THH 2 Zentrale Funktionen und Sonderaufgaben

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Die Handlungsfelder des Büros des Oberbürgermeisters umfassen insbesondere die Beratung und Unterstützung des Oberbürgermeisters bei der strategischen und politischen Steuerung der Gesamtverwaltung, einschließlich der städtischen Gesellschaften sowie der überregionalen Organisationen und Gremien, außerdem die Koordination und Steuerung des gesamten Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters und von Projekten mit grundsätzlicher Bedeutung für die Stadt.

Die direkt dem Oberbürgermeister zugeordnete Projektgruppe Verwaltungskonzentration koordiniert und steuert das gesamtstädtische Projekt „Neues Verwaltungszentrum“ mit u. a. folgenden Maßnahmen: Neubau des Rathauses im Stühlinger, notwendige Organisationsmaßnahmen für die Zusammenführung der städtischen Ämter in einen Standort, Öffentlichkeitsarbeit.

Die verwaltungsinterne Zuständigkeit zur Steuerung des Freiburger Nachhaltigkeitsprozesses liegt seit Januar 2011 bei der dem Oberbürgermeister zugeordneten Stabsstelle Nachhaltigkeitsmanagement Freiburg (NHM FR) mit dem Ziel, Nachhaltigkeit sukzessive als gesamtstädtische Querschnittsaufgabe kommunalen Handelns zu verankern. Ihr obliegt zudem die Geschäftsführung des Nachhaltigkeitsrates.

Beim Haupt- und Personalamt sind neben der Beratung und Unterstützung des Oberbürgermeisters vor allem die Betreuung und Verwaltungsabwicklung des Gemeinderats und seiner vielfältigen Gremien, die Personalgewinnung, die Fort- und Weiterbildung, die Personalverwaltung und die Bezügeabrechnung für die gesamte Stadtverwaltung angesiedelt. Ferner werden die zentrale Organisation des Verwaltungsmanagements und die technischen Dienste wie Postverteilung, Vervielfältigungsstelle und Registraturen wahrgenommen. Darüber hinaus ist hier die zentrale Beschaffung für die Stadtverwaltung, die Bürgerberatung im Innenstadtrathaus und das Telefonservicecenter der Stadtverwaltung angesiedelt.

Im Büro für Kommunikation und Internationale Kontakte werden Empfänge und Veranstaltungen vorbereitet und durchgeführt, die Kontaktpflege im Rahmen der Städtepartnerschaften wahrgenommen und Gäste betreut. Das städtische Greencity-Büro ist hier zugeordnet.

Der Pressesprecher/die stellvertretende Pressesprecherin des Oberbürgermeisters organisieren u. a. die Pressearbeit des Oberbürgermeisters (z. B. Pressemitteilungen, Pressekonferenzen, Interviews), koordinieren die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei gesamtstädtisch bedeutsamen und/oder übergreifenden Themen und bereiten Namenstexte, Grußworte usw. für Publikationen vor.

Der Arbeitsschutz berät im Sinne des Arbeitssicherheitsgesetzes Verantwortliche der Stadt Freiburg in allen Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Er unterstützt sie bei der Erstellung/Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilungen, bei der Ausbildung von Sicherheitsbeauftragten sowie bei Schulungen und Unterweisungen.

Beim Vergabemanagement werden alle formellen Vergabeverfahren durchgeführt und geprüft. Das Vergabemanagement berät alle Dienststellen bei vergaberechtlichen Fragestellungen, koordiniert, ändert und ergänzt die städtischen Vertragsbedingungen für Vergabeverfahren und führt das gesamtstädtische Vergabebuch. Darüber hinaus wird vom Vergabemanagement jährlich ein Vergabebericht erstellt, der dem Oberbürgermeister sowie der Fachdezernentin und den Fachdezernenten als Steuerungsinstrument dient.

Die Stadt Freiburg hat sich das Ziel gesetzt, Artikel 3, Absatz 2, Satz 2 des Grundgesetzes (GG) umzusetzen: In Artikel 3 GG - hier ist insbesondere die Erweiterung in Absatz 2, Satz 2 zu beachten - heißt es: (2) „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Diese Aufgaben werden bei der Stadt Freiburg von der Geschäftsstelle Gender Mainstreaming, der Kontaktstelle Frau und Beruf und der Stelle zur Gleichberechtigung der Frau wahrgenommen.

