Verfahrensbeschreibungen

Veranstaltungen im öffentl. Straßengelände

  • Antrag auf Durchführung von Veranstaltungen mit Inanspruchnahme von öffentl. Straßengelände.
  • Anordnung von Verkehrsregelungsmaßnahmen im öffentl. Straßenraum anlässlich größerer Veranstaltungen auf Privatgelände mit starkem Besucherverkehr.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

Vollständig ausgefüllter Antrag mit Veranstaltererklärung.

Verfahrensablauf

  1. Antragstellung mit Formantrag
  2. Anhörung zu beteiligender Fachämter und Einrichtungen
  3. Erteilung oder Ablehnung der verkehrsrechtliche Erlaubnis
    (ggf. mit Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen)

Fristen

  • Spätestens 2 – 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn
  • Bei Erstantrag mind. 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn
  • Bei Großveranstaltung (z.B. Marathon...) spätestens 6 Monate vor Beginn
  • Gültig für den beantragten Zeitraum der Veranstaltung

Erforderliche Unterlagen

  • Formantrag mit Veranstaltererklärung,
  • Lageplan, Absperr- und Beschilderungsplan einer Fachfirma

Kosten

Verwaltungsgebühren nach der GebOSt (Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr), Gebührenrahmen nach Ziffer 263 des Gebührenverzeichnisses 10,20 bis 767,- €,
bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand 767,- bis 2301,-€.

Sonstiges

Tipp:

Rechtsgrundlage

§ 29 Abs. 2 StVO
§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO mit den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle. Die Stadt Freiburg hat dessen Fassung am 23.01.2017 freigegeben.