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Erfolgreiche Anträge im Überblick


Entscheidungen in letzter Minute

Anträge, die von den Fraktionen und Gruppierungen nach Ende der 2. Lesung strittig gestellt werden, mussten in der 3. Lesung am 16. April im Plenum des Gemeinderats erneut beraten und dann beschlossen werden. In letzter Runde erfolgreich waren die folgenden Anträge:


(Foto: Stadt Freiburg)
  • Für die Einrichtung eines Fahrstuhls in der Stadtbibliothek im Rahmen der Maßnahme "Barrierefreie Innenstadt" gewährt der Gemeinderat 350.000 Euro für 2014 und 300.000 als Verpflichtungsermächtigung 2015 (SPD).
  • Die Verwaltung übernimmt den interfraktioneller Antrag von Junges Freiburg/ Die Grünen, CDU, SPD, und Freien Wählern auf Erhöhung des Budgets der Beauftragten für Menschen mit Behinderung, ihrer Stellvertreterin und den Arbeitsgemeinschaften des Behindertenbeirats für 2013 und 2014 um jeweils 10.000 Euro auf dann 22.000 Euro für Assistenz- und Organisationsleistungen zur Unterstützung ihrer Ehrenamtlichen Arbeit zur Verfügung
  • Eine Mehrheit fand der interfraktionelle Antrag von Junges Freiburg/Die Grünen, CDU, SPD zur Entwicklung einer Konzeption für die zukünftigen Aufgaben von Quartiersarbeit, Seniorenbegenungsstätten und Familienzentren und Einrichtung eines Projektetopfs zur Anschubfinanzierung in Höhe von 50.000 Euro in 2013 und 100.000 Euro in 2014.
  • Der Lernort Kunzenhof in Littenweiler, einer der letzten erhaltenen Bauernhöfe in Freiburg, wird mit jährlich 5.000 Euro zusätzlich und damit 20.000 Euro unterstützt (CDU)
  • Im Kulturamt wird eine eingesparte halbe Stelle wiederhergestellt (SPD, UL)
  • Das international arbeitende Ensemble für zeitgenössische Musik Ensemble Aventure erhält jährlich statt 15.000 Euro 25.000 Euro (UL).
  • Das Freiburger Tanzfestival wird auch 2014 mit 65.000 Euro gefördert (JFG, UL)
  • Die Arbeit des Downtown-Street-Teams, das im Freiburger Bermudadreieck über Gefahren von Alkohol- und Drogengebrauch informiert, wird mit jährlich 10.000 Euro gefördert (CDU, SPD)
  • Für die Fortführung eines Projekt von pro familia mit aufsuchender Sozialarbeit von 12 Cliquen in Stadtteilen gewährt der Gemeinderat jährlich 6.000 Euro (UL).
  • Der Bezirksverein für soziale Rechtspflege wird mit 5.000 Euro in diesem Jahr und 25.000 Euro im Jahr 2014 gefördert (SPD)
  • Der Antrag für eine Planungsrate für die sanierungsbedürftige Staudinger Gesamtschule zur weiteren Planung wird von der Stadtverwaltung aufgegriffen.  Im Doppelhaushalt 2013/ 2014 wird eine Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2015 veranschlagt in Höhe von 3 Millionen Euro. Desweiteren sind in der Finanzplanung für 2015/2016 Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro pro Jahr eingestellt (UL)
  • Den Forderungen nach einer Erhöhung der Radwegepauschale für die Umsetzung des Radverkehrskonzept 2020 kommt die Verwaltung über die Erhöhung des Ansatzes 2013 um 250.000 Euro nach. Aus den Fraktionsanträgen ist der Mittelbedarf für das Rad-Vorrang-Netz 2013 zudem um 706.000 Euro und 2014 um 120.000 Euro fortzuschreiben (JFG, SPD, UL)

Erfolgreiche Anträge der 2. Lesung

Bereits in 2. Lesung am 18., 19. und 20. März haben die Mitglieder des gemeinderätlichen Hauptausschusses die über 330 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2013 / 2014 beraten. Dabei fanden bereits zahlreiche Anträge in der Vorabstimmung eine Mehrheit. Sie wurden im Rahmen der dritte Lesung am 16. April "en bloc" beschlossen und damit Bestandteil des Haushaltsplans.


Kultur

Kabale und Liebe, Theater im Marienbad (Foto: Theater im Marienbad)

Das Theater im Marienbad erhält eine höhere Förderung
(Foto: Theater im Marienbad)

  • Das Theater im Marienbad wird mit jährlich zusätzlich 100.000 Euro unterstützt ( JFG, CDU, SPD, UL, FW)
  • Der Fördertopf für freie Theaterprojekte wird um 30.000 Euro jährlich erhöht.( JFG, CDU, SPD, UL, FW)
  • Das Zuschuss für das Literaturbüro Freiburg wird in diesem Jahr um 15.000 Euro und 2014 um 30.000 Euro erhöht.( JFG, CDU, SPD, UL, FW)
  • Mit 10.000 Euro pro Jahr mehr wird das Theaterensemble Die Schönen / Musiktheater gefördert. ( CDU, SPD, UL)
  • Die Förderung der Musik und Gesangsvereine wird um jährlich 10.000 Euro erhöht. ( CDU, SPD)
  • Das Kommunale Kino bekommt einen 75.000 Euro höheren Zuschuss in diesem und nächstem Jahr. ( JFG, UL, FW, GAF)
  • Das Jazz-Festival soll jährlich stattfinden und bekommt dann auch 2014 einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro. ( UL)
 

Kinder und Jugendliche

Bei den Zuschüsse an die Träger der freien Jugendhilfe entscheidet der Gemeinderat über die Gesamthöhe des Budgets und die Verteilung auf sogenannte "Deckungsringe". Nach Verabschiedung des Haushaltsplanes durch den Gemeinderat am 16. April legt die Verwaltung dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss zur Entscheidung vor.

ArTik (Foto: ArTik)

Das ArTik bekommt dieses Jahr einen Investitionszuschuss (Foto: ArTik)

  • Das selbstverwaltete Jugendkulturzentrum ArTik unterm Siegesdenkmal bekommt dieses Jahr zusätzlich einen einmaligen Investitionszuschuss in Höhe von 12.000 Euro ( JFG, SPD, UL, FW, GAF, JF )
  • Der jährliche Zuschuss für den Kinderabenteuerhof Freiburg e.V. im Vauban wird um 7.000 Euro erhöht ( JFG, UL, FW )
  • Der Ring Politischer Jugend wird mit 2.000 Euro jährlich gefördert. ( CDU, SPD )
  • Der Zuschuss für den Stadtjugendring wird um jährlich 20.000 Euro erhöht ( JFG, CDU, SPD, UL, FW, GAF )
  • Das Integratives Sportprojekt für (Migranten-)Jugendliche "Sport um Mitternacht" wird in diesem Jahr mit 14.000 Euro und 2014 mit 28.500 Euro bezuschusst ( JFG, CDU, SPD, UL, GAF )
  • Der Verein Rosekids, eine schwul–lesbische Jugendgruppe, erhält einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.800 Euro ( JFG, SPD, UL, FW GAF, JF )
  • Die 65-Prozent-Stelle des Schulsozialarbeiters an der Staudinger-Schule wird zu einer 75-Prozent-Stelle aufgewertet ( SPD )
  • Das Bündnis für Familie, eine Netzwerkorganisation von Gruppen, Vereinen und Institutionen, wird zusätzlich mit jährlich 10.000 Euro zusätzlich gefördert ( JFG, CDU, FW)
  • Der Zuschuss für Wildwasser e.V., die Beratungs- und Informationsstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen, wird um 13.000 Euro 2013 und 15.000 Euro 2014 erhöht ( JFG, SPD, UL, FW, GAF )
  • Der Zuschuss für Wendepunkt e.V., die Fachstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen und Jungen, wird um 10.000 Euro in diesem Jahr und 11.000 Euro 2014 erhöht ( JFG, SPD, UL, FW, GAF )
 

Bildung und Schulen

Jazz- und Rockschule (Foto: J&RSF)

Mehr Geld bekommt die Jazz- und Rockschule (Foto: J&RSF)

  • Die Jazz- und Rockschule erhält jährlich 20.000 Euro mehr.( JFG, CDU, UL, FW)
  • Zur Erhöhung der Honorare der Lehrkräfte an der Volkshochschule wird der Zuschuss um 50.000 im Jahr 2013 und 80.000 Euro im nächsten Jahr erhöht(CDU, SPD)
 

Soziales

InZeitung
  • Für das Sekretariat in der Kontaktstelle Frau und Beruf werden in diesem Jahr 5.000 Euro und 2014 10.000 Euro mehr aufgewendet ( JFG, UL, FW )
  • Das im letzten Jahr ausgelaufene Projekt FrauenSTÄRKEN im Quartier wird fortgesetzt und mit 30.000 Euro jährlich gefördert. FrauenSTÄRKEN im Quartier bietet bei Treffpunkten in verschiedenen Freiburger Stadtteilen ein Programm für Frauen unterschiedlicher Herkunft an ( JFG, CDU, SPD, UL, FW )
  • Der Zuschuss für Südwind, Verein für soziale und interkulturelle Arbeit, wird um 15.000 Euro 2013 und 30.000 Euro 2014 erhöht ( JFG, SPD, UL, FW, GAF )
  • Die InZeitung für Integration und Interkultur erhält 2014 eine Zuschusserhöhung (mit Sperrvermerk) in Höhe von 10.000 Euro ( JFG, UL, GAF )
  • Die Quartiersarbeit Landwasser wird mit 12.500 Euro im Jahr 2013 und 20.000 im Jahr 2014 unterstützt ( JFG, SPD, UL, GAF )
  • Die Quartiersarbeit Betzenhausen-Bischofslinde wird mit 12.000 Euro im Jahr 2013 und 20.000 im Jahr 2014 unterstützt ( CDU, SPD, UL )
  • Die Quartiersarbeit Brühl-Beurbarung wird mit 12.500 Euro im Jahr 2013 und 15.000 im Jahr 2014 unterstützt ( JFG, SPD, UL )
  • Die SKM Straffälligenhilfe wird mit 10.000 Euro im Jahr 2013 und 20.000 im Jahr 2014 gefördert ( CDU, SPD, UL, GAF )
  • friga e.V. erhält einen 1.400 Euro höheren Zuschuss ( JFG, UL )
  • Die Förderung für AK Leben/ U25 wird um 10.000 Euro im Jahr 2013 und 15.000 im Jahr 2014 erhöht ( CDU, UL, FW, GAF )
  • Der Zuschuss für die Freiburger Straßenschule verdoppelt sich auf jährlich 20.000 Euro ( SPD, UL, GAF )
  • Der Zuschuss für den Treffpunkt Freiburg wird um jährlich 10.000 Euro erhöht ( JFG, SPD, UL, FW, GAF )
 

Weitere Vorentscheidungen

  • Für die Weiterführung des Projekts "Weiße Ware" werden Gelder in Höhe von jährlich 50.000 Euro zur Verfügung gestellt ( CDU, SPD )
  • Für die im Haushaltsentwurf vorgesehene Beratungsstelle zur energetischen Gebäudesanierung werden 119.000 Euro weniger bereitgestellt ( CDU, SPD )
  • Für die Umstellung der Weihnachtsbaumbeleuchtung auf LED-Technik erhält die FWTM nicht 35.000 Euro aus den Mitteln der Konzessionsabgabe ( SPD, FW )
  • Die Stadtverwaltung muss zusätzlich pro Jahr zwölf Stellen streichen, was jährlich 600.000 Euro spart ( CDU, FDP )
  • Das Informationszentrum 3. Welt wird jährlich mit 3.000 Euro unterstützt( SPD, UL )
  • In die Reinigung der öffentlichen Toiletten werden in diesem Jahr 30.000 Euro und im Jahr 2014 50.000 Euro zusätzlich fließen ( CDU, FW )
  • Die Zuschüsse für die Jugendarbeit in den Sportvereinen werden um jährlich 38.000 Euro erhöht ( SPD, UL )
  • Zur Weiterführung des Sportlerballs werden die Zuschüsse jährlich um 12.500 Euro erhöht( SPD)
  • 5.000 und 9.000 Euro fließen in den beiden Haushaltsjahren mehr in die Fußgängerpauschale für die schrittweise Umsetzung des Konzepts "Barrierefreie Innenstadt" ( SPD, UL)
  • Die Sanierung des Ratssaals, für die im Haushaltsentwurf 1.000.000 Euro vorgesehen war, wird in den nächsten Haushalt verschoben ( CDU, SPD, FW )
  • Für die Neugestaltung des Högebrunnenplatzes in Hochdorf werden 60.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. ( JFG, UL, FW )

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