Verfahrensbeschreibungen

Parkdauer Wohnmobil, Wohnwagen und Anhänger

Sie möchten mit einem Wohnmobil, Wohnwagen oder Anhänger im öffentlichen Verkehrsraum parken.

Zuständige Stelle

Bußgeldbehörde und Gemeindevollzugsdienst (Amt für öffentliche Ordnung)

Voraussetzungen

Ein Wohnmobil darf im öffentlichen Verkehrsraum unbefristet parken, soweit dies nicht durch Beschilderung oder anderweitige Verkehrsregelungen und Parkraumbewirtschaftung verboten und das Fahrzeug ordentlich zugelassen ist.

Ein Kraftfahrzeuganhänger, z.B. Wohnwagen, darf im öffentlichen Verkehrsraum unbewegt nicht länger als 2 Wochen ohne Zugfahrzeug parken. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

Verfahrensablauf

  • Vornotierung der Anhänger durch den Gemeindevollzugsdienst
  • Schriftliche Verwarnung nach 14 Tagen durch Gemeindevollzugsdienst / Bußgeldbehörde
  • bei Nichtbezahlung Kostenbescheid an den Halter des Anhängers

Fristen

 Zahlung innerhalb einer Woche nach Erhalt der schriftlichen Verwarnung

Erforderliche Unterlagen

Verwarnung

Kosten

Laut bundeseinheitlichem Tatbestandskatalog fällt hierfür bei der ersten Beanstandung eine Geldbuße von 20,- € an. Bei Wiederholung kann von Vorsatz ausgegangen und die Geldbuße verdoppelt werden.

Wenn der Kraftfahrzeuganhänger weiterhin nicht bewegt wird, fallen weitere Kosten an:

  • Bescheid Zwangsgeldandrohung (50,00 €)
  • Bescheid Zwangsgeld (250,00 € + 50,00 € Verwaltungsgebühren) und Androhung Ersatzvornahme (Abschleppen)
  • Ersatzvornahme (Abschleppen) (48,00 € Aufwandsgebühr und Fremdkosten Abschleppfirma)

Rechtsgrundlage

 § 12 Abs. 3b StVO

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den zugehörigen Stellen. Die Stadt Freiburg hat diesen am 21.01.2016 freigegeben.