Verfahrensbeschreibungen

Kapitalentschädigung für Haftopfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Die Kapitalentschädigung beträgt 306,76 EUR je angefangener Kalendermonat einer Freiheitsentziehung.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

Rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung in der ehemaligen DDR / Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG).

Verfahrensablauf

Antragstellung , Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen, Bewilligung mittels Bescheid, Auszahlung durch Landesoberkasse Karlsruhe.

Erforderliche Unterlagen

Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG), Meldebescheinigung, ggf. Erbnachweis.

Sonstiges

Die örtliche Zuständigkeit des jeweiligen Stadt- und Landkreises richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Anspruchsberechtigten im Zeitpunkt der Antragstellung.

Rechtsgrundlage

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit der fachlich zuständigen Stelle. Die Stadt Freiburg hat ihn am 15.03.2010 freigegeben.