Verfahrensbeschreibungen

Genehmigung bzw. Gestattung einer Aufgrabung einer Straßenfläche mit verkehrsrechtliche Anordnung

Für Bau- oder Unterhaltung einer Versorgungs- (Gas-, Wasser-, Abwasser-, Strom- oder Fernwärmeleitung) oder Telekommunikationsleitung.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

  • Es handelt sich um Bau- oder Unterhaltung einer Versorgungs- (Gas-, Wasser-, Abwasser-, Strom- oder Fernwärmeleitung) oder Telekommunikationsleitung.
  • Es ist eine ausreichende Leitungstrasse im Straßenkörper frei (siehe auch Trassierung).
  • Es gibt keine (anderen) öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dem Vorhaben entgegenstehen.
  • Es entsteht keine Kollision mit anderen Baustellen in der Umgebung.
  • Umfangreichere oder langfristige Maßnahmen sollten zuvor in der Jahres- oder Monatskoordinierung des GuT abgestimmt worden sein.
  • Der Antrag sollte spätestens 10 Arbeitstage vor der geplanten Nutzung beim Garten- und Tiefbauamt, SG Baustellenkoordinierung, gestellt sein. Ausgenommen hiervon sind Notaufgrabungen.

 

Verfahrensablauf

Die Baufirma (nicht der Bauherr) stellt einen Antrag auf eine Gestattung einer Aufgrabung einer öffentlichen Verkehrsfläche. Sofern sich diese Aufgrabung auf den Straßenverkehr auswirkt, muss parallel auch die Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung durch die Verkehrsbehörde beantragt werden. Je nach Sachlage kann ein Ortstermin zur genauen Abstimmung notwendig werden. Danach erfolgt die Genehmigung bzw. die Gestattung per Gestattungsvertrag und verkehrsrechtlicher Anordnung. Der Antrag sollte spätestens 10 Arbeitstage vor der geplanten Nutzung beim GuT, SG Baustellenkoordinierung, gestellt sein. Nach Abschluss der Arbeiten findet eine Abnahme statt.

Fristen

Der Antrag sollte spätestens 10 Arbeitstage vor der geplanten Nutzung beim GuT, SG Baustellenkoordinierung, gestellt sein.

 

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular
  • Einen amtlichen Lageplan.
  • Einen Plan, mit dem die Verkehrsführung an der Baustelle dargestellt ist.
  • Ggf. bei Einsatz von Lichtsignalanlagen sind Signallagepläne sowie Signalzeitenpläne mit Einsatzzeiten einzureichen.

 

Kosten

Verwaltungsgebühren nach der GebOSt (Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr): zwischen 10,20 € und 767,00 €.

 

Sonstiges

Tipp:

Als Bauherr sollten Sie von Ihrer Baufirma den Nachweis einer „RSA-Schulung“ verlangen, um sicherzustellen, dass die Baustelle ordnungsgemäß gesichert ist.

 

Rechtsgrundlage

  • § 45 Abs. 6 Straßenverkehrsordnung (StVO) (Absperrung und Kennzeichnung)
  • Richtlinien und Zusätzliche Vertragsbedingungen für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA/ZTV-SA)

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Stadt Freiburg hat diesen am 18.05.2016 freigegeben.