Der Gesamtpersonalrat ist die Interessensvertretung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung; er ist an Maßnahmen beteiligt, die über den Bereich einer Dienststelle hinausgehen sowie an verschiedenen Projekten und Arbeitsgruppen (§ 68 Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg).

Zugehörige Produktgruppen

Zugehörige Produktgruppen

Die Produktgruppe umfasst das Büro des Oberbürgermeisters, das Nachhaltigkeitsmanagement sowie die Projektgruppe Verwaltungskonzentration.

Für den Gemeinderat und seine Ausschüsse:

Strategische Aufgaben der Personalplanung und personalwirtschaftlichen Konzeptionen; Personalcontrolling im Bereich des Personalkostenbudgets, Erarbeitung von stadtweiten...

In dieser Produktgruppe zusammengefasst sind die Produkte der Stelle zur Gleichberechtigung der Frau, der Geschäftsstelle Gender Mainstreaming, der Kontaktstelle Frau und Beruf, des...

Durchführung und Begleitung von Organisationsuntersuchungen einschließlich damit verbundener Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Organisationsentwicklungsmaßnahmen; Beratung und Festlegung der...

Das Haupt- und Personalamt sorgt für die Deckung des notwendigen Personalbedarfs der Stadtverwaltung. Dafür wurde eigens ein interner Arbeitsmarkt eingerichtet, der Stellenbesetzungsverfahren und...

Unterbringung der Touristinformation der Freiburger Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co.KG im Innenstadtrathaus im Rahmen eines Mietverhältnisses

Zentrale Beschaffung von Wirtschaftsgütern und Vergabemanagement.

Der Pressesprecher und die stellvertretende Pressesprecherin des Oberbürgermeisters formulieren und geben Pressemitteilungen und Presseeinladungen heraus. Sie bereiten Pressekonferenzen und...

Bereitstellung von Auskunfts-, Beratungs- und weiteren Serviceleistungen als eine der zentralen Anlaufstellen der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger mit der Bürgerberatung im Innenstadtrathaus...

Teil der Freiburger Kulturförderung in Form von Mietzuschüssen für die Nutzung von Veranstaltungsräumen auf der Basis gemeinderätlicher Vergaberichtlinien.

Bewirtschaftung der Parkplätze des Innenstadtrathauses.

Personal

Anzahl StellenBeamtinnen/ BeamteBeschäftigteGesamt 2013/2014Beamtinnen/ BeamteBeschäftigteGesamt 2015/2016
Haupt- und Personalamt / OB-Büro / Büro für Kommunikation und Internationale Kontakte / Nachhaltigkeitsmanagement / PG Verwaltungskonzentration 68,9068,20137,1071,2069,70140,90
Personalreserve/ Nachwuchskräfte 184,85105,20290,05176,05104,15280,20
Beurlaubte 103,0010,00113,00103,0010,00113,00
Vergabemanagement 4,004,008,004,004,008,00
Gesamtpersonalrat 1,002,003,001,003,004,00
Arbeitsschutz3,133,133,133,13
Geschäftstelle Gender Mainstreaming 1,001,001,001,00
Kontaktstelle Frau und Beruf 2,762,762,762,76
Stelle zur Gleichberechtigung der Frau 2,002,002,002,00

