Verfahrensbeschreibungen

Benutzung der Straßenfläche beim Bauen beantragen

Auf dem Baugrundstück ist möglicherweise nicht genug Platz. Dann können Sie darauf angewiesen sein, vorübergehend eine öffentliche Verkehrsfläche zu benutzen. Beispiele sind

  • das Einrichten einer Baustelle,
  • die Lagerung von Baumaterialien oder
  • das Aufstellen eines Gerüstes.

Da die Straßenverkehrs-Ordnung ein Verbot von Hindernissen auf der Straße vorsieht, benötigen Sie für diese Fälle eine Ausnahmegenehmigung. Die zuständigen Stellen können solche Ausnahmen in Einzelfällen genehmigen.

Es gibt Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken. Vor ihrem Beginn müssen Sie von der zuständigen Behörde bestimmte Anordnungen einholen. Diese Anordnungen kann auch das Unternehmen einholen, das Sie mit den Bauarbeiten beauftragt haben.

Beispielsweise:

  • In welcher Weise muss die öffentliche Fläche abgesperrt und gekennzeichnet werden?
  • Muss der Verkehr - auch bei teilweiser Straßensperrung - beschränkt, umgeleitet oder besonders geregelt werden und wie ist dies durchzuführen?
  • Müssen gesperrte Straßen und Umleitungen gekennzeichnet werden und wenn ja, wie hat dies zu geschehen?

Sie müssen diese Anordnungen befolgen. Gegebenenfalls müssen Sie Baulampen, Blinklichter oder Ähnliches installieren. Es kann die Aufstellung einer Ampelanlage verlangt werden.

Zuständige Stelle

Baustellenkoordinierung (Verkehrsmanagement)

Voraussetzungen

Sie benötigen für die genannten Fälle eine Ausnahmegenehmigung.

Verfahrensablauf

Sie müssen bei der zuständigen Stelle die Benutzung der öffentlichen Verkehrsfläche beantragen. Der Antrag sollte spätestens zwei Wochen vor Beginn der geplanten Benutzung bei der zuständigen Stelle schriftlich oder persönlich gestellt werden.

Fristen

Sie müssen spätestens zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten den Antrag stellen.

Erforderliche Unterlagen

keine Angabe

Kosten

Es können Gebühren in unterschiedlicher Höhe anfallen.

Formulare und Onlinedienste

  • Infoblatt Verkehrszeichenplan Anträge auf verkehrsrechtliche Anordnungen haben grundsätzlich unter Vorlage von Verkehrszeichenplänen durch den Antragsteller zu erfolgen. Für die Erstellung und Genehmigung der Verkehrszeichenpläne gelten Mindestvoraussetzungen, welche in diesem Infoblatt aufgeführt sind.
  • Antrag zum Abstellen einer Schuttmulde Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Abstellen einer Schuttmulde im öffentlichen Verkehrsraum
  • Antrag auf Aufgrabungsgenehmigung Antrag auf Aufgrabung in öffentlichen Verkehrsflächen mit verkehrsrechtlicher Anordnung
  • Infoblatt Schuttmulde Schuttmulden im öffentlichen Verkehrsraum unterstehen einer Kennzeichnungspflicht, welche in diesem Infoblatt näher erläutert wird.
  • Antrag auf Sondernutzung Antrag auf Sondernutzungserlaubnis von öffentlichen Verkehrsflächen und verkehrsrechtlicher Anordnung. Bsp.: Autokran, Hubarbeitsbühne, Materiallager, etc.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 10.11.2016 freigegeben.