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Übernachtungsteuer

Die Stadt Freiburg i.Br. erhebt ab 01.01.2014 eine Übernachtungsteuer nach der Übernachtungsteuersatzung (ÜStS) vom 15.10.2013.
In der Sitzung des Gemeinderates am 15.10.2013 wurde dies beschlossen. (sh. Rats- und Bürgerinformationssystem, dort in der Gemeinderatssitzung vom 15.10.2013 unter der Tagesordnung 10.)
Über die wesentlichen Inhalte der Satzung und das Erhebungsverfahren wollen wir Sie nachstehend informieren. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an uns.

Alle Formulare finden Sie weiter unten in der Rubrik Formulare/Online Dienste

Zuständige Stelle

Verfahrensablauf

1. Erklärung und Gründe für die Übernachtungsteuer
2. Steuergegenstand
3. Steuerschuldner
4. Keine Steuerpflicht
5. Höhe der Steuer und Bemessungsgrundlage
6. Anzeigepflicht
7. Steueranmeldung
8. Entstehung und Fälligkeit der Steuer
9. Mitwirkungspflicht
10. Verspätungszuschlag und Ordnungswidrigkeiten
11. Übergangsregelung
12. Häufige Fragen zur Übernachtungsteuer
13. Auskunft und Kontakt

 

1. Erklärung und Gründe für die Übernachtungsteuer
Die Stadt Freiburg i.Br. erhebt ab dem 01.01.2014 eine Übernachtungsteuer als örtliche Aufwandsteuer. In der Sitzung des Gemeinderates am 15.10.2013 wurde die Satzung über die Erhebung einer Übernachtungsteuer in der Stadt Freiburg i. Br. beschlossen.
Einrichtungen wie Theater, Museen und andere Infrastruktureinrichtungen müssen von der Stadt finanziert werden. Durch die Einführung der Übernachtungsteuer sollen möglichst alle Touristen, die das reichhaltige Angebot nutzen, einen angemessenen Beitrag an diesen Kosten leisten.

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2. Steuergegenstand
Gegenstand der Übernachtungsteuer ist der Aufwand des Beherbergungsgastes für die Möglichkeit einer entgeltlichen privaten Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb (Hotel, Gasthof, Pension, Privatzimmer, Jugendherberge, Ferienwohnung, Motel, Camping- und Reisemobilplatz und ähnliche Einrichtungen), der gegen Entgelt eine Beherbergungsmöglichkeit zur Verfügung stellt; dies gilt unabhängig davon, ob die Beherbergungsleistung tatsächlich in Anspruch genommen wird.

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3. Steuerschuldner
Steuerschuldner ist der/die Betreiber/in des Beherbergungsbetriebes. Schulden mehrere die Übernachtungsteuer nebeneinander, so haften diese als Gesamtschuldner.


Als Beherbergungsbetrieb im Sinne dieser Satzung gilt jeder Betrieb, bei dem Tätigkeiten zur Bereitstellung von kurzzeitigen Beherbergungsmöglichkeiten ausgeübt werden.

Als Beherbergung im Sinne dieser Satzung gilt nicht das Unterkommen in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten- und Pflegeheimen, Hospizen sowie vergleichbaren Einrichtungen, die dem Unterkommen von Personen in besonderen sozialen Situationen dienen.

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4. Keine Steuerpflicht
Ausgenommen von der Besteuerung sind entgeltliche Aufwendungen für eine Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb, wenn diese ausschließlich beruflichen Zwecken dienen, und die Beherbergung Minderjähriger.

Der Beherbergungsgast kann gegenüber dem Beherbergungsbetrieb erklären, dass seine Beherbergung ausschließlich beruflichen Zwecken dient.
Diese Erklärung ist zu belegen, z. B. durch die Vorlage einer Arbeitgeber- oder Dienstherrenbescheinigung oder bei einer selbständigen gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit durch die Vorlage einer amtlich vorgeschriebenen Eigenbescheinigung. Die berufliche Veranlassung ist für jeden Beherbergungsgast gesondert zu belegen.

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5. Höhe der Steuer und Bemessungsgrundlage
Die Übernachtungsteuer beträgt 5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage.
Bemessungsgrundlage ist der vom Gast für die Beherbergung aufgewendete Betrag (ohne Mehrwertsteuer).

