Verfahrensbeschreibungen

Zweckentfremdung

Mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz vom 19.12.2013 hat der Landesgesetzgeber den Kommunen eine Möglichkeit in die Hand gegeben, Wohnraum zu schützen, sofern ein Wohnraummangel vorliegt. Die Stadt Freiburg hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 28.01.2014 eine entsprechende Satzung beschlossen, die zum 01.02.2014 in Kraft getreten ist.

 

Persönlicher Kontakt:

Frau Mai

Tel.: 0761/201- 4352

Fax: 0761/201- 4399

Sachbearbeiterin Zweckentfremdung

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

Keine

Verfahrensablauf

Eine genehmigungspflichtige Zweckentfremdung liegt vor, wenn Wohnraum

  • überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird.
  • baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist.
  • nicht nur vorübergehend gewerblich oder gewerblich veranlasst für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird.
  • länger als sechs Monate leer steht.
  • beseitigt wird (Abbruch).

 

Eine Zweckentfremdungsgenehmigung ist nicht erforderlich, wenn zum Beispiel

  • Wohnraum nicht ununterbrochen genutzt wird, weil er bestimmungsgemäß der / dem Verfügungsberechtigten als Zweit- oder Ferienwohnung dient.
  • ein dauerndes Bewohnen unzulässig oder unzumutbar ist, weil der Wohnraum entweder einen schweren Mangel oder Missstand aufweist oder unerträglichen Umwelteinflüssen ausgesetzt ist und die Wiederbewohnbarkeit nicht mit einem objektiv wirtschaftlichen und zumutbaren Aufwand hergestellt werden kann.
  • der Wohnraum nachweislich zügig umgebaut, instand gesetzt oder modernisiert wird oder alsbald veräußert werden soll und deshalb vorübergehend unbewohnbar ist oder leer steht.
  • eine Wohnung durch die Verfügungsberechtigte / den Verfügungsberechtigten oder die Mieterin/den Mieter zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken mitbenutzt wird, insgesamt jedoch die Wohnnutzung überwiegt (über 50 % der Fläche) und Räume nicht baulich derart verändert werden, dass sie für Wohnzwecke nicht mehr geeignet sind.

 

Genehmigungsfreie Maßnahmen

Ist für eine Maßnahme keine Zweckentfremdungsgenehmigung erforderlich, weil im Sinne der Satzung kein Wohnraum vorhanden ist oder eine Zweckentfremdung nicht vorliegt, so bescheinigt dies das Baurechtsamt auf Antrag (so genanntes „Negativattest“).

Bitte beachten Sie:

Sofern eine Genehmigung auch nachträglich nicht erteilt werden kann, wird das Baurechtsamt die Beendigung der Zweckentfremdung mit Mitteln der Verwaltungsvollstreckung wie zum Beispiel Zwangsgeld durchsetzen.

Unabhängig davon stellt die ungenehmigte Zweckentfremdung eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld bis zu 50.000 € je Wohnung geahndet werden kann.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass eventuell weitere Genehmigungen (zum Bespiel baurechtliche / denkmalrechtliche) erforderlich sein können.

Fristen

Keine

Erforderliche Unterlagen

  • Zweckentfremdungsantrag
  • Grundrissplan des Bestandes
  • Grundrissplan des Ersatzwohnraumes (nicht bei Negativattest)
  • Wohnflächenberechnung der einzelnen Wohnungen des Bestandes nach der Wohnflächenverordnung (WFlV) 1:100
  • Wohnflächenberechnung der einzelnen Wohnungen des Ersatzwohnraumes (nicht bei Negativattest)
  • Finanzierungsnachweis bei Neubau von mehr als zwei Wohnungen (z. B. formlose Bankbestätigung) (nicht bei Negativattest)
  • Eigentümernachweis für Bestand und Ersatzwohnraum: durch aktuellen Grundbuchauszug oder durch notariellen Kaufvertrag und Auflassungsvormerkung im Grundbuch (nicht bei Negativattest)
  • Vertretungsvollmacht für den/die Antragsteller/in falls nicht Eigentümer/in Unterlagen, die den Antrag auf Negativattest begründen (nicht bei Abbruch oder Nutzungsänderung)

Kosten

Es entstehen Gebühren nach der jeweils gültigen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Freiburg.

Formulare und Onlinedienste

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Stadt Freiburg hat diesen am 23.05.2016 freigegeben.