Fraktionsanträge: Gesamtliste

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2015 / 2016 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 320 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - die 2. Lesung am 23. bis 25. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und 3. Lesung im Gemeinderat am 28. April gesetzt und dort abschließend entschieden.

Hier aufgelistet finden Sie die im Rahmen der 2. Lesung im Hauptausschuss des Gemeinderates zu beratenden Anträge.

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2015 Beantragte Veränderung 2016 Unterstützung Abstimmung
1 GRÜNE Jugendsozialarbeit Römerhof Mehrausgaben -22.000 -44.000
Vorschlag unterstützen.
20

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
5 GRÜNE Literaturforum Mehrausgaben -56.000 -64.000
Vorschlag unterstützen.
3

modifiziert zu 56.320 Euro im Jahr 2015 und 64.320 Euro für 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
9 GRÜNE Adolf-Reichwein-Schule Mehrausgaben -2.500.000 -3.000.000
Vorschlag unterstützen.
2

kompensiert durch Ergänzungsdrucksache G-14/088.1
32 GRÜNE Kommunales Beschäftigungsprogramm Mehrausgaben -90.130 -91.060
Vorschlag unterstützen.
7

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
39 GRÜNE ARTIK Mehrausgaben -20.000 -20.000
Vorschlag unterstützen.
7

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
45 GRÜNE Fluss Mehrausgaben -12.500 -25.000
Vorschlag unterstützen.
25

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
49 GRÜNE Fanprojekt Mehrausgaben -20.000 -20.000
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
52 GRÜNE Jugendberatung Freiburg Mehrausgaben -5.000 -5.000
Vorschlag unterstützen.
13

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
63 GRÜNE Kinder- und Jugendarbeit Herdern Mehrausgaben -17.500 -35.000
Vorschlag unterstützen.
7

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
70 GRÜNE Kinder- und Jugendarbeit im Freiburger Osten Mehrausgaben -22.500 -45.000
Vorschlag unterstützen.
9

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
80 GRÜNE Bündnis für Familie Mehrausgaben -8.000 -8.000
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
89 GRÜNE Kinder- und Jugendarbeit Zähringen Mehrausgaben -17.500 -35.000
Vorschlag unterstützen.
6

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
101 GRÜNE Tagesmütterverein Mehrausgaben -20.000 -20.000
Vorschlag unterstützen.
7

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
105 GRÜNE Projekt Anker Mehrausgaben -25.000 -25.000
Vorschlag unterstützen.
7

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
116 GRÜNE Kubus Mehrausgaben -22.500 -45.000
Vorschlag unterstützen.
15

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
120 GRÜNE Frauen- und Mädchengesundheitszentrum Mehrausgaben -20.000 -40.000
Vorschlag unterstützen.
19

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
126 GRÜNE Pink Mehrausgaben -60.000 -60.000
Vorschlag unterstützen.
15

modifiziert zu jeweils 45.000 Euro im Jahr 2015 und 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
136 GRÜNE Tamburi Mundi Mehrausgaben -4.840 -4.840
Vorschlag unterstützen.
8

modifiziert zu 5000 Euro pro Jahr, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
148 GRÜNE Fabrik Mehrausgaben -20.000 -20.000
Vorschlag unterstützen.
8

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
159 GRÜNE Carl-Schurz-Haus Mehrausgaben -20.540 -20.540
Vorschlag unterstützen.
2

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
164 GRÜNE Centre Culturel Français Mehrausgaben -17.260 -17.260
Vorschlag unterstützen.
5

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
168 GRÜNE Kommunales Kino Mehrausgaben -5.500 -5.500
Vorschlag unterstützen.
19

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
172 GRÜNE Medienwerkstatt Mehrausgaben -860 -860
Vorschlag unterstützen.
12

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
178 GRÜNE Archiv für Soziale Bewegungen Mehrausgaben -7.000 0
Vorschlag unterstützen.
10

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
189 GRÜNE Radio Dreyeckland Mehrausgaben -5.000 -5.000
Vorschlag unterstützen.
28

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
194 GRÜNE Schwule Filmwoche Mehrausgaben -6.000 -6.000
Vorschlag unterstützen.
16

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
199 GRÜNE Theater der Immoralisten Mehrausgaben -30.000 -30.000
Vorschlag unterstützen.
11

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
205 GRÜNE Theater im Marienbad Mehrausgaben -50.000 -50.000
Vorschlag unterstützen.
8

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
218 GRÜNE Cargo Theater Mehrausgaben -10.000 -15.000
Vorschlag unterstützen.
3

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
227 GRÜNE Lesbenfilmtage Mehrausgaben -15.000 -15.000
Vorschlag unterstützen.
34

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
250 GRÜNE Erwachsenenbegegnungsstätte Weingarten Einsparungen 30.000 30.000
Vorschlag unterstützen.
5

kompensiert durch Änderungsliste der Verwaltung
253 GRÜNE AIDS-Hilfe Mehrausgaben -7.500 -7.500
Vorschlag unterstützen.
11

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
268 GRÜNE Nachbarschaftswerk Mehrausgaben -10.000 -10.000
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
287 GRÜNE f.q.b.g Einsparungen 27.000 27.000
Vorschlag unterstützen.
1

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
308 GRÜNE Quartiersmanagement Mehrausgaben -15.000 -30.000
Vorschlag unterstützen.
4

modifiziert zu jeweils 16.500 Euro im Jahr 2015 und 33.000 Euro 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
314 GRÜNE Eigenbetrieb Theater Einsparungen 430.000 700.000
Vorschlag unterstützen.
6

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
321 GRÜNE Globaler Minderaufwand Einsparungen 700.000 700.000
Vorschlag unterstützen.
10

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung, strittig gestellt von JPG, Rücknahme des Antrags mehrheitlich abgelehnt