Fraktionsanträge: Gesamtliste

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2015 / 2016 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 320 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - die 2. Lesung am 23. bis 25. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und 3. Lesung im Gemeinderat am 28. April gesetzt und dort abschließend entschieden.

Hier aufgelistet finden Sie die im Rahmen der 2. Lesung im Hauptausschuss des Gemeinderates zu beratenden Anträge.

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2015 Beantragte Veränderung 2016 Unterstützung Abstimmung
14 FDP Adolf-Reichwein-Schule Mehrausgaben -2.500.000 -3.000.000
Vorschlag unterstützen.
2

kompensiert durch Ergänzungsdrucksache G-14/088.1
17 FDP Anne-Frank-Schule Mehrausgaben -500.000 -500.000
Vorschlag unterstützen.
2

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
21 FDP Max-Weber-Schule Mehrausgaben -100.000 -150.000
Vorschlag unterstützen.
9

modifiziert zu 100.000 Euro im Jahr 2015 und 120.000 im Jahr 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
23 FDP Schönbergschule Mehrausgaben -120.000
Vorschlag unterstützen.
2

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
293 FDP Außenbecken Westbad Mehrausgaben -50.000
Vorschlag unterstützen.
5

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
299 FDP Eigenkapital Stadtbau Mehrausgaben -5.000.000 -5.000.000
Vorschlag unterstützen.
1

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von FDP und in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt