Verfahrensbeschreibungen

Zustimmung zur Verlegung von Telekommunikationsleitungen

Zustimmung zur Verlegung einer Telekommunikationsleitung im öffentlichen Verkehrsraum durch ein lizensiertes Telekommunikationsunternehmen.

Zuständige Stelle

Baustellenkoordinierung (Verkehrsmanagement)

Voraussetzungen

  • Die beantragte Leitungstrasse ist frei und geeignet.
  • Es gibt keine (anderen) öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder Vereinbarungen (z.B. Konzessionsverträge, Fernwärmerichtlinien, Verträge, etc.), die dem Vorhaben entgegenstehen.

Verfahrensablauf

Ein Telekommunikationsunternehmen stellt einen formlosen Antrag auf Verlegung einer Telekommunikationsleitung im öffentlichen Verkehrsraum. Die Straßenbaubehörde erteilt dafür die Zustimmung, wenn die beantragte Trasse frei und für diesen Zweck geeignet ist. Nach erteilter Zustimmung muss vor Baubeginn durch die ausführende Baufirma ein Aufgrabungsantrag gestellt werden.

Fristen

Die Bearbeitungzeit beim Garten- und Tiefbauamt, Sachgebiet Baustellenkoordinierung beträgt bis zur Zustimmung mindestens 10 Arbeitstage.

Erforderliche Unterlagen

  • Ein Lageplan mit Darstellung der Trasse und ggf. ein oder mehrere Straßenquerschnitte.

Kosten

  • Zwischen 39,00 und 59,00 Euro.
  • Siehe 7.6 der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Freiburg.

Rechtsgrundlage

§ 68 Abs. 3 TKG

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Stadt Freiburg hat diesen am 21.06.2016 freigegeben.