>Haushaltssatzung

Haushaltssatzung


Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, bereinigt S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. November 2010 (GBl. S. 793) durch Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBL. S. 65), hat der Gemeinderat am 16. April 2013 folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 beschlossen:

     
    2013
Euro
2014
Euro
  § 1    
DER HAUSHALTSPLAN wird festgesetzt mit    
1. den Einnahmen und Ausgaben    
  von je 1.058.860.000 933.790.000
  davon im VERWALTUNGSHAUSHALT 840.480.000 835.390.000
  davon im VERMÖGENSHAUSHALT 218.380.000 98.400.000
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen
KREDITAUFNAHMEN für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) von
6.460.000 5.490.000
3. dem Gesamtbetrag der
VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN von
- 22.540.000
  Die Haushaltsansätze für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Haushaltsjahres 2014 gelten gleichzeitig als Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2013. Hiervon ausgenommen sind die mit Vorhabenskennziffer 930 bis 999 ausgewiesenen Haushaltsansätze, soweit in den Erläuterungen nicht ein besonderer VE-Vermerk enthalten ist.
  § 2    
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird
festgesetzt auf
70.000.000 70.000.000
  § 3    
Die HEBESÄTZE werden festgesetzt    
1. für die GRUNDSTEUER    
  a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A)
auf
600 v.H. 600 v.H.
  b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)
auf
600 v.H. 600 v.H.
  der Steuermessbeträge    
2. für die GEWERBESTEUER
auf
420 v.H. 420 v.H.
  der Steuermessbeträge.    
Kleinbeträge bei der Grundsteuer werden wie folgt fällig § 28 Abs. 2 Grundsteuergesetz):
a) am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser fünfzehn Euro nicht übersteigt
b) am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbeitrages, wenn dieser dreißig Euro nicht übersteigt