Verfahrensbeschreibungen

Führerscheinabgabe wegen Fahrverbot

Sie müssen Ihren Führerschein wegen eines Fahrverbots abgeben.

Voraussetzungen

  • Bußgeldbescheid der Stadt Freiburg
  • Bußgeldbescheid rechtskräftig (Zustellung ist älter als 14 Tage)

Verfahrensablauf

Nach Rechtskraft des Verfahrens (2 Wochen nach der Zustellung des Bußgeldbescheids) können Sie den Führerschein

  • persönlich bei der Bußgeldbehörde abgeben oder
  • durch eine Dritte Person abgeben lassen (Vollmacht hierbei nicht erforderlich) oder
  • in den Briefkasten der Bußgeldbehörde einwerfen oder
  • an die Behörde senden.

Das Fahrverbot beginnt ab Eingangsdatum des Führerscheins bei der Bußgeldbehörde, sofern kein späteres Datum angegeben wird.
Wenn der Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig ist, sollten Sie schriftlich erklären, dass Sie auf die Einlegung eines Einspruchs verzichten (Rechtsmittelverzicht).
Nach Ablauf der Fahrverbotsfrist kann der Führerschein wahlweise abgeholt oder durch die Behörde gebührenpflichtig zurückgesendet werden. Beachten Sie bitte, dass eine Vollmacht erforderlich ist, wenn der Führerschein durch Dritte abgeholt wird.

Fristen

Grundsätzlich beginnt das Fahrverbot an dem Tag, an dem der Führerschein bei der Behörde eingeht. Soll das Fahrverbot zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der 4 monatigen Schonfrist angetreten werden, müssen Sie das genaue Datum angeben.

Erforderliche Unterlagen

  • Führerschein (auch der internationale FS)
  • Rechtsmittelverzicht
  • Wichtig: Bußgeldbescheid oder Aktenzeichen des Bußgeldbescheides

Kosten

Gebühren für die Rücksendung des Führerscheins per Postzustellungsurkunde: 3,50 Euro.

Bei der Abholung des Führerscheins fallen keine weiteren Gebühren an.

Sonstiges

Tipp:

Wenn Sie uns den Führerschein zusenden, geben Sie bitte das Aktenzeichen an.
Weitere wichtige Angaben:

  • Ist die Adresse aktuell? (Adresse Bußgeldbescheid und aktuelle Anschrift gleich?)
  • Wird der Führerschein nach der Frist abgeholt oder soll er zugeschickt werden?

Rechtsgrundlage

  • § 25 StVG
  • § 21StVG

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Stadt Freiburg hat diesen am 02.05.2016 freigegeben.