Fraktionsanträge: Gesamtliste

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2015 / 2016 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 320 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - die 2. Lesung am 23. bis 25. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und 3. Lesung im Gemeinderat am 28. April gesetzt und dort abschließend entschieden.

Hier aufgelistet finden Sie die im Rahmen der 2. Lesung im Hauptausschuss des Gemeinderates zu beratenden Anträge.

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2015 Beantragte Veränderung 2016 Unterstützung Abstimmung
3 FL/FF Jugendsozialarbeit Römerhof Mehrausgaben
Vorschlag unterstützen.
6

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
25 FL/FF Lycée Turenne Mehrausgaben 2.000.000 2.000.000
Vorschlag unterstützen.
3

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von FL/FF und in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt
43 FL/FF ARTIK Mehrausgaben -33.536 -48.536
Vorschlag unterstützen.
6

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
55 FL/FF Jugendberatung Freiburg Mehrausgaben -5.597 -3.939
Vorschlag unterstützen.
7

modifiziert zu jeweils 5.000 Euro im Jahr 2015 und 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
60 FL/FF Haus der Jugend Mehrausgaben -10.320 -60.182
Vorschlag unterstützen.
3

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
68 FL/FF Kinder- und Jugendarbeit Herdern Mehrausgaben -67.610 -66.260
Vorschlag unterstützen.
3

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
75 FL/FF Kinder- und Jugendarbeit im Freiburger Osten Mehrausgaben -45.930 -44.170
Vorschlag unterstützen.
4

modifiziert zu 22.500 Euro im Jahr 2015 und 45.000 im Jahr 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
88 FL/FF Donum Vitae Mehrausgaben -14.300 -14.600
Vorschlag unterstützen.
6

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
94 FL/FF Kinder- und Jugendarbeit Zähringen Mehrausgaben -25.310 -23.920
Vorschlag unterstützen.
6

modifiziert zu 17.500 Euro im Jahr 2015 und 35.000 im Jahr 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
98 FL/FF Jugend, Ehe und Familienberatung Mehrausgaben -119.710 -164.000
Vorschlag unterstützen.
1

modifiziert zu 25.000 Euro im Jahr 2015 und 50.000 im Jahr 2016, mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
100 FL/FF Mütterzentrum Klara Mehrausgaben -21.920 -21.920
Vorschlag unterstützen.
45

modifiziert auf 11.920 für 2015, abgelehnt in 2. Lesung
104 FL/FF Tagesmütterverein Mehrausgaben -37.300 -37.300
Vorschlag unterstützen.
4

modifiziert zu jeweils 20.000 Euro im Jahr 2015 und 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
109 FL/FF Projekt Anker Mehrausgaben -30.000 -30.000
Vorschlag unterstützen.
2

modifiziert zu 25.000 in 2015 und 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
113 FL/FF Offene Kinder- Jugendarbeit Mehrausgaben -15.000 -20.000
Vorschlag unterstützen.
7

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
124 FL/FF Frauen- und Mädchengesundheitszentrum Mehrausgaben -37.921 -37.413
Vorschlag unterstützen.
11

mehrheitlich abgelehnt in zweiter Lesung
130 FL/FF Pink Mehrausgaben -95.000 -96.976
Vorschlag unterstützen.
9

modifiziert zu jeweils 60.000 Euro im Jahr 2015 und 2016, mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
152 FL/FF Kunstverein Mehrausgaben -20.000 -20.000
Vorschlag unterstützen.
3

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
155 FL/FF Wallgraben Theater Mehrausgaben -44.300 -44.300
Vorschlag unterstützen.
7

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
162 FL/FF Carl-Schurz-Haus Mehrausgaben -20.540 -20.540
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
171 FL/FF Kommunales Kino Mehrausgaben -6.000 -6.000
Vorschlag unterstützen.
20

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
176 FL/FF Medienwerkstatt Mehrausgaben -860 -860
Vorschlag unterstützen.
5

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
182 FL/FF Archiv für Soziale Bewegungen Mehrausgaben -7.000 0
Vorschlag unterstützen.
7

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
187 FL/FF Farrenstall Waltershofen Mehrausgaben -100.000
Vorschlag unterstützen.
31

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
193 FL/FF Radio Dreyeckland Mehrausgaben -5.000 -5.000
Vorschlag unterstützen.
20

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
203 FL/FF Theater der Immoralisten Mehrausgaben -50.000 -50.000
Vorschlag unterstützen.
9

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
209 FL/FF Theater im Marienbad Mehrausgaben -50.000 -50.000
Vorschlag unterstützen.
6

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
214 FL/FF Kulturwunsch Mehrausgaben -54.320 -45.820
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
222 FL/FF Cargo Theater Mehrausgaben -20.000 -20.000
Vorschlag unterstützen.
3

modifiziert zu 10.000 in 2015 und 15.000 Euro in 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
225 FL/FF Depot K Mehrausgaben -6.000 -6.000
Vorschlag unterstützen.
2

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
239 FL/FF Stadtteilbüro Betzenhausen Mehrausgaben -19.350 -18.950
Vorschlag unterstützen.
3

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
247 FL/FF FRIGA Mehrausgaben -5.000 -5.000
Vorschlag unterstützen.
7

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
251 FL/FF Erwachsenenbegegnungsstätte Weingarten Einsparungen 0 -40.000
Vorschlag unterstützen.
6

kompensiert durch Änderungsliste der Verwaltung
263 FL/FF Eine Welt Forum Mehrausgaben -25.000 -25.000
Vorschlag unterstützen.
30

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
265 FL/FF FrauenStärken Mehrausgaben -7.500 -7.500
Vorschlag unterstützen.
29

mehrheitlich abgelehnt in zweiter Lesung
272 FL/FF Nachbarschaftswerk Mehrausgaben -10.500 -10.700
Vorschlag unterstützen.
5

modifiziert zu jeweils 10.000 Euro im Jahr 2015 und 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
276 FL/FF Nachbarschaftswerk Mehrausgaben -19.300 -19.685
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich abgelehnt in zweiter Lesung
279 FL/FF Psychosoziale Krebsberatungsstelle Mehrausgaben -62.000 -62.000
Vorschlag unterstützen.
6

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von FL/FF und in 3. Lesung zurückgezogen
281 FL/FF Roma-Büro Mehrausgaben -7.419 -7.419
Vorschlag unterstützen.
12

mehrheitlich abgelehnt in zweiter Lesung
285 FL/FF Zentrum für Autismus Mehrausgaben -24.636 -27.613
Vorschlag unterstützen.
40

modifiziert zu jeweils 25.000 Euro im Jahr 2015 und 2016 mit Sperrvermerk, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
292 FL/FF Außenbecken Westbad Mehrausgaben
Vorschlag unterstützen.
12

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
300 FL/FF Tuniberghalle Mehrausgaben
Vorschlag unterstützen.
3

modifiziert zu 50.000 Euro für 2015, mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
302 FL/FF Querdrainage Landwasser Mehrausgaben -90.000
Vorschlag unterstützen.
5

Sperrvermerk für 2015, mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
318 FL/FF Mooswaldhalle Mehrausgaben
Vorschlag unterstützen.
3

modifiziert zu 250.000 Euro für 2015, mit Sperrfrist, mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
319 FL/FF Ökosiegel Mehrausgaben
Vorschlag unterstützen.
17

erledigt über Finanzierung durch Konzessionsabgabe
320 FL/FF Glasbachgeländer Mehrausgaben -200.000
Vorschlag unterstützen.
2

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von FL/FF und in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt