Verfahrensbeschreibungen

Ausnahmegenehmigung zum Parken für Pflegedienste und Hebammen


Zuständige Stelle

Voraussetzungen

Pflegedienst oder Hebamme.

Verfahrensablauf

Es ist eine formlose schriftliche Antragstellung und evtl. Anhörung der Polizei notwendig. Anschließend erfolgt die Erteilung oder Ablehnung der Ausnahmegenehmigung.

Fristen

Wird für max. 3 Jahre ausgestellt.

Erforderliche Unterlagen

Pflegedienste benötigen keine Unterlagen.

Bei Hebammen wird die Ernennungsurkunde benötigt.

Kosten

Verwaltungsgebühren nach der GebOSt (Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr):

  • 1 Jahr    60,-- €
  • 2 Jahre  90,-- €
  • 3 Jahre 120,-- €

Sonstiges

Tipp:

Bei Antragstellung gleich die erforderlichen Unterlagen beifügen.

Rechtsgrundlage

§ 46 Straßenverkehrsordnung

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Stadt Freiburg hat diesen am 12.05.2016 freigegeben.