Fraktionsanträge: Gesamtliste

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2015 / 2016 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 320 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - die 2. Lesung am 23. bis 25. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und 3. Lesung im Gemeinderat am 28. April gesetzt und dort abschließend entschieden.

Hier aufgelistet finden Sie die im Rahmen der 2. Lesung im Hauptausschuss des Gemeinderates zu beratenden Anträge.

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2015 Beantragte Veränderung 2016 Unterstützung Abstimmung
8 JPG Literaturforum Mehrausgaben -58.320 -58.320
Vorschlag unterstützen.
3

modifiziert zu 56.320 Euro im Jahr 2015 und 64.320 Euro für 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
42 JPG ARTIK Mehrausgaben -33.536 -48.536
Vorschlag unterstützen.
9

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
48 JPG Fluss Mehrausgaben -25.960 -25.960
Vorschlag unterstützen.
28

modifiziert zu 12.500 Euro im Jahr 2015 und 25.000 im Jahr 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
51 JPG Fanprojekt Mehrausgaben -45.000 -45.000
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von JPG und mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
59 JPG Haus der Jugend Mehrausgaben -10.320 -10.232
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
62 JPG Haus der Jugend Mehrausgaben -2.940 -2.940
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
67 JPG Kinder- und Jugendarbeit Herdern Mehrausgaben -62.380 -61.030
Vorschlag unterstützen.
1

modifiziert zu 17.500 Euro im Jahr 2015 und 35.000 im Jahr 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
74 JPG Kinder- und Jugendarbeit im Freiburger Osten Mehrausgaben -45.930 -44.170
Vorschlag unterstützen.
2

modifiziert zu 22.500 Euro im Jahr 2015 und 45.000 im Jahr 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
84 JPG Bündnis für Familie Mehrausgaben -8.000 -8.000
Vorschlag unterstützen.
2

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
93 JPG Kinder- und Jugendarbeit Zähringen Mehrausgaben -25.310 -23.920
Vorschlag unterstützen.
4

modifiziert zu 17.500 Euro im Jahr 2015 und 35.000 im Jahr 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
115 JPG Weihnachtsbeleuchtung Einsparungen 30.000 0
Vorschlag unterstützen.
15

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
119 JPG Kubus Mehrausgaben -48.000 -48.000
Vorschlag unterstützen.
7

modifiziert zu 22.500 in 2015 und 45.000 Euro in 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
123 JPG Frauen- und Mädchengesundheitszentrum Mehrausgaben -37.921 -37.413
Vorschlag unterstützen.
14

mehrheitlich abgelehnt in zweiter Lesung
129 JPG Pink Mehrausgaben -95.000 -96.976
Vorschlag unterstützen.
11

modifiziert zu jeweils 60.000 Euro im Jahr 2015 und 2016, mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von JPG und in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt
142 JPG Heinrich-Hansjakob-Gesellschaft Einsparungen 210 210
Vorschlag unterstützen.
6

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
157 JPG Badische Heimat Einsparungen 10.000 10.000
Vorschlag unterstützen.
8

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
170 JPG Kommunales Kino Mehrausgaben -5.500 -5.500
Vorschlag unterstützen.
21

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
181 JPG Archiv für Soziale Bewegungen Mehrausgaben -9.300 -9.300
Vorschlag unterstützen.
6

modifiziert zu 7.000 Euro im Jahr 2015, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
192 JPG Radio Dreyeckland Mehrausgaben -5.000 -5.000
Vorschlag unterstützen.
20

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
197 JPG Schwule Filmwoche Mehrausgaben -6.000 -6.000
Vorschlag unterstützen.
12

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
202 JPG Theater der Immoralisten Mehrausgaben -50.000 -50.000
Vorschlag unterstützen.
9

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
229 JPG Lesbenfilmtage Mehrausgaben -15.000 -15.000
Vorschlag unterstützen.
24

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
234 JPG PopFRequenz Mehrausgaben -25.000 -25.000
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von JPG und in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt
243 JPG Freiburger Straßenschule Mehrausgaben -9.330 -8.910
Vorschlag unterstützen.
10

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von JPG und in 3. Lesung mehrheitlich beschlossen
246 JPG FRIGA Mehrausgaben -5.000 -5.000
Vorschlag unterstützen.
13

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
249 JPG IN-Zeitung Mehrausgaben -10.000 -10.000
Vorschlag unterstützen.
6

modifiziert zu jeweils 8.000 Euro im Jahr 2015 und 2016, mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
255 JPG AIDS-Hilfe Mehrausgaben -14.158 -14.453
Vorschlag unterstützen.
12

modifiziert zu jeweils 7.500 Euro im Jahr 2015 und 14.000 Euro 2016, mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
257 JPG Caritas Schuldnerberatung Mehrausgaben -33.217 -33.879
Vorschlag unterstützen.
5

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
259 JPG SAL Mehrausgaben -6.000 -6.000
Vorschlag unterstützen.
5

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von JPG und in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt
267 JPG IZ3W Mehrausgaben -19.000 -19.000
Vorschlag unterstützen.
25

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von JPG, in 3. Lesung modifiziert zu 5.000 Euro in diesem Jahr und 10.000 Euro im Jahr 2016 und mehrheitlich beschlossen
275 JPG Nachbarschaftswerk Mehrausgaben -19.300 -19.685
Vorschlag unterstützen.
2

mehrheitlich abgelehnt in zweiter Lesung
284 JPG Zentrum für Autismus Mehrausgaben -24.636 -27.613
Vorschlag unterstützen.
40

modifiziert zu jeweils 25.000 Euro im Jahr 2015 und 2016 mit Sperrvermerk, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
301 JPG Rotteckring Einsparungen 4.000.000 6.000.000
Vorschlag unterstützen.
5

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
304 JPG Skatepark Mehrausgaben -200.000 -200.000
Vorschlag unterstützen.
7

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von JPG und in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt
305 JPG Kinderbüro Mehrausgaben -13.096 -13.233
Vorschlag unterstützen.
11

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von JPG und in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt
313 JPG Sozialticket Mehrausgaben -1.500.000 -1.500.000
Vorschlag unterstützen.
31

Abstimmung in dritte Lesung verschoben, dort mehrheitlich abgelehnt
317 JPG Amt für öffentliche Ordnung Einsparungen 250.000 250.000
Vorschlag unterstützen.
9

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von JPG und in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt