrag ist die ortsübliche Vergleichsmiete in den letzten beiden Jahren durchschnittlich gestiegen. So jedenfalls weist es der zum 1. Januar 2017 neu aufgestellte Mitspiegel aus. Der Gemeinderat hat den neuen Mietspiegel nach kontroverser Aussprache zur bundesgesetzlich vorgeschriebenen Methodik mit großer Mehrheit gebilligt.



18 Feuerwehrzufahrt am Schlossberg

Die Feuerwehrzufahrt zum Greiffenegg-Schlössle soll so schnell wie möglich wiederhergestellt werden. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig und ohne Diskussion. Weil eine Böschung ins Rutschen gekommen war, musste der Weg gesperrt werden und ist für Rettungsfahrzeuge derzeit nicht befahrbar. Mit den Arbeiten soll im Januar begonnen werden, die Kosten belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Euro.

zur Vorlage: G-16/275



19 Neues EKZ Landwasser kommt - ohne geförderte Mietwohnungen

Nach leidenschaftlicher Diskussion haben die Rätinnen und Räte mehrheitlich den Verkauf des EKZ-Grundstückes in Landwasser beschlossen. Das Einkaufszentrum soll neu gebaut werden und zusätzlicher Wohnbau entstehen. Entwickeln soll das Projekt die Bauträgergesellschaft Unmüssig. Teil der namentlich vorgenommenen Entscheidung war auch eine Ausnahme von der Regel, dass 50 Prozent der neu gebauten Wohnungen geförderte Mietwohnungen sein müssen. Über diese Frage wurde im Rat hitzig debattiert,  letztlich aber auch ein interfraktioneller Antrag von SPD, UL, JPG und FDP auf 30 % geförderten Mietwohnungsbau mehrheitlich in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Timothy Simms (Die Grünen) betonte, dass Landwasser "endlich wieder gute Nahversorgung" brauche, wie es die Einwohner*innen auch in den Stadtteilleitlinien forderten. Durch das neue Projekt entstehe eine tragfähige soziale Mischung.
Wendelin von Kageneck (CDU) nannte das bisherige EKZ "marode" und betonte, dass mit dem Neubau eine gute Mischung im Stadtteil entstehe: Ältere Menschen in Landwasser könnten nahversorgungsnah in barrierefreie Wohnungen ziehen und damit Platz machen für junge Familien.
Stefan Schillinger (SPD) fragte, wo denn überhaupt noch geförderter Wohnungsbau entstehen soll. Er appellierte an das Gremium, lieber auf einen Teil der Summe für den Grundstücksverkauf zu verzichten und den Projektentwickler dafür auf 30 Prozent geförderten Mietwohnungsbau festzulegen. Er betonte, dass viele erwerbstätige junge Familien auf geförderte Wohnungen angewiesen seien.
Michael Moos (Unabhängige Listen) erinnerte daran, dass bei 250 geförderten Wohnungen in Landwasser dieses Jahr die Bindung auslaufe. Auf dieser Grundlage nannte er den Verzicht auf die 50 Prozent geförderten Mietwohnungsbau ein "verheerendes Signal".
Monika Stein (Junges Freiburg/Die Partei/Grüne Alternative) machte klar, dass ihre Fraktion dem Projekt ohne geförderten Mietwohnungsbau nicht zustimmen könne: Landwasser brauche sowohl Einkaufsmöglichkeiten als auch geförderten Mietwohnungsbau, nicht nur eins von beiden.
Gerlinde Schrempp (Für Freiburg/Freiburg Lebenswert) brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die jetzigen Mieter*innen Landwassers mit Unmüssig einen verantwortungsvolleren Investor als ihre jetzigen Eigentümergesellschaften erhalten. Sie wünschte sich eine bessere soziale Durchmischung nach oben und lehnte geförderten Mietwohnungsbau ab, verknüpft mit dem Ziel einer besseren Nahversorgung.
Manfred Stather (Freie Wähler) verwies ebenfalls auf die Stadtteilleitlinien und nannte das Projekt eine "große Chance für ein neues zukunftsfähiges Stadtteilzentrum".

