Schlüsselprodukt im THH 1: Steuerung

Teilhaushalt 1 Gemeinderat, Bürgermeisteramt und OV's
Produktbereich 11 Innere Verwaltung

Produktbeschreibung

Oberbürgermeister, Beigeordnete, Gemeinderat, Ausschüsse, Fraktionen, Ortsvorsteher, Ortschaftsräte

Politikfeld/Nachhaltigkeitsziel

Politikfeld:
1. Governance
Nachhaltigkeitsziel:
1.2 Die Bürgerbeteiligung erreicht einen Querschnitt der Gesellschaft, nicht nur die bisher politisch aktiven Bevölkerungsgruppen

Auftragsgrundlage

Gesetzliche Grundlage:
Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg

Gemeinderatsbeschlüsse:
Beschlüsse des Gemeinderates zur Hauptsatzung und zur Aufwandsentschädigungssatzung

Beitrag des Amtes zur Zielerreichung

Das Haupt- und Personalamt unterstützt einen Querschnitt der Gesellschaft beim Mitwirken an politischen Prozessen durch den Einbezug von sachkundigen/sachverständigen Einwohner/innen in die Gremienarbeit des Gemeinderates. Zudem sind die verschiedenen städtischen Gremien mit entsprechenden Beteiligungsmöglichkeiten in die politischen Entscheidungsprozesse integriert.

Kennzahl Einheit Erläuterung der Kennzahl/
Beschreibung der Wirkung
Planwert 2015 Planwert
2016
Querschnitt der Stadtgesellschaft
Anzahl sachkundige / sachverständige Einwohner/innen in den städtischen Gremien Personen Die Anzahl der sachkundigen und sachverständigen Einwohner/innen in den städtischen Gremien bildet ab, inwieweit außer den Stadträtinnen und Stadträten weitere Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind. 139 139
Durchschnittlicher Frauenanteil in den städtischen Gremien % Der durchschnittliche Anteil von Frauen in den städtischen Gremien ist ein Indikator für die Vereinbarkeit der Gremienarbeit mit Beruf und Familie, ferner zeigt dieser Indikator auch auf, ob ein Querschnitt der Stadt-bevölkerung erreicht wird. 32,9 32,9

Leistungen und Maßnahmen zur Zielerreichung

Im Folgenden sind die Leistungen innerhalb des Schlüsselproduktes 11.10.01 und die investiven Maßnahmen dargestellt, die der Zielerreichung des Nachhaltigkeitszieles „1.2 Die Bürgerbeteiligung erreicht einen Querschnitt der Stadtgesellschaft, nicht nur die bisher politisch aktiven Bevölkerungsgruppen“ dienen.

Leistungen zur Zielerreichung

Einbeziehung von sachkundigen / sachverständigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Gremienarbeit des Gemeinderates: Personalkosten

Anteilige Aufwendungen und Erträge in den Planjahren 2015 und 2016

2015 2016
Aufwand
EUR
Ertrag
EUR
Saldo/Ergebnis
EUR
Aufwand
EUR
Ertrag
EUR
Saldo/Ergebnis
EUR
22.000 - -22.000 22.000 - -22.000

Unterschiedliche städtische Gremien mit entsprechenden Beteiligungsmöglichkeiten: Personal- und Sachkosten

Anteilige Aufwendungen und Erträge in den Planjahren 2015 und 2016

2015 2016
Aufwand
EUR
Ertrag
EUR
Saldo/Ergebnis
EUR
Aufwand
EUR
Ertrag
EUR
Saldo/Ergebnis
EUR
616.800 - -616.800 616.800 - -616.800

Aufrechterhaltung der 8 Ortschaften und ihrer gewählten Ortschaftsräte; Anhörung der Ortschaftsräte zu bestimmten Themen im Gemeinderat bzw. in den Ausschüssen; Bürgerfragestunde in Ortschaftsratssitzungen: Personalkosten

Anteilige Aufwendungen und Erträge in den Planjahren 2015 und 2016

2015 2016
Aufwand
EUR
Ertrag
EUR
Saldo/Ergebnis
EUR
Aufwand
EUR
Ertrag
EUR
Saldo/Ergebnis
EUR
204.000 - -204.000 204.000 - -204.000

Gesamt: Aufwendungen und Erträge der Leistungen in den Planjahren 2015 und 2016 zur Erreichung des Nachhaltigkeitszieles 1.2:

2015 2016
Aufwand
EUR
Ertrag
EUR
Saldo/Ergebnis
EUR
Aufwand
EUR
Ertrag
EUR
Saldo/Ergebnis
EUR
842.800 - -842.800 842.800 - -842.800

Kennzahl zur Messung der Leistungen und Maßnahmen zur Zielerreichung

Kennzahl Einheit Erläuterung der Kennzahl
/ Beschreibung der Wirkung
Planwert 2015 Planwert
2016
Sachkundige / Sachverständige EinwohnerInnen
Anzahl sachkundige / sachverständige Einwohner/ innen in den städtischen Gremien Personen Die Maßnahme trägt dazu bei, die Bürgerschaft an den politischen Prozessen zu beteiligen. Zudem wird die Transparenz der Gremienarbeit erhöht. 139 139
Durchschnittlicher Frauenanteil im Gemeinderat % Der durchschnittliche Anteil von Frauen im Gemeinderat, in den städtischen Ausschüssen und in den Ortschafts-räten ist ein Indikator für die Vereinbarkeit der Gremienarbeit mit Beruf und Familie. Ferner zeigt dieser Indikator auch auf, ob ein Querschnitt der Stadtbevölkerung erreicht wird. 33,3 33,3
Durchschnittlicher Frauenanteil in den städtischen Ausschüssen % 33,3 33,3
Durchschnittlicher Frauenanteil in den Ortschaftsräten % 32 32
Anzahl Anhörungs-punkte in Ortschaftsräten Anhörungspunkte Die Maßnahme trägt dazu bei, einen höheren Anteil der Bürgerschaft an den politischen Prozessen zu beteiligen. Zudem wird die Transparenz der Arbeit der Ortschaftsräte erhöht 140 100

Politikfeld/Nachhaltigkeitsziel

Politikfeld:
1. Governance
Nachhaltigkeitsziel:
1.4 Die Bürgerbeteiligung wird nach Qualitätskriterien
wie z.B. Fairness, Transparenz und Chancengleichheit gestaltet.

Auftragsgrundlage

Gesetzliche Grundlage: Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg
Gemeinderatsbeschlüsse: Beschlüsse des Gemeinderates zur Hauptsatzung, zur Fraktionsfinanzierungssatzung und zur Aufwandsentschädigungssatzung

Beitrag des Amtes zur Zielerreichung

Der Beitrag des Haupt- und Personalamtes besteht in der Information, Aufbereitung und Schaffung von Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Freiburg, die Stadträtinnen und Stadträte sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Kennzahl Einheit Erläuterung der Kennzahl/
Beschreibung der Wirkung
Planwert 2015 Planwert
2016
Querschnitt der Stadtgesellschaft
Anteil öffentlicher Tagesordnungspunkte in den Gemeinderatssitzungen % Der Anteil öffentlicher Tagesordnungspunkte in den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen gibt Auskunft über die Transparenz kommunal-politischer Entscheidungsprozesse. 92 92
Anteil öffentlicher Tagesordnungspunkte in den Ausschusssitzungen % 30 30

Leistungen und Maßnahmen zur Zielerreichung

Im Folgenden sind die Leistungen innerhalb des Schlüsselproduktes 11.10.01 und die investiven Maßnahmen dargestellt, die der Zielerreichung des Nachhaltigkeitszieles „1.4 Die Bürgerbeteiligung wird nach Qualitätskriterien wie z.B. Fairness, Transparenz und Chancengleichheit gestaltet“ dienen.

1. Leistungen zur Zielerreichung

Ratsinformationssystem: Offenes, jederzeit nutzbares Angebot des Ratsinformations-systems für die Bürgerschaft, die Stadträtinnen und Stadträte und die Verwaltung mit Tagesordnungen, Vorlagen und Beschlüssen seit 1993; frühzeitige Veröffentlichung von Tagesordnungen und Vorlagen im Vorfeld der Sitzungen: Sachkosten

Anteilige Aufwendungen und Erträge in den Planjahren 2015 und 2016

2015 2016
Aufwand
EUR
Ertrag
EUR
Saldo/Ergebnis
EUR
Aufwand
EUR
Ertrag
EUR
Saldo/Ergebnis
EUR
4.000 - -4.000 4.000 - -4.000

Turnusmäßige Bürgergespräche des Oberbürgermeisters in den Stadtteilen / Ortschaften:
Sachkosten. Die Kosten sind in THH 2 enthalten (Repräsentation)

Anteilige Aufwendungen und Erträge in den Planjahren 2015 und 2016

2015 2016
Aufwand
EUR
Ertrag
EUR
Saldo/Ergebnis
EUR
Aufwand
EUR
Ertrag
EUR
Saldo/Ergebnis
EUR
2.000 - -2.000 2.000 - -2.000

Finanzielle Förderung der Fraktionsarbeit: Personal-, Sach- und Mietkosten

Anteilige Aufwendungen und Erträge in den Planjahren 2015 und 2016

2015 2016
Aufwand
EUR
Ertrag
EUR
Saldo/Ergebnis
EUR
Aufwand
EUR
Ertrag
EUR
Saldo/Ergebnis
EUR
869.4683 6.600 -863.083 902.634 6.600 -896.034

Gesamt: Aufwendungen und Erträge der Leistungen in den Planjahren 2015 und 2016 zur Erreichung des Nachhaltigkeitszieles 1.4:

2015 2016
Aufwand
EUR
Ertrag
EUR
Saldo/Ergebnis
EUR
Aufwand
EUR
Ertrag
EUR
Saldo/Ergebnis
EUR
858.683 6.600 -852.083 891.634 6.600 -885.034

2. Investive Maßnahmen zur Zielerreichung

Ausbau des Ratsinformationssystems mit zwei weiteren Modulen

Anteilige Auszahlungen und Einzahlungen in den Planjahren 2015 und 2016

2015 2016
Auszahlung
EUR
Einzahlung
EUR
Saldo/Ergebnis
EUR
Auszahlung
EUR
Einzahlung
EUR
Saldo/Ergebnis
EUR
10.000 - -10.000 10.000 - -10.000

Kennzahl zur Messung der Leistungen und Maßnahmen zur Zielerreichung

Maßnahmenbezogene
Kennzahl
Einheit Erläuterung der Kennzahl
/ Beschreibung der Wirkung
Planwert 2015 Planwert
2016
Ratsinformationssystem
Besucher/innen des Ratsinformationssystems pro Jahr Personen Das Ratsinformations-system ermöglicht der breiten Bevölkerung einen Zugang zu den Informationen der kommunalpolitischen Gremienarbeit 50.000 55.000
Bürgergespräche        
Anzahl Bürgergespräche des Oberbürgermeisters Bürger- gespräche Die Maßnahme trägt dazu bei, in den Austausch mit der Bürgerschaft zu treten, sie zu informieren und an den politischen Prozessen zu beteiligen. 4 4
Finanzielle Förderung Fraktionsarbeit        
Geschäftsausgaben je Fraktion/Gruppierung Euro Die Maßnahme trägt dazu bei, die ehrenamtliche Arbeit aller gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Gemeinderat zu unterstützen und gegenüber der Bürgerschaft transparent und informativ aufzubereiten. 108.710 112.829

Gender Budgeting in Schlüsselprodukten

I. Angaben zum Schlüsselprodukt

Geschlechterdifferenzierte Nutzungsanalyse

Daten zur Nutzung des Schlüsselprodukts durch Frauen/Männer Männlich % Weiblich % Absolute Zahl
- Stadträtinnen und Stadträte 66,7 33,3 48
unter 30 Jahren 66,7 33,3 6
30 bis 50 Jahre 62,5 37,5 8
50 bis 65 Jahre 68,2 31,8 22
65 Jahre und älter 66,7 33,3 12
- Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte 68 32 100
unter 30 Jahren 60 40 5
30 bis 50 Jahre 73,5 26,5 34
50 bis 65 Jahre 63,8 36,2 47
65 Jahre und älter 71,4 28,6 14
- sachkundige und sachverständige Einwohner/innen in städtischen Gremien (2009-2014) 65,8 34,2 139
       

