Fraktionsanträge: Gesamtliste

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2015 / 2016 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 320 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - die 2. Lesung am 23. bis 25. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und 3. Lesung im Gemeinderat am 28. April gesetzt und dort abschließend entschieden.

Hier aufgelistet finden Sie die im Rahmen der 2. Lesung im Hauptausschuss des Gemeinderates zu beratenden Anträge.

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2015 Beantragte Veränderung 2016 Unterstützung Abstimmung
7 UL Literaturforum Mehrausgaben -123.000 -66.000
Vorschlag unterstützen.
9

65.000 Euro für Ausstattung kompensiert durch Änderungsliste der Verwaltung, modifiziert zu 56.320 Euro im Jahr 2015 und 64.320 Euro für 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
12 UL Adolf-Reichwein-Schule Mehrausgaben -2.500.000 -3.000.000
Vorschlag unterstützen.
8

kompensiert durch Ergänzungsdrucksache G-14/088.1
20 UL Max-Weber-Schule Mehrausgaben -100.000 -120.000
Vorschlag unterstützen.
13

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
24 UL Lycée Turenne Mehrausgaben 0 -200.000
Vorschlag unterstützen.
5

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
27 UL Radverkehr Mehrausgaben -175.000 -175.000
Vorschlag unterstützen.
45

modifiziert zu 100.000 Euro im Jahr 2015 und 2016, mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
28 UL Radverkehr Mehrausgaben -150.000 0
Vorschlag unterstützen.
38

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
30 UL Barrierefreiheit Mehrausgaben 0 -100.000
Vorschlag unterstützen.
15

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
31 UL Gestaltung Theatervorplatz Mehrausgaben -50.000 -50.000
Vorschlag unterstützen.
13

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
35 UL Kommunales Beschäftigungsprogramm Mehrausgaben -87.528 -87.996
Vorschlag unterstützen.
8

modifiziert zu 90.130 Euro im Jahr 2015 und -91.060 im Jahr 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
38 UL Stadtbahn St. Georgen Mehrausgaben 0 -200.000
Vorschlag unterstützen.
10

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
41 UL ARTIK Mehrausgaben -20.000 -30.000
Vorschlag unterstützen.
9

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
47 UL Fluss Mehrausgaben -25.960 -25.960
Vorschlag unterstützen.
32

modifiziert zu 12.500 Euro im Jahr 2015 und 25.000 im Jahr 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
50 UL Fanprojekt Mehrausgaben -20.000 -20.000
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
54 UL Jugendberatung Freiburg Mehrausgaben -5.000 -5.000
Vorschlag unterstützen.
12

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
58 UL Haus der Jugend Mehrausgaben -12.500 -12.262
Vorschlag unterstützen.
10

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
66 UL Kinder- und Jugendarbeit Herdern Mehrausgaben -10.000 -20.000
Vorschlag unterstützen.
6

modifiziert zu 17.500 Euro im Jahr 2015 und 35.000 im Jahr 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
73 UL Kinder- und Jugendarbeit im Freiburger Osten Mehrausgaben -20.000 -40.000
Vorschlag unterstützen.
4

modifiziert zu 22.500 Euro im Jahr 2015 und 45.000 im Jahr 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
77 UL Frühe Hilfen Mehrausgaben -14.591 -14.876
Vorschlag unterstützen.
9

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
79 UL Kinder- u. Jugendarbeit im Vauban Mehrausgaben -11.450 -15.690
Vorschlag unterstützen.
7

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
83 UL Bündnis für Familie Mehrausgaben -8.000 -8.000
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
87 UL Donum Vitae Mehrausgaben -14.300 -14.600
Vorschlag unterstützen.
9

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
92 UL Kinder- und Jugendarbeit Zähringen Mehrausgaben -10.000 -20.000
Vorschlag unterstützen.
7

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
96 UL Fortbildung Prävention Mehrausgaben 0 -5.000
Vorschlag unterstützen.
5

zurückgezogen in 2. Lesung
99 UL Mütterzentrum Klara Mehrausgaben -11.920 -21.920
Vorschlag unterstützen.
56

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von UL und mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
103 UL Tagesmütterverein Mehrausgaben -20.000 -20.000
Vorschlag unterstützen.
6

