THH 3 Rechtsamt

Das Rechtsamt begleitet die Umsetzung demokratischer Entscheidungen aus rechtlicher Perspektive und trägt zur Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns bei.

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Dabei berät das Rechtsamt den Oberbürgermeister, die Dezernentin und die Dezernenten, den Gemeinderat und seine Gremien sowie die gesamte Freiburger Kommunalverwaltung in allen Rechtsfragen und den damit verbundenen politischen Implikationen. Zu den Kernaufgaben des Rechtsamts zählt nach wie vor die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Stadt. Gleichwohl hat sich der Schwerpunkt der Tätigkeiten mehr und mehr auf die Ebene der Rechtsgestaltung und Projektbegleitung verlagert - ganz im Sinne einer modernen, proaktiv handelnden Rechtsabteilung.

Zugehörige Produktgruppen

Zugehörige Produktgruppen

Zu den Kernaufgaben der/des Kommunalen Datenschutzbeauftragten zählt die Beratung und Steuerungsunterstützung des Oberbürger-meisters, der Dezernentin und Dezernenten sowie aller städtischen...

Im Sinne einer proaktiv handelnden Rechtsabteilung ist das Rechtsamt in alle Verwaltungsprozesse mit rechtlicher Relevanz frühestmöglich eingebunden.

Personal

Anzahl StellenBeamtinnen/ BeamteBeschäftigteGesamt 2013 / 2014Beamtinnen/ BeamteBeschäftigteGesamt 2015 / 2016
Rechtsamt 8,002,0010,008,002,0010,00

Ausblick

  • Zahlreiche Großprojekte im Baubereich, insbesondere die Planung eines neuen Stadtgebiets, erfordern eine intensive rechtliche Begleitung.
  • Auch der neu gewählte Gemeinderat darf auf die gewohnt umfassende und verlässliche Beratung durch das Rechtsamt vertrauen.
  • Neue rechtliche Herausforderungen ergeben sich aus der stetig wachsenden Bedeutung des Europarechts auch für kommunales Handeln. Zudem werden Rechtsänderungen auf Bundes- und Landesebene (z. B. im Hochwasserschutz) vielschichtige Auswirkungen auf die Lebensrealität der Bürgerschaft haben und daher eine rechtssichere und praxisnahe Umsetzungsbegleitung erfordern.
  • Mit Blick auf gute Erfahrungen und Ergebnisse wird das Rechtsamt seine Rolle als Mediator in konfliktiven Verwaltungsverfahren ausbauen.