Fraktionsanträge: Gesamtliste

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2015 / 2016 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 320 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - die 2. Lesung am 23. bis 25. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und 3. Lesung im Gemeinderat am 28. April gesetzt und dort abschließend entschieden.

Hier aufgelistet finden Sie die im Rahmen der 2. Lesung im Hauptausschuss des Gemeinderates zu beratenden Anträge.

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2015 Beantragte Veränderung 2016 Unterstützung Abstimmung
6 SPD Literaturforum Mehrausgaben -50.320 -58.320
Vorschlag unterstützen.
3

modifiziert zu 56.320 Euro im Jahr 2015 und 64.320 Euro für 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
11 SPD Adolf-Reichwein-Schule Mehrausgaben -2.500.000 -3.000.000
Vorschlag unterstützen.
2

kompensiert durch Ergänzungsdrucksache G-14/088.1
15 SPD Anne-Frank-Schule Mehrausgaben -500.000 -500.000
Vorschlag unterstützen.
5

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
19 SPD Max-Weber-Schule Mehrausgaben -100.000 -150.000
Vorschlag unterstützen.
7

modifiziert zu 100.000 Euro im Jahr 2015 und 120.000 im Jahr 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
22 SPD Schönbergschule Mehrausgaben -120.000
Vorschlag unterstützen.
3

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von SPD und mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
26 SPD Radverkehr Mehrausgaben -100.000 -100.000
Vorschlag unterstützen.
36

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von UL und mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
29 SPD Barrierefreiheit Mehrausgaben -150.000
Vorschlag unterstützen.
15

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
34 SPD Kommunales Beschäftigungsprogramm Mehrausgaben -70.000 -70.000
Vorschlag unterstützen.
2

modifiziert zu 90.130 Euro im Jahr 2015 und -91.060 im Jahr 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
40 SPD ARTIK Mehrausgaben -20.000 -20.000
Vorschlag unterstützen.
6

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
46 SPD Fluss Mehrausgaben -12.500 -25.000
Vorschlag unterstützen.
25

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
53 SPD Jugendberatung Freiburg Mehrausgaben -5.000 -5.000
Vorschlag unterstützen.
12

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
57 SPD Haus der Jugend Mehrausgaben 0 -12.000
Vorschlag unterstützen.
8

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
65 SPD Kinder- und Jugendarbeit Herdern Mehrausgaben -17.500 -35.000
Vorschlag unterstützen.
2

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
72 SPD Kinder- und Jugendarbeit im Freiburger Osten Mehrausgaben -22.500 -45.000
Vorschlag unterstützen.
6

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
78 SPD Familiencafe Zähringen Mehrausgaben 0 -8.000
Vorschlag unterstützen.
3

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
82 SPD Bündnis für Familie Mehrausgaben -8.000 -8.000
Vorschlag unterstützen.
3

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
91 SPD Kinder- und Jugendarbeit Zähringen Mehrausgaben -17.500 -35.000
Vorschlag unterstützen.
7

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
97 SPD Jugend, Ehe und Familienberatung Mehrausgaben -25.000 -50.000
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
107 SPD Projekt Anker Mehrausgaben -12.500 -25.000
Vorschlag unterstützen.
3

modifiziert auf 25.000 in 2015, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
111 SPD Familienzentrum St. Michael Mehrausgaben -5.000 -5.000
Vorschlag unterstützen.
1

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
112 SPD Offene Kinder- Jugendarbeit Mehrausgaben -15.000 -20.000
Vorschlag unterstützen.
6

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
114 SPD Bürgervereine Mehrausgaben 0 -15.000
Vorschlag unterstützen.
7

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von SPD und mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
117 SPD Kubus Mehrausgaben -12.500 -25.000
Vorschlag unterstützen.
10

modifiziert zu 22.500 in 2015 und 45.000 Euro in 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
121 SPD Frauen- und Mädchengesundheitszentrum Mehrausgaben -20.000 -40.000
Vorschlag unterstützen.
17

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
127 SPD Pink Mehrausgaben -60.000 -60.000
Vorschlag unterstützen.
10

modifiziert zu jeweils 45.000 Euro im Jahr 2015 und 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
134 SPD Experimentalstudio für Akustische Kunst Mehrausgaben -20.000 -20.000
Vorschlag unterstützen.
2

