Verfahrensbeschreibungen

Befreiung von der Ausweispflicht

Wenn Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können, dann können Sie von der Ausweispflicht befreit werden – also von der Pflicht, einen Personalausweis zu haben. Das ist zum Beispiel möglich, wenn Sie wegen einer Behinderung nicht mehr alleine das Haus verlassen können.
Die Befreiung können Sie jederzeit rückgängig machen. Dazu genügt es, einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen.

Zuständige Stelle

Bürgerservice (Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung)

Voraussetzungen

  • Keine selbständige Teilnahme am öffentlichen Leben

Sie erfüllen wenigstens eine der folgenden Voraussetzungen:

Sie sind voraussichtlich dauerhaft untergebracht in einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung.

Für Sie ist auf Dauer eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt.

Sie können sich wegen einer Behinderung nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen.

  • Kein gültiges Ausweis-Dokument

Sie haben keinen gültigen Personalausweis und keinen gültigen Reisepass mehr, entweder weil die Gültigkeit abgelaufen ist oder zum Beispiel weil Ihr Ausweis gestohlen wurde.

  • Deutsche Staatsangehörigkeit
  • Hauptwohnsitz in Freiburg
    Sie wohnen in Freiburg und sind hier gemeldet. Ein Zweit-Wohnsitz in Freiburg reicht nicht aus.

Verfahrensablauf

Die Befreiung von der Ausweispflicht kann erst zu dem Zeitpunkt beantragt werden, wenn der Personalausweis und/oder der Reisepass abgelaufen oder abhanden gekommen sind/ist.
Die Beantragung kann sowohl schriftlich oder durch persönliche Vorsprache eines Betreuer/einer Betreuerin oder einer hierzu bevollmächtigten Person erfolgen.
Der Antrag kann formlos oder mit dem unten im Download zur Verfügung stehenden Formular gestellt werden.
Die Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht wird bei der persönlichen Vorsprache sofort ausgestellt. Bei schriftlicher Beantragung senden wir die Bestätigung zu.
Diese Bestätigung ist gebührenfrei und dient zur Vorlage bei Banken, Behörden, etc.

Erforderliche Unterlagen

  • Schriftlicher Antrag (Übersendung per Post möglich)
    Bitte verwenden Sie für den Antrag das Formular „Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht“; siehe Abschnitt „Formulare“

  • Nachweis, dass Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können

zum Beispiel durch eine Bescheinigung der Hausärztin oder des Hausarztes, des Krankenhauses, des Pflegeheimes oder des Pflegedienstes

  • Soweit vorhanden: Ihr alter Personalausweis oder Ihr alter Reisepass

  • Bei einem Antrag durch eine Vertreterin oder einen Vertreter:
    Nachweis der Vertretungsmacht, zum Beispiel durch eine Vollmacht oder einen Betreuer-Ausweis
    Ausweis-Dokument der Vertreterin oder des Vertreters, zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass

Kosten

Keine

Sonstiges

Tipp:

Eine Auslandsreise kann mit dieser Bestätigung nicht durchgeführt werden.

Formulare und Onlinedienste

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen. Die Stadt Freiburg hat dessen Fassung am 24.08.2017 freigegeben.