Ausblick

  • Die Schwerpunktsetzung in den Handlungsfeldern des Büros des Oberbürgermeisters orientiert sich an den jeweiligen Beratungs- und Unterstützungsleistungen für den Oberbürgermeister bei der strategischen und politischen Steuerung der Gesamtverwaltung. Hierbei und bei Projekten mit grundsätzlicher Bedeutung für die Stadt wird kontinuierlich an einer Verbesserung der dezernatsübergreifenden Abstimmungsprozesse gearbeitet.
  • Für das Haupt- und Personalamt liegen einige der Aufgabenschwerpunkte in der weiteren organisatorischen Begleitung des Verwaltungsneubaus, der Gestaltung der Verwaltungsmodernisierung, der immer anspruchsvolleren Personalbedarfsdeckung (quantitativen und qualitativen Verbesserungen) auch unter Berücksichtigung des demografischen Wandels und in der Optimierung der zentralen Beschaffung.
  • Beim Arbeitsschutz ist in 2015 die Wiederholungsprüfung der Gesellschaft für Qualität im Arbeitsschutz (GQA) zur weiteren Zertifizierung vorgesehen. Für 2015 und 2016 plant der Arbeitsschutz eine erneute stadtweite Durchführung der Gefährdungsbeurteilungen, den weiteren Ausbau des Notfallmanagements und die Einführung eines ITManagementsystems.
  • Relevant für die Arbeit des Vergabemanagements ist, dass die novellierte EU-Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe und die EU-Richtlinie über die Vergabe von Bauund Dienstleistungskonzessionen zum 17.04.2014 in Kraft getreten ist und bis spätestens 18.04.2016 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Konkret bedeutet dies, dass die Grundsätze zur Inhouse-Vergabe und zur Konzessionsvergabe nunmehr erstmals gesetzlich geregelt wurden.
  • Von der Stelle zur Gleichberechtigung der Frau und der Geschäftsstelle Gender Mainstreaming wird intern und extern die Geschlechterperspektive in die Gesamtpolitik der Stadt Freiburg aufgenommen und bei Entscheidungen auf die unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen und Männer geachtet. Geschlechterfragen sollen integraler und verbindlicher Bestandteil des Denkens, Entscheidens und Handelns aller Beteiligten werden. Um bedarfsgerechte Angebote und bessere Rahmenbedingungen für die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erreichen, wurde hierzu außerdem die Kontaktstelle Frau und Beruf eingerichtet.
  • Beim Gesamtpersonalrat steht die Umsetzung des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes im Vordergrund. Das Gremium bestand bisher aus 9 Mitgliedern, künftig werden ihm 13 Mitglieder angehören. Freigestellt für ihre Tätigkeit im Gesamtpersonalrat waren bislang zwei Personen, seit der letzten Personalratswahl gibt es drei Freistellungen. Darüber hinaus steht auch ein erneuter Umzug der Geschäftsstelle des Gesamtpersonalrats an.
  • PG Verwaltungskonzentration: Die 1. Baustufe des neuen Rathauses im Stühlinger soll bis Oktober 2016 bezugsfertig sein. Ein intensives Controlling der Kosten und Realisierung der funktionalen Vorgaben ist in dieser Zeit erforderlich. Parallel dazu sind umfangreiche organisatorische Fragestellungen zu klären. So ist beispielsweise die Belegungsplanung der unterschiedlichen Gebäude und Baustufen auf der Basis der Aufgaben und Zahl der Mitarbeitenden zu aktualisieren und das Bürgerservicezentrum im Erdgeschoss zu gestalten. Zudem gilt es, die Schriftgutverwaltung und die Zentralen Dienste zu optimieren, um einen reibungslosen Start des Verwaltungszentrums im Stühlinger zu erreichen.
  • Büro für Kommunikation und Internationale Kontakte: Für das Jahr 2015 stehen anlässlich des Jubiläums „50 Jahre diplomatische Beziehungen Deutschland-Israel“ zahlreiche Veranstaltungen mit unterschiedlichen Partnern sowie die weitere Entwicklung und Stärkung der Kontakte mit Tel Aviv im Vordergrund. Das Thema wird auch Schwerpunkt des Partnerschaftsmarktes 2015 sein. Weiter soll die internationale Kooperation im Bereich der Nachhaltigkeit gestärkt werden, wobei Südkorea zunehmend an Bedeutung gewinnt, hier insbesondere die Kontakte zur Stadt Suwon.
  • Stabsstelle Nachhaltigkeitsmanagement: Mit der Einführung des NKHR zum Doppelhaushalt 2015/2016 wird erstmalig in der Bundesrepublik ein doppischer Kommunalhaushalt mit dem Zielsystem der Nachhaltigkeit verknüpft. Parallel dazu steht dem Gemeinderat zur Ziel-/Ergebnismessung der Nachhaltigkeitsziele der erste Nachhaltigkeitsbericht als eine wichtige Entscheidungshilfe zur Verfügung, der im Rahmen der künftigen Doppelhaushalte sukzessive zu einem kontinuierlichen Berichtssystem ausgebaut wird. Im Zuge dessen ist eine Evaluierung und Modifizierung der Nachhaltigkeitsziele vorgesehen.