Verfahrensbeschreibungen

Überschreitung des Termins zur fälligen Hauptuntersuchung

Eine Beanstandung erfolgt, wenn der Termin zur Hauptuntersuchung um 2 Monate oder mehr überschritten wird.

Zuständige Stelle

Bußgeldbehörde und Gemeindevollzugsdienst (Amt für öffentliche Ordnung)

Voraussetzungen

Eine Beanstandung erfolgt, wenn der Termin zur Hauptuntersuchung um 2 Monate oder mehr überschritten wird.

Verfahrensablauf

Bei einer Überschreitung der fälligen Hauptuntersuchung wird zusätzlich zu dem Ordnungswidrigkeitenverfahren vom Gemeindevollzugsdienst ein Mängelbericht an die zuständige Zulassungsbehörde gesandt. Der Halter muss der Zulassungsbehörde den Nachweis über die neue HU erbringen. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren wird nicht aufgrund des Nachweises eingestellt. Das Verfahren bei der Bußgeldbehörde wird durch Bezahlung abgeschlossen.

Fristen

Die Verwarnung ist innerhalb einer Woche nach Erhalt zu bezahlen.

Die Bezahlung des Bußgeldbescheides ist innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft fällig.

Erforderliche Unterlagen

Verwarnung/ Anhörung

Kosten

Die Geldbuße richtet sich nach der Dauer der Überziehung. Mindestens 15,- €.

Rechtsgrundlage

§§ 29 Abs. 1, § 69a StVZO; § 24 StVG; 186.2.1 BKat

Freigabevermerk

 Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den zugehörigen Stellen. Die Stadt Freiburg hat diesen am 21.01.2016 freigegeben.