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6. Anzeigepflicht
Der/die Betreiber/in eines Beherbergungsbetriebes ist verpflichtet, der Stadt Freiburg i. Br. - Stadtkämmerei, Abteilung Steuern - den Beginn und das Ende der Tätigkeit, den Wechsel des/der Betreibers/in sowie eine Verlegung des Beherbergungsbetriebes, vor Eintritt des anzeigepflichtigen Ereignisses anzuzeigen.

Alle am 1. Januar 2014 bestehenden Beherbergungsbetriebe im Sinne von § 2 Abs. 1 sind bis spätestens 15. Februar 2014 bei der Stadt Freiburg i. Br. - Stadtkämmerei - vom Betreiber/von der Betreiberin anzuzeigen.

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7. Steueranmeldung

Der/die Betreiber/in eines Beherbergungsbetriebes hat für jedes Kalendervierteljahr (Anmeldezeitraum) der Stadt Freiburg i. Br. - Stadtkämmerei, Abteilung Steuern - eine von diesem/dieser oder seinem/seiner Vertreter/in unterschriebene Steueranmeldung abzugeben, in der die Steuer für den Steueranmeldezeitraum selbst zu berechnen ist (Steueranmeldung nach § 150 Abs. 1 Satz 3 Abgabenordnung).

Die Steueranmeldung ist bis zum fünfzehnten Tag nach Ablauf des Anmeldezeitraums auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck, unter Angabe der Gesamtzahl der Übernachtungen, der Anzahl der steuerpflichtigen Übernachtungen sowie der Anzahl der Übernachtungen, für die keine Übernachtungsteuer erhoben wurde und der jeweils hierauf entfallenden Bemessungsgrundlage, einzureichen.

Die Steueranmeldung hat die Wirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

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8. Entstehung und Fälligkeit der Steuer
Die Steuer entsteht mit dem Beginn der entgeltpflichtigen Beherbergungsleistung.

Die Übernachtungsteuer ist bei erfolgter Steueranmeldung am fünfzehnten Tag nach Ablauf des Anmeldezeitraums fällig und an die Stadt Freiburg i. Br. zu entrichten.

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9. Mitwirkungspflicht

Hotel- und Zimmervermittlungsagenturen sowie Dienstleistungsunternehmen ähnlicher Art sind verpflichtet, der zuständigen Behörde der Stadt Freiburg i. Br. Auskünfte zu den Beherbergungsbetrieben zu erteilen, die für die Durchführung des Besteuerungsverfahrens erforderlich sind.

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10. Verspätungszuschlag und Ordnungswidrigkeiten
Kommt ein Steuerpflichtiger seiner Pflicht zur Steueranmeldung nicht oder nicht fristgerecht nach, kann ein Zuschlag festgesetzt werden.

Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Steueranmeldung, zur Einreichung einer  geänderten oder berichtigten Steueranmeldung, zur Vorlage von Unterlagen, der Aufzeichnungs-, Mitwirkungs-, Auskunfts- und Anzeigepflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße belegt werden kann.

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11. Übergangsregelung
Die Übernachtungsteuer wird nicht für Beherbergungsleistungen erhoben, die bereits bis zum 15.10.2013 vertraglich vereinbart worden sind.

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12. Häufige Fragen zur Übernachtungsteuer
Die häufigsten Fragen und Antworten zur Übernachtungsteuer haben wir für Sie im nachstehenden Merkblatt zusammengestellt.
 

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13. Auskunft und Kontakt

Auskünfte zur Übernachtungsteuer
Stadtkämmerei - Abteilung Steuern -
E-Mail: stadtkaemmerei@stadt.freiburg.de

Persönlicher Kontakt
Auskünfte allgemein:
Frau Reinhardt, Tel.: 0761/201-5168
Herr Schlegel, Tel.: 0761/201-5169

Auskünfte zur Zahlung:
Frau Fuchs, Tel.: 0761/201-5252
Frau Kranzer,, Tel.: 0761/201-5253

 

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Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit der fachlich zuständigen Stelle. Die Stadt Freiburg hat ihn am 08.11.2013 freigegeben.