Verfahrensbeschreibungen

Abwasserbeseitigung - dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser beantragen oder anzeigen

 Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt, sind zunächst berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen, diese zu benutzen und das gesamte auf den Grundstücken anfallende Abwasser der Kommune (Eigenbetrieb Stadtentwässerung Freiburg) zu überlassen. 

Diese Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden entfällt allerdings für Niederschlagswasser, welches dezentral und schadlos beseitigt wird.

Dezentrale Niederschlagswasserbeseitigung bedeutet, dass Regenwasser

  • versickert oder
  • ortsnah in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet wird.

Bei Neubaumaßnahmen gilt gemäß des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) der Grundsatz der schadlosen, dezentralen Beseitigung von Niederschlagswasser, soweit dem weder wasserrechtliche noch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften noch wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen. Falls die örtlichen Verhältnisse es zulassen (z. B. ausreichende Wasserdurchlässigkeit des Untergrunds; keine Hanglage), ist in der Stadt Freiburg anfallendes Niederschlagwasser i.d.R. dezentral über mind. 30 cm mächtigen, mit Gras bewachsenen Oberboden schadlos zu versickern.

Weiterführende Informationen finden Sie in der Broschüre zur naturverträglichen Regenwasserbewirtschaftung der Stadt Freiburg.

Zuständige Stelle

Wasserrecht (Umweltrecht)

Voraussetzungen

Für die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser wird in bestimmten Fällen eine wasserrechtliche Erlaubnis benötigt. Bei Flächen größer als 1200 Quadratmeter muss eine Anzeige erfolgen. In beiden Fällen ist die Untere Wasserbehörde, Umweltschutzamt Freiburg, zuständig. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind im Kapitel 3 der Broschüre „Naturverträgliche Regenwasserbewirtschaftung“ der Stadt Freiburg erläutert.

 

Verfahrensablauf

Die Erlaubnis zur dezentralen Beseitigung von Niederschlagswassern müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen.

Die Anzeige einer erlaubnisfreien Einleitung von Niederschlagswasser müssen Sie ebenfalls schriftlich bei der zuständigen Stelle einreichen.

Erforderliche Unterlagen

Merkblatt des Umweltschutzamtes zum Thema:
Beseitigung von Niederschlagswasser – Versickerung / Ortsnahe Einleitung in Gewässer: Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis oder Anzeige

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Stadt Freiburg hat diesen am 27.04.2016 freigegeben.