zur Vorlage: G-16/249



20 Mahnmal für die Opfer des Naziregimes wird versetzt

Auf Antrag von SPD, UL und JPG im Juli dieses Jahres hat sich die Verwaltung noch einmal mit dem Denkmal für die Opfer des Naziregimes befasst. Sie schlägt vor, dass Denkmal nun am Rotteckring auf Höhe der Rathausgasse aufzustellen und folgt damit dem einstimmigen Votum der Kunstkommission. Die Bronzeplastik von Walter Schelenz war ursprünglich vor der Volkshochschule platziert. Der alte Standort wird jedoch nicht mehr als geeignet angesehen.

zur Vorlage: G-16/270



21 Gestaltungsbeiräte bleiben Freiburg treu

Der Gemeinderat hat die Mitglieder des Gestaltungsbeirats einstimmig für eine weitere Amtszeit bestätigt. Dem Gremium gehören Jorúnn Ragnarsdóttir, Miriam Weyell, Wigbert Riehl, Zvonko Turkali und Tobias Wulf an. Der Gestaltungsbeirat hat seit seiner Einführung 2014 in 15 Sitzungen 39 Projekte besprochen und beraten. Weil die Architektenkammer des Landes ihre Empfehlung zur Aufwandsentschädigung erhöht hat, wird nun auch die Entlohnung des Gestaltungsbeirats besser: Nun erhalten die Mitglieder pro Sitzung 1000 Euro, bei Vorsitz 1300 Euro. Darin enthalten sind neben der tatsächlichen Sitzungszeit auch sämtliche Vor- und Nachbereitungen, die Reisezeit und die Besichtigungen der Projekte vor Ort.

Damit kein allzu harter Übergang entsteht, wenn die zweite und letzte Amtszeit der Beiratsmitglieder endet, werden bereits vor dem eigentlichen Ende der dreijährigen Amtszeit schrittweise neue Mitglieder die bisherigen ersetzen. So soll garantiert werden, dass die Arbeit kontinuierlich weitergeht und der Wissenstransfer vom aktuellen zum nächsten Gremium funktioniert. In Zukunft dürfen die Mitglieder nur noch während ihrer Amtszeit in Freiburg weder planen noch bauen. Bisher war es ihnen zwei Jahre vor und ein Jahr nach der Arbeit im Gestaltungsbeirat untersagt. Mit dieser weniger strengen Regel will die Stadt die Hürde für qualifizierte potentielle Mitglieder senken.

Weitere Infos unter www.freiburg.de/gestaltungsbeirat und in der Vorlage G-16/213



22 Stadt stellt Förderanträge für Sanierungen in Weingarten, Betzenhausen, Haslach und der Oberwiehre

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, Anträge für die städtebaulichen Sanierungsverfahren in Weingarten, Betzenhausen, Haslach und für die denkmalgeschützte Knopfhäuslesiedlung in der Oberwiehre zu stellen. Die Gelder für die bereits laufenden Verfahren sollen aufgestockt, die denkmalgeschützte Knopfhäusle-Siedlung in der Oberwiehre neu mit aufgenommen werden, da die Gebäude zahlreiche bauliche Mängel aufweisen und dringend sanierungsbedürftig sind (siehe auch TOP 23).

zur Vorlage: G-16/193



23 Sulzburger Straße wird ins Sanierungsprogramm aufgenommen

Ebenfalls ohne Aussprache und einstimmig hat der Rat beschlossen, das Gebiet um die Sulzburger Straße in das städtebauliche Sanierungsverfahren für Weingarten aufzunehmen. Wenn im Zuge der Haushaltsberatungen die Gelder bereitgestellt werden, beginnt die Verwaltung mit vorbereitenden Untersuchungen.

zur Vorlage: G-16/194



24 Neuer Stadtteil Dietenbach: Wichtige Meilensteine

Die Rätinnen und Räte haben einen weiteren Schritt zum neuen Stadtteil Dietenbach gemacht: Sie nahmen die Grundlage für die Kosten- und Finanzierungsübersicht zur Kenntnis. Es ist gesetzt, dass die Stadt einen Nachweis liefert, wie sie den neuen Stadtteil mitsamt Infrastruktur finanzieren möchte. Der erste Entwurf dieser Kosten- und Finanzierungsübersicht ist vom Gemeinderat nun zur Kenntnis genommen worden. Außerdem beschloss der Rat einen städtebaulichen Wettbewerb für den neuen Stadtteil.

In der Diskussion gab es viel Lob für die Arbeit der Projektgruppe Dietenbach, die das Projekt betreut. Mehrheitlich hoben die Rätinnen und Räte hervor, dass Freiburg unbedingt mehr und vor allem bezahlbaren Wohnraum braucht. Kritische Stimmen waren zur Eigentumsproblematik zu hören: Nach wie vor befindet sich die Stadt mit einigen der Flächeneigentümern in Verhandlung, konnte sich aber noch nicht mit allen einigen. Die berufliche Existenz von Landwirten dürfe nicht gefährdet werden, wie viele Ratsmitglieder hervorhoben. Sorgen darüber brachten auch Betroffene, die sich auf der Zuschauertribüne des Ratssaals versammelt hatten, zum Ausdruck.

Hintergrundinformationen unter www.freiburg.de/stadtteil-dietenbach und in der Vorlage G-16/195



25 Gemeinderat bringt Bebauungsplan für Berliner Allee auf den Weg

Einstimmig hat der Rat den Bebauungsplan ‚Berliner Allee‘ auf den Weg gebracht. Die städtebauliche Lücke an der Breisacher Straße, die derzeit als Parkplatz genutzt wird, soll durch eine mehrgeschossige Bebauung geschlossen werden. Geplant ist ein viergeschossiges Wohn- und Geschäftshaus mit zwei gewerblichen Einheiten im Erdgeschoss und 15 Wohnungen in den Obergeschossen. Das architektonische Konzept sieht für den westlichen Teilbereich eine sechsgeschossige Straßenrandbebauung vor. Die Bauhöhen staffeln sich im rückwärtigen Bereich bis auf drei Geschosse ab und nehmen damit Rücksicht auf die kleinteiligere Bestandsbebauung in der Dunantstraße. Über dem im Erdgeschoss vorgesehenen Einzelhandel entstehen in den Obergeschossen 63 Wohneinheiten.
Weitere Infos zum B-Plan unter www.freiburg.de/5-99b

zur Vorlage: G-16/239



26 Bebauungsplan Kronenmühlebach verabschiedet

Ebenfalls einstimmig und ohne Diskussion hat der Rat die Satzung des Bebauungsplans ‚Am Kronemühlebach‘ beschlossen. Damit ist der Weg frei für voraussichtlich 75-80 Wohneinheiten, die in dem Areal an der Staudingerstraße im Stadtteil Haslach entstehen sollen. Im östlichen Teil sind die Gebäude dreigeschossig, im westlichen viergeschossig. Höhere Gebäude hätten erhebliche Bauflächenverluste für Feuerwehraufstellflächen und Fahrkurven zur Folge.
Details zum Bebauungsplan gibt es unter www.freiburg.de/6-165

zur Vorlage: G-16/230



27 ECA-Siedlung Haslach: Bebauungsplanänderung

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

zur Vorlage: G-16/143



28 Gangbare Gehwege: Reinigungsbereich ausgeweitet

Die Innenstadt wird größer - zumindest, was die Gehwege angeht, die täglich gereinigt werden. So will es der Gemeinderat einstimmig und ohne Diskussion. Zum Bereich der hochfrequenten Reinigung gehört jetzt auch der Abschnitt zwischen Belfort-, Wilhelm- und Schnewlinstraße. Einen Anteil von 15 Prozent an den Reinigungskosten gilt als Aufgabe der Allgemeinheit und wird von der Stadt bezahlt (80000 Euro im Jahr). Den Rest müssen die Anliegenden bezahlen: pro Meter Gehweg und Jahr 25,40 Euro. Darin ist auch der Winterdienst enthalten.

Die genaue Straßenübersicht in der Vorlage: G-16/130


Veröffentlicht am 08.12.2016

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