Fraktionsanträge: Gesamtliste

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2015 / 2016 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 320 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - die 2. Lesung am 23. bis 25. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und 3. Lesung im Gemeinderat am 28. April gesetzt und dort abschließend entschieden.

Hier aufgelistet finden Sie die im Rahmen der 2. Lesung im Hauptausschuss des Gemeinderates zu beratenden Anträge.

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2015 Beantragte Veränderung 2016 Unterstützung Abstimmung
4 FW Jugendsozialarbeit Römerhof Mehrausgaben -44.000 -44.000
Vorschlag unterstützen.
7

modifiziert zu 22.000 Euro im Jahr 2015, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
13 FW Adolf-Reichwein-Schule Mehrausgaben -2.500.000 -3.000.000
Vorschlag unterstützen.
1

kompensiert durch Ergänzungsdrucksache G-14/088.1
16 FW Anne-Frank-Schule Mehrausgaben 0 -1.530.000
Vorschlag unterstützen.
3

modifiziert zu 500.000 Euro im Jahr 2015 und 500.000 im Jahr 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
37 FW Pflanzung zusätzlicher Bäume Einsparungen 100.000 100.000
Vorschlag unterstützen.
6

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
44 FW ARTIK Mehrausgaben -15.000 -15.000
Vorschlag unterstützen.
4

modifiziert zu jeweils 20.000 Euro im Jahr 2015 und 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
56 FW Jugendberatung Freiburg Mehrausgaben -5.000 -5.000
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
61 FW Haus der Jugend Mehrausgaben -12.000 -12.000
Vorschlag unterstützen.
2

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
69 FW Kinder- und Jugendarbeit Herdern Mehrausgaben -17.500 -35.000
Vorschlag unterstützen.
1

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
76 FW Kinder- und Jugendarbeit im Freiburger Osten Mehrausgaben -22.500 -45.000
Vorschlag unterstützen.
2

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
85 FW Bündnis für Familie Mehrausgaben -8.000 -8.000
Vorschlag unterstützen.
2

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
95 FW Kinder- und Jugendarbeit Zähringen Mehrausgaben -17.500 -35.000
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
110 FW Projekt Anker Mehrausgaben -25.000 -25.000
Vorschlag unterstützen.
2

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
125 FW Frauen- und Mädchengesundheitszentrum Mehrausgaben -20.000 -40.000
Vorschlag unterstützen.
10

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
131 FW Pink Mehrausgaben -60.000 -60.000
Vorschlag unterstützen.
6

modifiziert zu jeweils 45.000 Euro im Jahr 2015 und 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
140 FW Tamburi Mundi Mehrausgaben -4.840 -4.840
Vorschlag unterstützen.
4

modifiziert zu 5000 Euro pro Jahr, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
156 FW Wallgraben Theater Mehrausgaben -15.000 -30.000
Vorschlag unterstützen.
4

kompensiert durch OZ 153 und OZ 155
163 FW Carl-Schurz-Haus Mehrausgaben -20.540 -20.540
Vorschlag unterstützen.
2

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
167 FW Centre Culturel Français Mehrausgaben -17.260 -17.260
Vorschlag unterstützen.
3

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
177 FW Medienwerkstatt Mehrausgaben -860 -860
Vorschlag unterstützen.
3

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
183 FW Archiv für Soziale Bewegungen Mehrausgaben -7.000 0
Vorschlag unterstützen.
5

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
188 FW Farrenstall Waltershofen Mehrausgaben -10.000 -10.000
Vorschlag unterstützen.
30

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
198 FW Schwule Filmwoche Mehrausgaben -4.000 -4.000
Vorschlag unterstützen.
8

kompensiert durch OZ 194-197, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
204 FW Theater der Immoralisten Mehrausgaben -30.000 -30.000
Vorschlag unterstützen.
7

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
210 FW Theater im Marienbad Mehrausgaben -50.000 -50.000
Vorschlag unterstützen.
5

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
223 FW Cargo Theater Mehrausgaben -10.000 -15.000
Vorschlag unterstützen.
2

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
226 FW Depot K Mehrausgaben -5.000 -6.000
Vorschlag unterstützen.
1

modifiziert zu jeweils 5.000 Euro in 2015 und 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
230 FW Lesbenfilmtage Mehrausgaben -10.000 -10.000
Vorschlag unterstützen.
15

kompensiert durch mehrheitlich befürwortete Anträge OZ 227-229 in 2. Lesung
240 FW Stadtteilbüro Betzenhausen Mehrausgaben -20.000 -20.000
Vorschlag unterstützen.
3

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
273 FW Nachbarschaftswerk Mehrausgaben -10.000 -10.000
Vorschlag unterstützen.
3

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
295 FW Haus der Jugend Mehrausgaben 0 -1.530.000
Vorschlag unterstützen.
5

zurückgezogen in 2. Lesung
311 FW Quartiersmanagement Mehrausgaben -15.000 -30.000
Vorschlag unterstützen.
2

modifiziert zu jeweils 16.500 Euro im Jahr 2015 und 33.000 Euro 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
323 FW Globaler Minderaufwand Einsparungen 700.000 700.000
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung