Verfahrensbeschreibungen

Ausnahmegenehmigung zum Parken für Ärzte in Rufbereitschaft

Parkerleichterung für Ärzte

Voraussetzungen

  • Sie sind im Ärzteverzeichnis der Ärztekammer Freiburg eingetragen.
  • Es handelt sich nicht um einen privaten Stellplatz.
  • Sie werden häufig aus der Praxis abgerufen.

Verfahrensablauf

  • Es muss ein schriftlicher Antrag gestellt werden.
  • Die Prüfung der Voraussetzungen erfolgt anhand der vorgelegten Unterlagen.
  • Es wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt oder abgelehnt.

Fristen

Die Genehmigung wird für 3 Jahre ausgestellt.

Erforderliche Unterlagen

  • Schriftlicher Antrag
  • Nachweis über Eintragung im Ärzteverzeichnis
  • Verbindlicher Nachweise über
    • die Art der Notfälle, die außerhalb der Praxis stattfinden
    • die Anzahl der Notfälle, in der die Praxis verlassen wird (täglich, wöchentlich, monatlich)

Kosten

Es fallen 250,- Euro Verwaltungsgebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) an.

Sonstiges

Tipp:

Bitte fügen Sie bei der Antragstellung die erforderlichen Unterlagen bei.

Die erforderlichen Unterlagen sind bei einer Verlängerung erneut vorzulegen.

Rechtsgrundlage

§ 46 Straßenverkehrsordnung in Verbindung mit VWV IM zu § 46 Abs. 1 Nr. 11

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Stadt Freiburg hat dessen Fassung am 09.11.2016 freigegeben.