Land genehmigt städtischen Haushalt

Auch der letzte Akt der Haushaltsberatungen ist nun abgeschlossen: Die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums (RP) hat die Gesetzmäßigkeit des städtischen Etats attestiert und lobt die Stadt für ihre solide Finanzplanung.

Die Genehmigung aus dem Basler Hof ist die Voraussetzung für die Vollzugsreife, also die Erlaubnis, alle Positionen des Haushalts auch tatsächlich ausgeben zu können. Der vor zwei Monaten beschlossene Doppelhaushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 785 Millionen Euro (2015) und knapp 810 Millionen Euro im Jahr 2016.

Das RP bescheinigt, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht und die Finanzierung der Aufgaben gesichert ist. Die Aufnahme von insgesamt 18 Millionen Euro neuer Kredite bewertet die Aufsichtsbehörde als genehmigungsfähig, wobei das Regierungspräsidium ausdrücklich anerkennt, dass die Stadt in den letzten Jahren in erheblichem Maße Schulden abgebaut hat. Fazit des Bescheids: „Für den Doppelhaushalt 2015/2016 kann der Stadt Freiburg erneut eine solide Finanzierung ihrer Auszahlungen bestätigt werden.“

Der Bescheid des RP verweist auf das große Investitionsprogramm der Stadt der nächsten Jahre. In der langfristigen Betrachtung erwarten RP und Bürgermeisteramt steigende Belastungen des Haushalts: Für Investitionen bis zum Jahr 2018 sollen weitere Kredite aufgenommen werden, die den Schuldenstand von 227 Millionen Euro voraussichtlich auf rund 260 Millionen Euro steigen lassen.

Die Aufsichtsbehörde mahnt, vorsorglich die Eigenfinanzierungskraft zu stärken und Zurückhaltung bei neuen Aufgaben zu üben. Es sei richtig, dass der Gemeinderat deshalb eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet habe. Als hilfreich sieht die Kommunalaufsicht auch die Beschlüsse zum „Masterplan“ an, wonach Mehreinnahmen im Haushalt zum Schuldenabbau bzw. zur Reduzierung der Neuverschuldung eingesetzt werden sollen.

Unterm Strich bescheinigt die Kommunalaufsicht der Stadt neben einer solide finanzierten Haushaltsführung auch bis zum Jahr 2018 eine realistische und ausgeglichene Finanzplanung: „Die über Jahre hinweg solide Finanzwirtschaft wird damit fortgesetzt.“ Oberbürgermeister Salomon und Finanzbürgermeister Neideck sehen den Kurs einer umsichtigen und nachhaltigen Finanzwirtschaft bestätigt. „Wir drehen ein großes Rad bei den Investitionen, und wir sind uns mit dem Regierungspräsidium einig, dass wir dazu die Finanzierung aus eigener Kraft nachhaltig stärken müssen. Deshalb gilt weiterhin das Gebot der Sparsamkeit im Haushalt!“

Erklärtes Ziel sei es, ähnlich wie im letzten Doppelhaushalt auf die eingeplante Neuverschuldung ganz oder teilweise verzichten zu können. Damit wären die städtischen Haushalte über insgesamt zehn Jahre ohne neue Kredite finanziert und gleichzeitig über 100 Millionen Euro alter Schulden getilgt.

Weitere Infos zum Haushalt und diesen selbt gibt es unter www.freiburg.de/haushalt