Sitzung vom 15. November 2016

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Geschichte und Erinnerung - die Auseinandersetzung mit der Geschichte der Stadt prägte die zehnte Sitzung des Gemeinderats vergangenen Dienstag. Die Ergebnisse der Untersuchung der Freiburger Straßennamen standen für die Stadträtinnen und Stadträte ebenso auf der Tagesordnung, wie die Frage, wie mit den Funden von Fundamentresten der Alten Synagoge umgegangen werden soll. Die weitere Themen der Sitzung hier im Überblick.

Reste der Fundamentmauern am Platz der Alten Synagoge (Foto: A.J. Schmidt)

Alte Synagoge

Nach dem unerwarteten Fund von Fundamentfragmenten der 1938 von den Nazis zerstörten Synagoge entschied der Gemeinderat am Dienstag nach langer Diskussion, mit den Bauarbeiten fortzufahren. Das Wasserbecken, das als Gedenkstätte die Umrisse der Alten Synagoge exakt nachzeichnen soll, wird wie geplant errichtet. Hierfür müssen die Mauerreste mit einer Schutzhülle abgedeckt und dann verfüllt werden. Aus Sicht der Denkmalpfleger kann der Fund so dauerhaft geschützt im Boden verbleiben mehr



2 Freiburger Straßennamen

Zu entscheiden hatte der Gemeinderat auch über die Ergebnisse der Untersuchung der Freiburger Straßennamen. Sollen zwölf Straßen, deren Namenspaten Rassisten, Antisemiten, Frauenfeinde oder Nationalisten waren, umbenannt werden? Eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats bejahte diese Frage grundsätzlich und folgte damit den Empfehlungen der vom Gemeinderat berufenen Kommission aus Expertinnen und Experten, die in den letzten 4 Jahren alle 1300 Freiburger Straßennamen wissenschaftlich untersucht hat. Die Verwaltung wird jetzt sukzessive für jede Straße die Umbenennung im Detail vorbereiten und mit der betroffenen Bürgerschafft öffentlich diskutieren. Jede einzelne Umbenennung wird dann vom Gemeinderat gesondert beschlossen werden mehr...



3 Jahresabschluss 2015 Eigenbetrieb Theater Freiburg

Als städtischer Eigenbetrieb hat das Theater Freiburg zum Ende eines jeden Wirtschaftsjahres einen Lagebericht sowie einen Jahresabschluss vorzulegen. Dieser wird durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft und anschließend dem Gemeinderat zur Feststellung vorgelegt. Der Gemeinderat billigte den Jahresabschluss 2015. Kritik musste sich die Stadtverwaltung für ihr Vorgehen beim Umbau der Passage 46 und der Vergabe der Pachtverträge gefallen lassen, durch das ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden ist. Ziel müsse jetzt sein, dass man halbwegs glimpflich aus der Misere komme. Außerdem fordern die Rätinnen und Räte die Verwaltungsspitze auf, sie von nun ab in alle Prozesse einzubinden und rechtzeitig über Änderungen zu informieren.




4 Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen

Viel Lob gab es für den Umgang der Stadtverwaltung mit der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen. Einstimmig nahmen sie die Spitzabrechnung der Kosten für 2015 zur Kenntnis, wonach das Land Baden-Württemberg der Stadt noch einen Betrag von rund 14,1 Millionen zu erstatten hat. Insgesamt hat die Stadt Freiburg rund 23,6 Millionen Euro ausgegeben, gemäß der Pauschale des Flüchtlingsaufnahmegesetzes wurden rund 9,6 Millionen Euro bereits erstattet. Außerdem forderte der Gemeinderat die Landesregierung auf, auch über das Jahr 2016 hinaus die notwendigen Kosten zu bezahlen.



5 Baugebiet Gutleutmatten

Dem Kosten- und Finanzierungsbericht für das Baugebiet Gutleutmatten und der Verlängerung der Projektlaufzeit bis 31.12.2019 hat der Gemeinderat zugestimmt. Außerdem wurde der Erwerb der Kinderbetreuungseinrichtung Gutleutmatten-West und des Quartiersraums beschlossen.



6 Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebs Friedhöfe

Einstimmig und ohne Aussprache genehmigten die Stadträtinnen und -räte heute auch den Jahresabschluss mit Lagebericht 2014 sowie den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebs Friedhöfe.



7 Schienenverkehrslärm in Freiburg

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Bericht über die gutachterliche Bewertung der Schienenlärmkartierung des Eisenbahn-Bundesamtes. So sollte untersucht werden, welche Möglichkeiten es gibt, die Lärmbelastungen durch den Bahnverkehr zu verringern. Entlang der beiden Hauptstrecken sind über den ganzen Tag geschätzt rund 6.000 Menschen, nachts sogar fast doppelt so viele, nämlich 11.900 Menschen vom Eisenbahnlärm belastet. Stark belastet sind besonders an die Bahnstrecken angrenzende Wohnbebauungen in Zähringen und St. Georgen. Ungeschützt dem Lärm ausgesetzt sind diese aber nicht, entweder wurden Schallschutzwände im Zuge des freiwilligen Lärmsanierungsprogramms des Bundes errichtet oder die Gebäudeeigentümer  konnten Zuschüsse zum Einbau von Schallschutzfenstern beantragen.



8 Information zur Standortplanung neues Fußballstadion am Flugplatz

Einen Überblick über den aktuellen Stand der Planungen zum neuen Stadion am Flugplatz bietet die Informationsvorlage, die der Gemeinderat zur Kenntnis nahm. Die Drucksache informiert zum Verfahren der Bauleitplanung, über die Eckpunkte des geplanten Energiekonzeptes, den Stand der Erschließungsplanung oder die Auswirkung des Stadionprojekts auf den Flugplatz Freiburg sowie den Stand des Vergabeverfahrens für einen Totalunternehmer mehr...



9 Soziale Stadt Haslach Südost: Belchenstraße

Die  beiden Hochhäuser in der Belchenstraße 24-28 und 30-34 in Haslach werden verbessert und ausgebaut. Dies soll zusammengerechnet etwas über sieben Millionen Euro kosten. Vier Millionen Euro davon sind für die Aufstockung der Gebäude, das restliche Geld wird für die Sanierung der Wohnungen ausgegeben. Während der Bauarbeiten müssen die Bewohner nicht ausziehen. Das Bauprojekt soll Anfang 2017 beginnen und vorrausichtlich im kommenden Winter fertiggestellt werden. Die Modernisierung im Rahmen des Sanierungsverfahrens Soziale Stadt Haslach Südost hat der Gemeinderat ohne Debatte gebilligt.



10 Vorkaufssatzungen "Zähringen Nord" und "Kappler Straße Littenweiler"

Ein besonderes Vorkaufsrecht beschloss der Gemeinderat ohne Diskussion für die Fläche "Zähringen Nord"
sowie für die Fläche "Kappler Straße" in Littenweiler. Die beiden Flächen zählen zu den insgesamt fünf Flächen, welche die Projektgruppe "Neue Wohnbauflächen" vorab aus dem Perspektivplan entnommen hat, da sie zeitnah realisierbar sind und sich für den Wohnungsbau eignen. Mit dem Vorkaufsrecht erleichtert sich der Ankauf der Flächen und damit die Umsetzung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen in Littenweiler und Zähringen. Die drei weiteren Flächen, die die Projektgruppe Neue Wohnbauflächen in Mooswald, Stühlinger und Vauban zur Entwicklung untersucht, sind bereits im Eigentum der öffentlichen Hand mehr...



11 Bebauungsplan "Sechzehn Jauchert" in Tiengen, Plan-Nr. 6-135

Merhheitlich beschlossen haben die Gemeinderätinnen und -räte den Bebauungsplan "Sechzehn Jauchert". Auf dem rund 4,6 Hektar großen Plangebiet am Ortsrand von Tiengen soll eine Wohngebiet mit etwa 120 Wohneinheiten entstehen.



12 Bebauungsplan "Erweiterung Gewerbegebiet Haid" im St. Georgen, Plan-Nr. 6-26i

Auf dem Areal des ehemaligen Bau- und Möbelmarkts an der Munzinger Straße, das seit mehreren Jahren überwiegend brach liegt, will ein Bau- und Gartenmarkt ansiedeln, zudem soll an der Kreuzung zur Waltershofener Straße ein mehrgeschossiges Dienstleistungszentrum entstehen. Hierfür ist eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich, deren Fortführung im beschleunigten Verfahren der Gemeinderat ohne Diskussion einstimmig billigte.



14 Bebauungsplan "Beurbarung" in Brühl, Plan-Nr. 5-60a

Für das Gebiet zwischen Haupteingang des Hauptfriedhofs, dem Tennenbacher Platzes und der Konradin-Kreutzer-Straße beschloss der Gemeinderat ohne Disukussion den städtebaulichen Entwurf für das weitere Bebauungsplanverfahren. Ziel ist es, die Entwicklung des rund zwei Hektar großen Plangebietes über ein städtebauliches Gesamtkonzept zu steuern. Da es in diesem Gebiet bereits Bauanfragen gibt, die nicht dem Konzept entsprechen würden, hat der Gemeinderat eine Veränderungssperre beschlossen,  um die vorgesehene städtebauliche Entwicklung während des Bebauungsplanverfahrens zu sichern.


Veröffentlicht am 14.11.2016

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