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
108 UL Projekt Anker Mehrausgaben -30.000 -30.000
Vorschlag unterstützen.
6

modifiziert zu 25.000 in 2015 und 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
118 UL Kubus Mehrausgaben -48.000 -48.000
Vorschlag unterstützen.
15

modifiziert zu 22.500 in 2015 und 45.000 Euro in 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
122 UL Frauen- und Mädchengesundheitszentrum Mehrausgaben -37.921 -37.413
Vorschlag unterstützen.
19

mehrheitlich abgelehnt in zweiter Lesung
128 UL Pink Mehrausgaben -60.000 -60.000
Vorschlag unterstützen.
17

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von UL und in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt
132 UL Treffpunkt Freiburg Mehrausgaben -15.000 -15.000
Vorschlag unterstützen.
20

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
133 UL Projektfond Bildende Kunst Mehrausgaben 0 -10.000
Vorschlag unterstützen.
2

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
135 UL Experimentalstudio für Akustische Kunst Mehrausgaben -28.480 -28.480
Vorschlag unterstützen.
3

modifiziert zu jeweils 20.000 Euro im Jahr 2015 und 2016, mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
139 UL Tamburi Mundi Mehrausgaben -5.000 -5.000
Vorschlag unterstützen.
10

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
141 UL Freie Theaterprojekte Mehrausgaben -60.000 -60.000
Vorschlag unterstützen.
12

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
143 UL T66 Mehrausgaben -10.000 -10.000
Vorschlag unterstützen.
2

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
144 UL L6 Mehrausgaben -10.000 -10.000
Vorschlag unterstützen.
2

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
145 UL Literatur, Film, Soziokultur Mehrausgaben -10.000 -10.000
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
147 UL E-Werk Freiburg Mehrausgaben 0 -50.000
Vorschlag unterstützen.
8

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von UL und in 3. Lesung mehrheitlich beschlossen
149 UL Fabrik Mehrausgaben -39.000 -24.000
Vorschlag unterstützen.
10

modifiziert auf 20.000 für 2016, abgelehnt in 2. Lesung
151 UL Kunstverein Mehrausgaben -17.920 -17.920
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von UL und in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt
154 UL Wallgraben Theater Mehrausgaben -30.000 -30.000
Vorschlag unterstützen.
5

kompensiert durch OZ 153 und OZ 155
158 UL Innovationsfonds Mehrausgaben -20.000 -20.000
Vorschlag unterstützen.
3

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
161 UL Carl-Schurz-Haus Mehrausgaben -22.000 -22.000
Vorschlag unterstützen.
4

modifiziert zu jeweils 20.540 Euro im Jahr 2015 und 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
166 UL Centre Culturel Français Mehrausgaben -20.000 -20.000
Vorschlag unterstützen.
8

modifiziert zu jeweils 17.260 für 2015 und 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
169 UL Kommunales Kino Mehrausgaben -6.000 -6.000
Vorschlag unterstützen.
28

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
175 UL Medienwerkstatt Mehrausgaben -1.000 -1.000
Vorschlag unterstützen.
10

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
180 UL Archiv für Soziale Bewegungen Mehrausgaben -7.000 0
Vorschlag unterstützen.
17

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
186 UL Farrenstall Waltershofen Mehrausgaben -40.000 -40.000
Vorschlag unterstützen.
33

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
191 UL Radio Dreyeckland Mehrausgaben -5.000 -5.000
Vorschlag unterstützen.
31

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
196 UL Schwule Filmwoche Mehrausgaben -6.000 -6.000
Vorschlag unterstützen.
16

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
201 UL Theater der Immoralisten Mehrausgaben -40.000 -50.000
Vorschlag unterstützen.
11

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
208 UL Theater im Marienbad Mehrausgaben -50.000 -50.000
Vorschlag unterstützen.
15

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
211 UL Architekturforum Mehrausgaben -10.000 -10.000
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
212 UL Europäisches Architekturhaus Mehrausgaben -5.000 -5.000
Vorschlag unterstützen.
2

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von UL und in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt
213 UL Holst Sinfonietta Mehrausgaben 0 -15.000
Vorschlag unterstützen.
1

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
215 UL Kunstkommission Mehrausgaben -5.000 -5.000
Vorschlag unterstützen.
3

