Erfolgreiche Fraktionsanträge im Überblick

Die folgende Übersicht zeigt alle Haushaltsanträge der Fraktionen, die im Rahmen der zweite Lesung im Hauptausschuss eine Mehrheit gefunden haben. Angegeben sind die beschlossenen Mehrausgaben oder Einsparungen sowie (in Klammern) die antragstellende(n) Fraktion(en) bei übereinstimmender Zielsetzung.

Dabei ist zu beachten, dass die Fraktionen bei gleichlautenden Anträgen teils unterschiedliche Beträge gefordert hatten. Wenn nicht anders angegeben, ist die Beitragssumme beider Haushaltsjahre zusammen angegeben.


Kultur

  • Das geplante Literaturhaus, das seinen Standort in der Alten Universität finden soll, erhält zusätzliche 120 000 Euro für Personal (Grüne, SPD, UL, JPG).
  • Für das Rahmentrommelfestival Tamburi Mundi e. V. stellen die Fraktionen 10 000 Euro zusätzlich bereit (Grüne, CDU, SPD, UL, FW).
  • Für den Ausbau des Kindertheaterangebots erhält die Fabrik e. V. eine Zuschusserhöhung von 40 000 Euro (Grüne, UL).
  • Das Wallgraben-Theater erfreut sich beim Publikum und auch im Gemeinderat hoher Beliebtheit. Um das betriebliche Defizit auszugleichen, gibt es 88 600 Euro mehr als bislang (CDU, UL, FL/FF, FW).
  • Weil sich das Carl-Schurz-Haus seit dem Umzug in die Eisenbahnstraße so gut entwickelt hat, gibt es eine Zuschusserhöhung von 41 080 Euro für den weiteren Ausbau des Angebots (Grüne, CDU, UL, FL/FF, FW).
  • Damit das Centre Culturel Français Freiburg seine Mitarbeitenden für die gute Arbeit auch ordentlich bezahlen kann, gibt es eine Zuschusserhöhung um 34 520 Euro (Grüne, CDU, UL, FW).
  • Der Aufwand fürs Freiburger Film Forum ist stark gestiegen. Das Kommunale Kino als Veranstalter erhält deswegen jetzt 11 000 Euro mehr (Grüne, UL, JPG, FL/FF).
  • Das Schüler Film Forum muss einen höheren technischen Aufwand schultern. Dafür gibt es als Zuschusserhöhung 1720 Euro mehr (Grüne, CDU, SPD, UL, FL/FF, FW).
  • Um seine Bestände zu digitalisieren, braucht das Archiv für Soziale Bewegungen einen einmaligen Investitionszuschuss von 7000 Euro für eine neue EDVAusstattung (Grüne, SPD, UL, JPG, FL/FF, FW).
  • Der Farrenstall in Waltershofen wird mit viel bürgerschaftlichem Engagement zu einem Bürgerbegegnungshaus umgebaut. Als Investitionszuschuss gibt es jetzt von der Stadt 20 000 Euro (CDU, SPD, UL, FL/FF, FW).
  • Radio Dreyeckland ist sozusagen der Sendemast der kulturellen und sozialen Vielfalt in der Stadt. Weil Landeszuschüsse an eine städtische Förderung gekoppelt sind, gibt es einen Zuschuss von 10 000 Euro (Grüne, SPD, UL, JPG, FL/FF).
  • Weil der Aufwand für die Festivalvorbereitung der Schwulen Filmwoche Freiburg e. V. stark gestiegen ist, gibt es künftig einen Zuschuss von 12 000 Euro (Grüne, SPD, UL, JPG, FW).
  • Statt einer Projektförderung erhält das Theater der Immoralisten künftig einen institutionellen Zuschuss von 60 000 Euro (Grüne, CDU, UL, JPG, FL/FF, FW).
  • Vor allem für Investitionen in die technische Ausstattung braucht das Theater im Marienbad mehr Geld – und bekommt 100 000 Euro (Grüne, CDU, SPD, UL, FL/ FF, FW).
  • Das Cargo Theater wird für seine Arbeit gelobt – und im breiten Konsens mit einem Zuschuss von 25 000 Euro bedacht (Grüne, CDU, SPD, UL, FL/FF, FW).
  • Zur Unterstützung seiner Arbeit erhält das Kunstprojekt Depot K einen Zuschuss von 10 000 Euro (UL, FL/FF, FW).
  • Der Aufwand für Vorbereitung und Durchführung der Freiburger Lesbenfilmtage ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Als Ausgleich dafür gibt es einen Zuschuss von 30 000 Euro (Grüne, UL, JPG, FW).
  • Schon in über 30 Städten gibt es eine Kulturloge. Damit künftig auch in Freiburg nicht verkaufte Eintrittskarten zu Kulturveranstaltungen von Menschen mit geringem Einkommen erworben werden können, wird der zu gründende Verein mit 20 000 Euro bezuschusst (SPD, UL, FL/FF).

Soziales

  • Eine bessere Finanzausstattung bekommt die Internationale Schule Römerhof, die von vielen Migranten und Flüchtlingen besucht wird. Für die Schulsozialarbeit gibt es 66 000 Euro mehr (Grüne, CDU, FL/FF, FW).
  • Die Platzzahl im Kommunalen Beschäftigungsprogramm steigt, und die Pauschalen für die sozialpädagogische Betreuung erhöhen sich. Deshalb erhöhen sich nun auch die Zuschüsse um 181 190 Euro (Grüne, CDU, SPD, UL).
  • Um wegfallende Deputatstunden zu ersetzen, erhält die Projektwerkstatt Kubus3, ein niederschwelliges Angebot zur beruflichen Orientierung für Jugendliche, einen Zuschuss von 67 500 Euro (Grüne, SPD, UL, JPG).
  • Weil der Beratungsbedarf in den letzten Jahren stark gestiegenen ist, erhält das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum zur Aufstockung der Personalstellen 60 000 Euro mehr (Grüne, SPD, UL, JPG, FL/FF, FW).
  • Das Projekt P.I.N.K., eine Beratungsstelle und Ausstiegsbegleitung für Prostituierte, wurde bislang vom Bund finanziert. Künftig kommen 60 000 Euro vom Land und 90 000 Euro von der Stadt (Grüne, SPD, UL, JPG, FL/FF, FW).
  • Die gute Arbeit des Stadtseniorenrats wird mit einer Zuschusserhöhung von 94 00 Euro honoriert (CDU).
  • Für den Ausbau der Quartiersarbeit in Betzenhausen-Bischofslinde stellt der Gemeinderat einen um 40 000 Euro erhöhten Zuschuss bereit (CDU, SPD, FL/FF, FW).
  • Für die Beratung Arbeitsloser erhält FRIGA e. V. künftig 10 000 Euro mehr (SPD, UL, JPG, FL/FF).
  • Um das Testangebot HIV/STI auf heterogene Migrantinnengruppen ausweiten zu können, erhält die AIDS-Hilfe einen Zuschuss von 21 500 Euro (Grüne, SPD, JPG).
  • Eine Verringerung der Verlustabdeckung bei der fqb um 60 000 Euro wurde als Ausgleich für die Erhöhung der Pauschale im Bereich der Arbeitsangelegenheiten beschlossen (CDU, Grüne).
  • Das quartiersbezogene Projekt „Haslacher Netz“ koordiniert Hilfsangebote und unterstützt sozial benachteiligte Menschen. Die Koordinationsstelle soll künftig städtisch finanziert werden, dafür gibt es 20 000 Euro (Grüne, CDU, SPD, UL, FL/FF, FW).
  • Die Psychosoziale Krebsberatungsstelle der Universität Freiburg leistet niederschwellige, individuelle und behandlungsunabhängige Beratung. Eine Finanzierungslücke soll kurzfristig durch einen städtischen Zuschuss in Höhe von 62 000 Euro (mit Sperrvermerk) geschlossen werden, bis es ein dauerhaftes Finanzierungskonzept gibt (SPD, UL, FL/FF).
  • Das Zentrum für Autismus- Kompetenz berät und unterstützt Menschen mit Autismus und deren Angehörige. Als Ersatz für eine auslaufende Finanzierung und wegen des erhöhten Beratungsbedarfs gibt es einen städtischen Zuschuss von 50 000 Euro – mit Sperrvermerk wegen laufender Verhandlungen über ein Gesamtfinanzierungskonzept (SPD, UL, JPG, FL/FF).
  • Für den Ausbau der Koordinationsstelle Quartiersmanagement braucht das Amt für Soziales und Senioren mehr Personal. Dafür erhält es 49 500 Euro (Grüne, SPD, UL, FW).

Kinder, Jugend, Familie

Anmerkung: Über die endgültige Mittelverteilung entscheidet in diesem Bereich der Kinder- und Jugendhilfeausschuss, weil viele Leistungen in diesem Sektor auch von freien Trägern und Wohlfahrtsverbänden erbracht werden. Deshalb haben nach Bundesgesetz diese Verbände und freien Träger ein Mitwirkungsrecht. Unter den 25 stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses sind neben den 10 Gemeinderäten und dem Oberbürgermeister auch 14 fachkundige Vertreter und Vertreterinnen der Verbände.

  • Das selbstverwaltete Kulturzentrum für Jugendliche und junge Erwachsene ArTik e. V. erhält einen um 40 000 Euro erhöhten Barzuschuss, um eine höhere Professionalisierung und eine größere Unabhängigkeit vom Partygeschäft zu erreichen (Grüne, SPD, UL, JPG, FL/FF, FW).
  • Die ehrenamtliche Bildungsarbeit von FLUSS e.V. wird stärker bezuschusst. Für seine Aufklärungsarbeit zur geschlechtlichen Orientierung bei Jugendlichen sowie für die Präventionsarbeit gegen homophobe Diskriminierung gibt es 37 500 Euro zusätzlich (Grüne, SPD, UL, JPG).
  • Für die Betreuung von Fußballfans und zur Gewaltprävention erhält das JHW-Fanprojekt zusätzlich 40 000 Euro. Damit wird die seit 2013 erfolgreiche Arbeit honoriert und eine friedliche Fankultur gestärkt (Grüne, UL, JPG).
  • Die Jugendberatung Freiburg e.V. verzeichnet in den letzten Jahren einen starken Anstieg von Ratsuchenden bei Schulschwierigkeiten oder Orientierungsproblemen nach der Ausbildung. Für seine Arbeit erhält der Verein zusätzlich 10 000 Euro (Grüne, SPD, UL, FL/FF, FW).
  • Für die Jugendbeteiligung und das Jugendbüro im Haus der Jugend gibt es 12 000 Euro mehr (SPD, UL, JPG, FL/FF, FW).
  • Interessante Freizeitangebote für Jugendliche bietet das Jugendforum Herdern. Mit einem um 52 500 Euro erhöhten Zuschuss sollen die Personalausstattung und die Öffnungszeiten verbessert werden (Grüne, CDU, SPD, UL, JPG, FL/FF, FW).
  • Für das einzige Jugendzentrum im Freiburger Osten, das Jugend- und Bürgerforum 197 e.V., gibt es 67 500 Euro zusätzlich. Eine bessere Personalausstattung soll eine intensivere Arbeit mit Kindern aus Flüchtlingsfamilien sicherstellen (Grüne, CDU, SPD, UL, JPG, FL/FF, FW).
  • Das Bündnis für Familie wurde im vergangenen Jahr mit dem Vertrieb der FamilienCard betraut. Hierfür und für verbesserte Angebote erhält das Bündnis zusätzlich 16 000 Euro (Grüne, CDU, SPD, UL, JPG, FW).
  • Finanziell besser ausgestattet wird Donum Vitae der Region Freiburg. Zusätzliche 28 900 Euro gibt es für Schwangerenberatung und die Arbeit der Familienhebammen (CDU, UL, FL/FF).
  • Um seine Angebote zu verbessern und die Öffnungszeiten zu verlängern, erhält der Kinder- und Jugendtreff JATZ in Zähringen zusätzlich 52 500 Euro. Damit soll vor allem die Personalausstattung verbessert werden (CDU, SPD, UL, JPG, FL/FF,FW).
  • Der Tagesmütterverein e.V. erhält zusätzlich 40 000 Euro. Damit soll die Qualifikation der Tagespflegepersonen verbessert werden (Grüne, CDU, UL, FL/FF).
  • Das Projekt Anker, ein ambulanter Fachdienst zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen psychisch kranker oder drogenabhängiger Eltern, erhält 50 000 Euro für seine Arbeit (Grüne, CDU, SPD, UL, FL/FF, FW).

Sport, Freizeit

Eine Machbarkeitsstudie soll die Möglichkeiten für ein Naturschwimmbad im Außenbereich des Westbads prüfen. Die Kosten dafür werden auf 50 000 Euro taxiert (CDU, SPD, UL, FL/FF, FDP).

Bauen, Wohnen

  • Die Anne-Frank-Schule erhält frühzeitige Planungsmittel für den Ausbau mit einer Kindertagesstätte. Insgesamt gibt es in den beiden nächsten Jahren 1 Mio. Euro (SPD, FW, FDP).
  • Die Max-Weber-Schule muss erweitert und saniert werden. Hierfür wurden 220 000 Euro zusätzliche Planungsmittel bereitgestellt (CDU, SPD, UL, FDP).
  • Die Adolf-Reichwein-Schule in Weingarten soll zu einer Ganztagsschule ausgebaut werden. Außerdem sollen dort ein Schulkindergarten und eine Kita entstehen. Um den Ausbau zu beschleunigen, wurden 5,5 Mio. Euro bereitgestellt (Grüne, CDU, SPD, UL, FW, FDP).

Sonstiges

  • Pauschal und über alle Ressorts hinweg soll die Stadtverwaltung weitere 1,4 Millionen Euro einsparen. „Globaler Minderaufwand“ heißt dieser Posten in der Haushaltssprache (Grüne, CDU, FW).