CDU

Bettensteuer

Mindereinnahmen / Verwaltungshaushalt

OZ Haushalts-stelle Bezeichnung Entwurf 2014 beantragte Veränderung neuer Ansatz Entwurf 2013 beantragte Veränderung neuer Ansatz
60 1.9000 021000
S. 406
Bettensteuer 1.000.000 -1.000.000 0 0 0 0

Begründung/ Erläuterung

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Die Einführung der Bettensteuer würde faktisch von den Dienstleistern zu erbringen sein, da im Beherbergungsgewerbe zahlreiche Verträge im Tourismusbereich für 2014 bereits abgeschlossen sind. Damit wäre nicht der Verbraucher, wie bei einer Aufwandssteuer vorgesehen, sondern die Anbieter betroffen. Klare Aussage der Verwaltung war aber, dass die Bettensteuer an die Einkommensverwendung anknüpfen wird. Politik muss verlässlich sein. Die Bettensteuer wird deshalb für 2014 nicht eingeführt.

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Johanna
Wie Mehrwertsteuererhöhung

Das Beherbergungsgewerbe weiß auch nicht, was 2014 nach der Bundestagswahl mit der Mehrwertsteuer passiert, d.h. es müssen Klugerweise bereits entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, die exklusive Steuern und Abgaben (Kurtaxe?) sind. Die zusätzliche Bettensteuer kann dann ebenso einfach erhoben werden wie andernorts eine Erhöhung der Kurtaxe oder eine Mehrwertsteuererhöhung.