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Verfahrensbeschreibungen

Vergnügungsteuer

Die Stadt Freiburg i.Br. erhebt eine Vergnügungsteuer nach der Vergnügungsteuersatzung (VStS) vom 20.11.2012, gültig ab 01.07.2017.

Über die wesentlichen Inhalte der Satzung wollen wir Sie nachstehend informieren. Bei Fragen wenden Sie sich an uns.

Alle Formulare finden Sie weiter unten in der Rubrik Formulare/Online Dienste.

Voraussetzungen

Keine

Verfahrensablauf

  1. Steuergegenstand
  2. Steuersätze
  3. Steuerschuldner
  4. Anzeigepflichten
  5. Besteuerungsverfahren und Anmeldepflichten
  6. Kurzinformation zur Besteuerung der einzelnen Steuergegenstände
    a. Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
    b. Sonstige Spielgeräte; Filmkabinen und Schauapparate
    c. Sexshops oder Filmtheater; Porno- und Sexdarbietungen
    d. erotische Darbietungen und Animationen jeglicher Art
    e. das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Diensten
    f.  das Angebot sexueller Dienste in Wohnwagen und Wohnmobilen
    g. Sex- und Erotikmessen
    h. das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten
  7. Auskunft und Kontakt
  8. Zuschlag; Ordnungswidrigkeiten


1. Steuergegenstand:

Der Vergnügungsteuer unterliegen

  1. das Bereithalten von Spiel-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- und ähnlichen Geräten in Gastwirtschaften, Spielhallen, Vereins- und ähnlichen Räumen sowie an anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten. Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden dürfen;
  2. das Bereitstellen von Einrichtungen für andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit im Sinne von § 33 d Gewerbeordnung, soweit sie nicht nach den Vorschriften der Gewerbeordnung und der hierzu ergangenen Verordnungen erlaubnisfrei veranstaltet werden dürfen;
  3. Filmkabinen oder Schauapparate, in denen Filme pornographischen Inhalts gezeigt werden;
  4. das Vorführen von Sex- und Pornofilmen oder Bildern in Sexshops, Filmtheatern und ähnlichen Räumen;
  5. erotische Darbietungen und Animationen jeglicher Art insbesondere durch Tabledance, Peepshows und Stripteasevorführungen in Nachtlokalen, Bars und ähnlichen Betrieben;
  6. das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Diensten in Bordellen, bordellartigen Betrieben einschließlich Terminwohnungen, Bars, Beherbergungsbetrieben, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen;
  7. das Angebot sexueller Dienste gegen Entgelt in Wohnwagen und Wohnmobilen;
  8. Sex- und Erotikmessen, soweit diese öffentlich - auch gegen Entgelt - zugänglich sind;
  9. das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros), die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o.ä.) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen.

Geräte im Sinne von Nr. 1 sind

  1. Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33 c der Gewerbeordnung
  2. Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit
  3. Billardtische, Dartspielgeräte, Tischfußball.

2. Steuersätze

Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit:

22 % des Einspielergebnisses (Nettokasse)

 

Spielhalle

sonstige Aufstellorte

 

Spielgerät ohne Gewinnmöglichkeit

80,00 €

30,00 €

 

Gewaltspiel

310,00 €

310,00 €

 

Billard, Dartspielgeräte, Tischfußball

25,00 €

20,00 €

 

Filmkabinen und Schauapparate

80,00 €

Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit im Sinne von § 33 d Gewerbeordnung

 

- bei gleichzeitiger Spielmöglichkeit je zugelassenen Spielerplatz

55,00 €

- ansonsten

80,00 €

Das Vorführen von Sex- und Pornofilmen oder Bildern in Sexshops, Filmtheatern und ähnlichen Räumen sowie erotische Darbietungen und Animationen jeglicher Art insbesondere durch Tabledance, Peepshows und Stripteasevorführungen in Nachtlokalen, Bars und ähnlichen Betrieben


Der Steuersatz beträgt je angefangene 10 Quadratmeter Veranstaltungsfläche

 

Für jeden Veranstaltungstag

 2,60 €

Mindestens

15,00 €

Das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Diensten und das Angebot sexueller Dienste gegen Entgelt in Wohnwagen und Wohnmobilen

Steuersatz je angefangenen Kalendermonat je angefangene 10 Quadratmeter-Fläche

 