 

Daten zur Nutzung des Schlüsselprodukts durch Frauen/Männer Männlich % Weiblich % Absolute Zahl
Verteilung der Mittel in Euro (geschlechter-differenziert pro Kopf) ab 08/2014 66,8 33,2 15.541,03
pro Kopf
- Stadträtinnen und Stadträte 66,6 33,3 13.434,50
pro Kopf
- Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte 68 32 1.968,00
pro Kopf
- sachkundige und sachverständige Einwohner/innen in Ausschüssen (2009-2014) 65,8 34,2 138,53
pro Kopf

Grundlagen für das Verwaltungshandeln

Gemeinderatsbeschluss ja X nein
Pflichtleistung ja X nein
Freiwillige Leistung ja nein X
Ermessensspielraum ja nein X
Gestaltungsspielraum ja nein X

Genderziele

In internen, in politischen und öffentlichen Entscheidungs- und Beratungsgremien sowie bei der Entsendung von Personen in externe Gremien, Aufsichtsräte, Jurys und Podien eine geschlechtsspezifisch und lebenslagenorientiert ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern fördern

Die aktive und öffentliche Mitwirkung am politischen und zivilgesellschaftlichen Leben für Frauen und Männer aus allen Gruppen der Gesellschaft fördern

Nutzungsziele des Amtes

Stetige und kontinuierliche Angleichung des Anteils von Frauen und Männern

Erläuterung

Das Schlüsselprodukt wird im Wesentlichen von den Mitgliedern der kommunalen Gremien genutzt. Daher werden die Daten der Stadträtinnen und Stadträte, der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte sowie der sachkundigen und sachverständigen Einwohner/innen in Ausschüssen erhoben.

II. Angaben zum Personal bezogen auf das Schlüsselprodukt

Geschlechterdifferenzierte Nutzungsanalyse

Verteilung von Männern und Frauen in Führungspositionen Männlich % Weiblich % Absolute Zahl
- Dezernenten + Oberbürgermeister 80 20 5
- Fraktionsvorsitzende 71,4 28,6 7
- Stv. Fraktionsvorsitzende 63,6 36,4 11
- Ortvorsteher/innen 75 25 8

Gleichstellungsziele

Die Vereinbarkeit von Beruf, Privat- und Familienleben fördern

Nutzungsziele des Amtes

Stetige und kontinuierliche Angleichung des Anteils von Frauen und Männern in den jeweiligen Führungspositionen.

Erläuterung des Amtes

Führungspositionen in Bezug auf das Schlüsselprodukt sind der Oberbürgermeister, die Dezernenten, die Fraktionsvorsitzenden, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie die Ortsvorsteher/innen.

Erläuterungen zur Verteilung der Mittel

Die einzelnen Gruppen erhalten folgende Mittel von der Stadt Freiburg:

Stadträtinnen und Stadträte

  • Jeder Stadtrat erhält eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 850,00 EUR pro Monat, eine Regio-Jahresnetzkarte und einen Zuschuss für einen Internet-Anschluss von 15,00 EUR monatlich
  • Fraktionsvorsitzende erhalten zusätzlich 850,00 EUR monatlich
  • Stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhalten zusätzlich je nach Größe der Fraktion monatlich 637,50 EUR / 425,00 EUR / 215,50 EUR

Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

  • Jeder Ortschaftsrat erhält eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 170,00 EUR pro Monat

Sachkundige und sachverständige Einwohner/innen in Ausschüssen

  • Sachkundige und sachverständige Einwohner/innen erhalten pro Sitzungsteilnahme 35,00 EUR

 

* Hinweis: aggregierte Darstellung der Aufwendungen und Erträge für die Maßnahme innerhalb des Produktes / der Produktgruppe: konsumtive/produktbezogene Werte des Teilergebnishaushalts (KLR).