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von UL und in 3. Lesung mehrheitlich beschlossen
138 SPD Tamburi Mundi Mehrausgaben -4.840 -4.180
Vorschlag unterstützen.
4

modifiziert zu 5000 Euro pro Jahr, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
146 SPD E-Werk Freiburg Mehrausgaben -50.000
Vorschlag unterstützen.
6

mehrheitlich abgelehnt in zweiter Lesung
150 SPD Kunstverein Mehrausgaben -17.920 -17.920
Vorschlag unterstützen.
1

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von SPD und in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt
174 SPD Medienwerkstatt Mehrausgaben -1.500 -1.500
Vorschlag unterstützen.
6

modifiziert zu jeweils 860 Euro in 2015 und 16, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
179 SPD Archiv für Soziale Bewegungen Mehrausgaben -7.000
Vorschlag unterstützen.
6

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
185 SPD Farrenstall Waltershofen Mehrausgaben -50.000
Vorschlag unterstützen.
31

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
190 SPD Radio Dreyeckland Mehrausgaben -5.000 -5.000
Vorschlag unterstützen.
23

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
195 SPD Schwule Filmwoche Mehrausgaben -6.000 -6.000
Vorschlag unterstützen.
11

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
207 SPD Theater im Marienbad Mehrausgaben -50.000 -50.000
Vorschlag unterstützen.
7

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
216 SPD Cala Theater Mehrausgaben -10.000 -15.000
Vorschlag unterstützen.
3

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von SPD und in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt
220 SPD Cargo Theater Mehrausgaben -10.000 -15.000
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
231 SPD Kulturloge Mehrausgaben -8.000 -12.000
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
238 SPD Stadtteilbüro Betzenhausen Mehrausgaben -20.000 -20.000
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
241 SPD Stadtteiltreff Rieselfeld Mehrausgaben -6.000 -6.000
Vorschlag unterstützen.
3

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
244 SPD FRIGA Mehrausgaben -5.000 -5.000
Vorschlag unterstützen.
9

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
254 SPD AIDS-Hilfe Mehrausgaben -7.500 -14.000
Vorschlag unterstützen.
8

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
256 SPD Anwältinnen ohne Grenzen Mehrausgaben 0 -6.000
Vorschlag unterstützen.
36

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
260 SPD Kick it for girls Mehrausgaben -6.000 -12.500
Vorschlag unterstützen.
8

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von SPD und in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt
261 SPD Eine Welt Forum Mehrausgaben -7.500 -15.000
Vorschlag unterstützen.
28

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von UL und in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt
266 SPD IZ3W Mehrausgaben 0 -10.000
Vorschlag unterstützen.
22

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
270 SPD Nachbarschaftswerk Mehrausgaben -10.000 -10.000
Vorschlag unterstützen.
3

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
277 SPD Psychosoziale Krebsberatungsstelle Mehrausgaben -62.000
Vorschlag unterstützen.
5

modifiziert: Sperrvermerk für 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
282 SPD Zentrum für Autismus Mehrausgaben -28.000
Vorschlag unterstützen.
40

modifiziert zu jeweils 25.000 Euro im Jahr 2015 und 2016 mit Sperrvermerk, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
286 SPD Jugendarbeit Sportvereine Mehrausgaben -60.000 -60.000
Vorschlag unterstützen.
6

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von SPD und in 3. Lesung mehrheitlich beschlossen
290 SPD Außenbecken Westbad Mehrausgaben -50.000
Vorschlag unterstützen.
15

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
294 SPD Haus der Jugend Mehrausgaben -500.000 -500.000
Vorschlag unterstützen.
7

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von SPD und UL und in 3. Lesung mehrheitlich beschlossen
309 SPD Quartiersmanagement Mehrausgaben -15.000 -30.000
Vorschlag unterstützen.
6

modifiziert zu jeweils 16.500 Euro im Jahr 2015 und 33.000 Euro 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
316 SPD Eigenbetrieb Theater Einsparungen 430.000 700.000
Vorschlag unterstützen.
6

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung