Verfahrensbeschreibungen

Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot beantragen

Die Genehmigung kann unter anderem dann erteilt werden, wenn die Dringlichkeit des Transportes nachgewiesen wird.

Zuständige Stelle

Verkehrsmanagement (Garten- und Tiefbauamt)

Voraussetzungen

Es dürfen keine Fahrzeuge bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht zur Verfügung stehen.

Hinweis: Wirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe allein reichen nicht aus.

Verfahrensablauf

Die Ausnahme kann schriftlich oder per Fax beantragt werden. Dafür ist ein vorgeschriebenes Formular zu verwenden.

Die Straßenverkehrsbehörde wird die Ausnahmegenehmigung erarbeiten, die dann in Bescheidform - einschließlich Auflagen und Bedingungen – an den Antragsteller ergeht oder abgelehnen.

Fristen

Gültig für den beantragten Sonn- oder Feiertag.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag
  • Kopie der Fracht- und Begleitpapiere, Bescheinigung der für den Versandort zuständigen Güterabfertigung über die Unmöglichkeit der fristgerechten Schienenbeförderung, falls es sich um eine Beförderung über eine Straßenstrecke über 100 Km handelt
  • Bei grenzüberschreitenden Verkehr einen Nachweis über die Abfertigungszeiten der Grenzzollstelle für Ladung auf LKW
  • Fahrzeugscheine bzw. Zulassungsbescheinigung Teil 1
  • Dringlichkeitsbestätigung des Absenders bzw. Empfängers

Kosten

Verwaltungsgebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt):

  • Für eine Fahrt und Fahrzeug 150 €
  • Für jedes weitere Fahrzeug im Verfahren 50,00 €
  • Für 1 Jahr und Fahrzeug 300,00 €
  • Für jedes weitere Fahrzeug im Verfahren 100,00 €

Sonstiges

Tipp:
Kopien der erforderlichen Unterlagen beifügen.
Begründen, warum das Fahrzeug am Sonn- bzw. Feiertag fahren muss.

Rechtsgrundlage

§§ 30 Abs. 3 und 46 Abs.1 Ziffer 7 der Straßenverkehrsordnung

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Stadt Freiburg hat dessen Fassung am 26.09.2017 freigegeben.