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
217 UL Cala Theater Mehrausgaben -10.000 -15.000
Vorschlag unterstützen.
3

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
221 UL Cargo Theater Mehrausgaben -20.000 -20.000
Vorschlag unterstützen.
5

modifiziert zu 10.000 in 2015 und 15.000 Euro in 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
224 UL Depot K Mehrausgaben -5.000 -5.000
Vorschlag unterstützen.
1

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
228 UL Lesbenfilmtage Mehrausgaben -15.000 -15.000
Vorschlag unterstützen.
28

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
232 UL Kulturloge Mehrausgaben 0 -15.000
Vorschlag unterstützen.
4

modifiziert zu 8.000 in 2015 und 12.000 Euro in 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
233 UL PopFRequenz Mehrausgaben -25.000 -25.000
Vorschlag unterstützen.
5

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von UL und in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt
242 UL Freiburger Straßenschule Mehrausgaben -9.330 -8.910
Vorschlag unterstützen.
24

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von UL und in 3. Lesung mehrheitlich beschlossen
245 UL FRIGA Mehrausgaben -5.000 -5.000
Vorschlag unterstützen.
19

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
248 UL IN-Zeitung Mehrausgaben -8.000 -8.000
Vorschlag unterstützen.
15

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
252 UL Freiburger Sozialarbeit Mehrausgaben -10.000 -20.000
Vorschlag unterstützen.
11

zurückgezogen in 2. Lesung
258 UL Quartiersarbeit Rieselfeld Mehrausgaben -6.000 -9.000
Vorschlag unterstützen.
11

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
262 UL Eine Welt Forum Mehrausgaben -25.000 -25.000
Vorschlag unterstützen.
37

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
264 UL FrauenStärken Mehrausgaben -7.500 -7.500
Vorschlag unterstützen.
39

mehrheitlich abgelehnt in zweiter Lesung
271 UL Nachbarschaftswerk Mehrausgaben -10.500 -10.600
Vorschlag unterstützen.
7

modifiziert zu jeweils 10.000 Euro im Jahr 2015 und 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
274 UL Nachbarschaftswerk Mehrausgaben -19.300 -19.685
Vorschlag unterstützen.
6

mehrheitlich abgelehnt in zweiter Lesung
278 UL Psychosoziale Krebsberatungsstelle Mehrausgaben -63.000 -63.000
Vorschlag unterstützen.
10

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
280 UL Roma-Büro Mehrausgaben -7.419 -7.419
Vorschlag unterstützen.
24

mehrheitlich abgelehnt in zweiter Lesung
283 UL Zentrum für Autismus Mehrausgaben -25.000 -25.000
Vorschlag unterstützen.
40

modifiziert: mit Sperrvermerk, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
291 UL Außenbecken Westbad Mehrausgaben -50.000 -120.000
Vorschlag unterstützen.
16

mit Sperrvermerk für 2016, mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
296 UL Ankaufsetat Museen Mehrausgaben -100.000 -100.000
Vorschlag unterstützen.
2

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
297 UL PTSV Jahn und FT Mehrausgaben 0 -500.000
Vorschlag unterstützen.
1

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
298 UL Kunst am Bau Mehrausgaben 0 -500.000
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von UL, in 3. Lesung modifiziert auf 300.000 Euro im Jahr 2015, mehrheitlich beschlossen
303 UL Skatepark Mehrausgaben -100.000 -100.000
Vorschlag unterstützen.
12

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
306 UL Kompetenzzentrum Frühe Hilfen (Stadt) Mehrausgaben -21.920 -21.920
Vorschlag unterstützen.
10

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt von UL, und in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt
307 UL Migrantenbeirat Mehrausgaben -4.000 0
Vorschlag unterstützen.
27

erledigt,Verwaltung stellt außerplanmäßig Mittel zur Verfügung
310 UL Quartiersmanagement Mehrausgaben -20.000 -40.000
Vorschlag unterstützen.
10

modifiziert zu jeweils 16.500 Euro im Jahr 2015 und 33.000 Euro 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
312 UL Sozialticket Mehrausgaben 0 -1.000.000
Vorschlag unterstützen.
47

Strittig gestellt von UL, in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt