Verfahrensbeschreibungen

Monatliche besondere Zuwendung

Die besondere Zuwendung beträgt im Höchstfall 250,00 EUR monatlich und wird auf Lebenszeit gewährt.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

  • Rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung von mindestens 6 Monaten
  • Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG)
  • Beschluss der/des zuständigen Staatsanwaltschaft/Gerichts
  • Besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage des
  • Antragstellers

Verfahrensablauf

Antragstellung, Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen, Bewilligung mittels Bescheid, Auszahlung durch die Landesoberkasse Karlsruhe.

Erforderliche Unterlagen

Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG), Rehabilitierungsbeschluss, Einkommensnach-weise, Meldebescheinigung.

Sonstiges

Die örtliche Zuständigkeit des jeweiligen Stadt- oder Landkreises richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Anspruchsberechtigten im Zeitpunkt der Antragstellung.

Rechtsgrundlage

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) und Häftlingshilfegesetz (HHG).

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit der fachlich zuständigen Stelle. Die Stadt Freiburg hat ihn am 15.03.2010 freigegeben.