 

100,00 €

Sex- und Erotikmessen

Steuersatz je Kalendertag je angefangene 10 Quadratmeter-Fläche

 

 

- für jeden Veranstaltungstag

15,00 €

- höchstens je Veranstaltungstag

300,00 €

Das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten

Steuersatz je angefangenen Kalendermonat je angefangene 10 Quadratmeter-Fläche

 

100,00 €

   


3. Steuerschuldner

Steuerschuldner/in beim Aufstellen von Spielgeräten, Spieleinrichtungen, Filmkabinen bzw. Schauapparaten ist der/die Aufsteller/in, für dessen/deren Rechnung die Spielgeräte, Spieleinrichtungen, Filmkabinen bzw. Schauapparate bereitgehalten werden.

Steuerschuldner/in ist der/die Betreiber/in bei/beim:

  • Vorführen von Sex- und Pornofilmen oder Bildern in Sexshops, Filmtheatern und ähnlichen Räumen
  • erotische Darbietungen und Animationen jeglicher Art insbesondere durch Tabledance, Peepshows und Stripteasevorführungen in Nachtlokalen, Bars und ähnlichen Betrieben
  • gezielten Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Diensten in Bordellen, bordellartigen Betrieben einschließlich Terminwohnungen, Bars, Beherbergungsbetrieben, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen
  • Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten

Steuerschuldner/in beim Angebot sexueller Dienste gegen Entgelt in Wohnwagen und Wohnmobilen ist der/die Anbieter/in der sexuellen Dienste

Steuerschuldner/in bei Sex- und Erotikmessen ist der/die Veranstalter/in.


4. Anzeigepflichten

  • Die Aufstellung und Entfernung eines Spielgerätes, einer Filmkabine oder eines Schauapparates ist innerhalb von einer Woche schriftlich anzuzeigen.
  • Eine Veranstaltung sowie das Angebot sexueller Dienste in Wohnwagen und Wohnmobilen ist spätestens 3 Werktage vor Beginn anzuzeigen. Bei einer unvorbereiteten Veranstaltung ist die Anmeldung an dem auf die Veranstaltung folgenden Werktag nachzuholen.
  • Regelmäßige Veranstaltungen sind spätestens 3 Werktage vor Beginn der ersten Veranstaltung schriftlich anzuzeigen.
  • Das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Diensten sowie das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten sind spätestens ein Monat vor Erfüllen des steuerlichen Tatbestands anzuzeigen.
  • Die Aufgabe eines Steuertatbestands nach § 2 Abs. 1 Ziff. 4 bis 7 und 9 der Vergnügungsteuersatzung ist spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Aufgabe anzuzeigen.

Alle am 1. Januar 2013 bestehenden Einrichtungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziff. 4 bis 7 und 9 der Vergnügungsteuersatzung sind bis spätestens 15. Januar 2013 bei der Stadt Freiburg i. Br. - Stadtkämmerei - vom Betreiber/von der Betreiberin bzw. vom Anbieter / von der Anbieterin anzuzeigen.


5. Besteuerungsverfahren und Anmeldepflichten

Beim Besteuerungsverfahren ist zu unterscheiden zwischen

  • Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit,
  • sonstigen Spielgeräten; Filmkabinen und Schauapparate
  • Sexshops oder Filmtheater; Porno- und Sexdarbietungen
  • erotische Darbietungen und Animationen jeglicher Art
  • das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Diensten
  • das Angebot sexueller Dienste in Wohnwagen und Wohnmobilen
  • Sex- und Erotikmessen
  • das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten

Für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit ist eine Steueranmeldung abzugeben. Eine Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid erfolgt nur, wenn die Steueranmeldung nicht, nicht rechtzeitig, unrichtig oder unvollständig abgegeben wird, wobei hierzu die Nettokasse geschätzt werden kann.
Bei allen anderen Steuergegenständen wird die Steuer durch Steuerbescheid festgesetzt.


6. Kurzinformation zur Besteuerung der einzelnen Steuergegenstände

Bitte beachten Sie auch die Ausführungen bezüglich Anzeigepflicht, Zuschlag und Ordnungswidrigkeiten

  1. Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
    Bemessungsgrundlage
    Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit werden ab dem 01.07.2010 nach dem Wirklichkeitsmaßstab besteuert. Der Steuersatz für das Bereithalten eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit beträgt je Kalendermonat des elektronisch gezählten Einspielergebnisses vom

    01.07.2010 – 30.06.2011 = 15 %
    01.07.2011 – 31.12.2012 = 18 %
    01.01.2013 – 30.06.2017 = 22 %
    ab dem 01.07.2017 = 24 %.

    Einspielergebnis ist die elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen, abzüglich Röhrenfüllung, Falschgeld, Fehlgeld Prüftestgeld und gesetzliche Umsatzsteuer (Nettokasse). Ein negatives Einspielergebnis ist mit dem Wert 0,00 € anzusetzen.

    Berechnung:
    Nettokasse des Gerätes x Steuersatz = Vergnügungsteuer

    Steueranmeldung und Fälligkeit
    Besteuerungszeitraum ist der Kalendermonat. Der/die Steuerschuldner/in hat bis zum 10. Kalendertag des übernächsten Monats nach Ablauf des Anmeldemonats - eine Steueranmeldung einzurichten; darin wird die Vergnügungsteuer selbst berechnet. Die Steuer ist fällig am 10. Kalendertag des übernächsten Kalendermonats nach Ablauf des Anmeldemonats.
    Eine Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid erfolgt nur, wenn die Steueranmeldung nicht, nicht rechtzeitig, unrichtig oder unvollständig abgegeben wird, wobei hierzu die Nettokasse geschätzt werden kann. Die Steuer ist in diesen Fällen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
    Auf Anforderung sind alle für die Steuererhebung erforderlichen Zählwerksausdrucke mit sämtlichen Parametern in Kopie vorzulegen
  2. sonstige Spielgeräte; Filmkabinen und Schauapparate
    Bemessungsgrundlage und Fälligkeit
    Die o.a. Geräte werden nach dem Stückzahlmaßstab besteuert. Die genauen Steuersätze sind oben zu ersehen.
    Die Steuerfestsetzung erfolgt durch Steuerbescheid. Die Steuer ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
  3. Sexshops oder Filmtheater, Porno- und Sexdarbietungen
    Bemessungsgrundlage und Fälligkeit
    Diese Tatbestände werden nach dem Flächenmaßstab besteuert. Die genauen Steuersätze sind oben zu ersehen.
    Die Steuerfestsetzung erfolgt durch Steuerbescheid. Die Steuer ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
  4. erotische Darbietungen und Animationen jeglicher Art
    (entsprechend Punkt c.)
  5. das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Diensten
    (entsprechend Punkt c.)
  6. das Angebot sexueller Dienste in Wohnwagen und Wohnmobilen
    (entsprechend Punkt c.)
  7. Sex- und Erotikmessen
    (entsprechend Punkt c.)
  8. das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten
    (entsprechend Punkt c.)

7. Auskunft und Kontakt

Auskünfte zur Vergnügungsteuer

Stadtkämmerei - Abteilung Steuern -
  E-Mail: stadtkaemmerei@stadt.freiburg.de
 
Persönlicher Kontakt
  Auskünfte zur Veranlagung
  Tel. 0761 / 201 - 5156  -  Herr Rueb
    5166  -  Herr Winterhalter
  Auskünfte allgemein
  Tel. 0761 / 201 - 5161  -  Frau Geißler
    5162  -  Frau Brüssel
  Auskünfte zur Zahlung
  Tel. 0761 / 201 - 5251  -  Frau Gindra

 


8. Zuschlag; Ordnungswidrigkeit

Kommt ein/e Steuerpflichtige/r seiner Pflicht zur Steueranmeldung oder ihrer/seiner Anzeigepflicht nicht oder nicht fristgerecht nach, kann ein Zuschlag festgesetzt werden.
Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Steueranmeldung, die Anzeigepflicht oder Vorlage von Unterlagen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße belegt werden kann.

Erforderliche Unterlagen

s. Formulare

Rechtsgrundlage

Vergnügungsteuersatzung (VStS) vom 20.11.2012 in der Fassung der Satzung vom 02.05.2017, gültig ab 01.01.2013 bzw. 01.07.2017.

Kosten/Leistung

s. oben

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit der fachlich zuständigen Stelle. Die Stadt Freiburg hat ihn am 17.12.2012 freigegeben.