Fraktionsanträge: Gesamtliste

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2015 / 2016 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 320 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - die 2. Lesung am 23. bis 25. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und 3. Lesung im Gemeinderat am 28. April gesetzt und dort abschließend entschieden.

Hier aufgelistet finden Sie die im Rahmen der 2. Lesung im Hauptausschuss des Gemeinderates zu beratenden Anträge.

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2015 Beantragte Veränderung 2016 Unterstützung Abstimmung
2 CDU Jugendsozialarbeit Römerhof Mehrausgaben -22.000 -22.000
Vorschlag unterstützen.
8

kompensiert durch Änderungsantrag OZ 1
10 CDU Adolf-Reichwein-Schule Mehrausgaben -2.500.000 -3.000.000
Vorschlag unterstützen.
2

kompensiert durch Ergänzungsdrucksache G-14/088.1
18 CDU Max-Weber-Schule Mehrausgaben -100.000 -120.000
Vorschlag unterstützen.
6

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
33 CDU Kommunales Beschäftigungsprogramm Mehrausgaben -60.300 -60.300
Vorschlag unterstützen.
3

modifiziert zu 90.130 Euro im Jahr 2015 und -91.060 im Jahr 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
36 CDU Pflanzung zusätzlicher Bäume Einsparungen 85.000 85.000
Vorschlag unterstützen.
5

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
64 CDU Kinder- und Jugendarbeit Herdern Mehrausgaben -17.500 -35.000
Vorschlag unterstützen.
2

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
71 CDU Kinder- und Jugendarbeit im Freiburger Osten Mehrausgaben -22.500 -45.000
Vorschlag unterstützen.
2

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
81 CDU Bündnis für Familie Mehrausgaben -8.000 -8.000
Vorschlag unterstützen.
2

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
86 CDU Donum Vitae Mehrausgaben -14.300 -14.600
Vorschlag unterstützen.
3

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
90 CDU Kinder- und Jugendarbeit Zähringen Mehrausgaben -17.500 -35.000
Vorschlag unterstützen.
6

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
102 CDU Tagesmütterverein Mehrausgaben -20.000 -20.000
Vorschlag unterstützen.
6

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
106 CDU Projekt Anker Mehrausgaben -25.000 -25.000
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
137 CDU Tamburi Mundi Mehrausgaben -4.840 -4.840
Vorschlag unterstützen.
6

modifiziert zu 5000 Euro pro Jahr, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
153 CDU Wallgraben Theater Mehrausgaben -44.300 -44.300
Vorschlag unterstützen.
3

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
160 CDU Carl-Schurz-Haus Mehrausgaben -20.540 -20.540
Vorschlag unterstützen.
3

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
165 CDU Centre Culturel Français Mehrausgaben -17.260 -17.260
Vorschlag unterstützen.
5

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
173 CDU Medienwerkstatt Mehrausgaben -860 -860
Vorschlag unterstützen.
4

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
184 CDU Farrenstall Waltershofen Mehrausgaben -10.000 0
Vorschlag unterstützen.
34

modifiziert zu jeweils 10.000 Euro in 2015 und 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
200 CDU Theater der Immoralisten Mehrausgaben -30.000 -30.000
Vorschlag unterstützen.
9

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
206 CDU Theater im Marienbad Mehrausgaben -50.000 -50.000
Vorschlag unterstützen.
6

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
219 CDU Cargo Theater Mehrausgaben -10.000 -10.000
Vorschlag unterstützen.
4

modifiziert zu 10.000 in 2015 und 15.000 Euro in 2016, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
235 CDU Stadtseniorenrat Mehrausgaben -4.700 -4.700
Vorschlag unterstützen.
3

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
236 CDU DRK Mehrausgaben -2.400 -2.400
Vorschlag unterstützen.
6

Kompensiert durch Änderungsliste der Verwaltung
237 CDU Stadtteilbüro Betzenhausen Mehrausgaben -20.000 -20.000
Vorschlag unterstützen.
3

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
269 CDU Nachbarschaftswerk Mehrausgaben -10.000 -10.000
Vorschlag unterstützen.
2

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
288 CDU f.q.b.g Einsparungen 30.000 30.000
Vorschlag unterstützen.
0

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
289 CDU Außenbecken Westbad Mehrausgaben -50.000 0
Vorschlag unterstützen.
10

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
315 CDU Eigenbetrieb Theater Einsparungen 430.000 700.000
Vorschlag unterstützen.
5

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
322 CDU Globaler Minderaufwand Einsparungen 700.000 700.000
Vorschlag unterstützen.
5

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung