>Fraktionsanträge: Gesamtliste

Fraktionsanträge: Gesamtliste


Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik.

Zum Haushaltsentwurf 2013/2014 hatten die Fraktionen über 330 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht. Diese sind nun auch hier in Forum eingestellt und konnten bewertet und kommentiert werden. Die Liste der Anträge ist sortierbar - etwa nach Fraktionen - durch Klick auf die Tabellenüberschriften.

OZ Fraktion Ausgaben/ Einnahmen Kurztitel Haushaltsstelle beantragte Veränderung 2014 beantragte Veränderung 2013 Abstimmung Bewertung
29 JFG Einsparungen FWTM 1.7676 Gr. 71 -100.000

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
20
0
151 UL Mehrausgaben Behindertenbeauftragte/r 1.4000 Gr. 4 50.000 25.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, modifiziert zu 17.000 für das Jahr 2013 und 25.000 für 2014, strittig gestellt (UL)
8
-6
302 GAF Mehrausgaben Behindertenbeauftragte/r 1.4000 Gr. 4 26.000 26.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (GAF)
6
-9
108 SPD Mehrausgaben Gewerbesteuerumlage 1.9000 810000 329.000

Beratung und Abstimmung in 3. Lesung verschoben
4
-6
237 FDP Mehrausgaben Gewerbesteuerumlage 1.9000 810000 -585.000 -412.500

Beratung und Abstimmung in 3. Lesung verschoben
4
-8
107 SPD Mehreinnahmen Gewerbesteuer 1.9000 003000 2.000.000

Beratung und Abstimmung in 3. Lesung verschoben
14
-5
236 FDP Mindereinnahmen Gewerbesteuer 1.9000 003000 -6.000.000 -5.000.000

Beratung und Abstimmung in 3. Lesung verschoben
6
-15
195 UL Mehreinnahmen Bettensteuer 1.9000 021000 1.000.000 700.000

Beratung und Abstimmung in 3. Lesung verschoben
15
-6
60 CDU Mindereinnahmen Bettensteuer 1.9000 021000 -1.000.000

Beratung und Abstimmung in 3. Lesung verschoben, strittig gestellt (CDU)
7
-17
117 SPD Mehrausgaben Stadtwerke, Westbad 2 8300 930000 998 200.000 170.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, Entscheidung über 200.000 Planungsrate für das Freibecken wird strittig gestellt (SPD), Antrag über Kinderbecken (2013:170.000) vorbehaltlich der Entscheidung im AR Stadtwerke zurückgezogen.
8
-12
327 GAF Einsparungen Planung Stadttunnel 2.6600 981000 509 -1.503.000 -1.360.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (GAF)
10
-15
206 UL Mehrausgaben Fußgängerpauschale, Barrierefreiheit 2.6300 950400 983 500.000 250.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, modifiziert zu 350.000 für das Jahr 2013 und 300.000 für 2014, strittig gestellt (UL)
12
-7
113 SPD Mehrausgaben Haus der Jugend 2.4600 96100 350.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, in 2014 aber 100.000 für Machbarkeitsstudie. Modifiziert zu 200.000 in 2014 und 100.000 in 2013 - bereits für 2014 beschlossen Betrag für Machbarkeitsstudie vorziehen, strittig gestellt (SPD)
17
-19
194 UL Mehrausgaben Handlungsprogramm Wohnen 1.8800 Gr. 50 5.000.000 5.000.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, modifiziert zu 400.000 für das Jahr 2013 und 1.470.000 für 2014, strittig gestellt (UL)
10
-10
112 SPD Mehrausgaben Stadtbibliothek, Aufzug 2.3520 942000 950 350.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (SPD)
10
-11
234 FDP Einsparungen Umwandlung des städtischen Forstbetriebes in einen Eigenbetrieb 1.8550. Gr. 50 u.a. -300.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (FDP)
8
-19
325 GAF Mehrausgaben Verkehrsclub Deutschland-VCD 1.6800 Gr. 71 3.600 3.600

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (GAF)
4
-12
105 SPD Mehrausgaben Verkehrsclub Deutschland-VCD 1.6800 Gr. 71 3.600 3.600

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (SPD)
4
-12
193 UL Mehrausgaben Verkehrsclub Deutschland-VCD 1.6800 Gr. 71 3.600 3.600

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
6
-12
184 UL Mehrausgaben Pro familia 1.4700 Gr. 70 6.000 6.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (UL)
9
-8
318 GAF Mehrausgaben Freiburger Bündnis gegen Depressionen e.V. 1.4700 Gr. 70 5.000 5.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (GAF)
2
-11
97 SPD Mehrausgaben SKM Straffälligenhilfe 1.4700 Gr. 70 25.000 12.500

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (UL)
7
-8
99 SPD Mehrausgaben Eine Welt Forum Freiburg e.V 1.4700 Gr. 70 15.000 15.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (SPD, UL)
13
-9
312 GAF Mehrausgaben JHW "Level-Up" 1.4688 Gr. 70 45.000 45.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (GAF)
1
-13
87 SPD Mehrausgaben Down-Town-Street-Team 1.4658 Gr. 70 10.000 9.200

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt
16
-15
52 CDU Mehrausgaben Down-Town-Street-Team 1.4658 Gr. 70 10.000 10.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (CDU)
21
-17
85 SPD Mehrausgaben Jugendsozialarbeit an Schulen 1.4618 Gr. 17 12.500 4.000

Auswirkungen aus OZ 84, modifiziert zu Einnahmen in Höhe von 726 Euro 2013 und 2230 Euro 2014
19
-2
84 SPD Mehrausgaben Jugendsozialarbeit an Schulen 1.4618 Gr. 70 43.000 17.500

zu 1.: modifiziert zu 2179 Euro im Jahr 2013 und 6689 Euro im Jahr 2014, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung. Zu 2.: mehrheitlich abgelehnt, strittig gestellt (SPD)
23
-2
86 SPD Mehrausgaben Familiencafé Zähringen 1.4628 Gr. 70 8.000 8.000

modifiziert zu 4.000 Euro im Jahr 2013, mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (SPD)
2
-8
18 JFG Mehrausgaben Familienzentren 1.4628 Gr. 70 50.000 10.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (JFG)
5
-11
305 GAF Mehrausgaben Jugendberatung Freiburg e.V. 1.4608 Gr. 70 8.900 8.900

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (GAF)
8
-6
163 UL Mehrausgaben Jugendberatung Freiburg e.V. 1.4608 Gr. 70 8.840 8.980

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, modifiziert zu 4.500 für das Jahr 2013 und 9.000 für 2014, strittig gestellt (UL)
10
-5
48 CDU Mehrausgaben Begegnungsstätten für Senioren 1.4311 Gr. 70 100.000 50.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (CDU)
5
-9
155 UL Mehrausgaben Sozialpsychiatrischer und pflegerische Versorgung von Wohnungslosen 1.4199 Gr. 73-79 25.000 25.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, modifiziert zu 8.000 für das Jahr 2013 und 25.000 für 2014, strittig gestellt (UL)
8
-5
154 UL Mehrausgaben Betreuungsbegleitung Wohnungslose 1.4199 Gr. 73-79 20.000 20.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (UL)
12
-6
147 UL Mehrausgaben Kommunales Kino - Freiburger Filmforum 1.3400 Gr. 70 10.000 10.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (UL)
11
-5
13 JFG Mehrausgaben Tanzfestival 1.3400 Gr. 70 65.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (JFG)
5
-15
144 UL Mehrausgaben Festival Darstellende Künste (ehem.Tanzfestival) 1.3400 Gr. 70 135.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (UL)
6
-11
138 UL Mehrausgaben Ensemble Aventure 1.3320 Gr. 70 10.000 10.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (UL)
27
-16
133 UL Mehrausgaben Cargo Theater 1.3311 Gr. 70 15.000 15.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, modifiziert zu 10.000 pro Jahr, strittig gestellt (UL)
4
-13
70 SPD Mehrausgaben Personalausgaben Kulturamt 1.3000 Gr. 4 30.000 30.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (SPD)
8
-12
125 UL Mehrausgaben Personalausgaben Kulturamt 1.3000 Gr. 4

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
5
-8
40 CDU Mehrausgaben Kunzenhof 1.2950 Gr. 70 5.000 5.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (CDU)
1
-11
68 SPD Mehrausgaben Kommunales Artenschutzkonzept 1.1200 Gr. 57-63 10.000 5.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (SPD)
10
-9
208 FDP Mehreinnahmen Parkgebühren für Parkplatz Rathaus 1.0000 Gr. 15 30.000 30.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, modifiziert zu 12.000 pro Jahr, strittig gestellt (FDP)
21
-9
121 UL Mehrausgaben Projekt FrauenStärken 1.0030 Gr. 71 100.000 100.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, modifiziert zu 30.000 pro Jahr, strittig gestellt (UL)
7
-9
65 SPD Mehrausgaben Projekt FrauenStärken 1.0030 Gr. 71 80.000 80.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, modifiziert zu 30.000 für 2013 und 80.000 für 2014, strittig gestellt (SPD)
10
-9
295 GAF Mehrausgaben Beteiligungshaushalt 1.0003 Gr. 4 26.000 26.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (GAF)
17
-12
199 UL Mehrausgaben Staudinger Gesamtschule 2.2810 942000 501

Beratung und Abstimmung in 3. Lesung verschoben
9
-4
205 UL Mehrausgaben Radwegepauschale 2.6300 950200 982 100.000 100.000

Beratung und Abstimmung in 3. Lesung verschoben
14
-9
115 SPD Mehrausgaben Radwegepauschale 2.6300 950200 982 120.000 30.000

Beratung und Abstimmung in 3. Lesung verschoben
14
-7
96 SPD Mehrausgaben Bezirksverein für soziale Rechtspflege 1.4700 Gr. 70 50.000 30.000

modifiziert zu 5.000 Euro im Jahr 2013 und 25.000 im Jahr 2014, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung, strittig gestellt (UL, GAF)
15
-5
63 CDU Einsparungen Sporthalle Berufsschulzentrum Bissierstraße 2.2400 940000 502 -650.000

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung, strittig gestellt (SPD)
6
-11
168 UL Mehrausgaben Frühe Hilfen 1.4656 Gr. 4 50.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt (UL)
5
-6
167 UL Mehrausgaben AG Freie Kita-Träger 1.4649 Gr. 70 400.000 135.000

Beratung und Abstimmung in 3. Lesung verschoben
7
-7
35 JFG Mehreinnahmen Radwegepauschale 2.6300 361000 001 323.000

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
23
-2
34 JFG Mehrausgaben Landeszuschüsse für Radvorrangnetz 2.6300 950300 982 646.000

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
7
-6
95 SPD Mehrausgaben Quartiersarbeit "Haslacher Netz", Nachbarschaftswerk 1.4700 Gr. 70 11.200 5.600

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
10
-2
335 CDU Mehreinnahmen Entschuldung 2.9100 376100 001 -790.000 1.255.000

zurückgezogen im Rahmen der 2. Lesung
10
0
294 FW Einsparungen Bebaute Grundstücke - Mietwohnungen: Bauliche Verbesserungen 2.8800 942000 999 -200.000 -200.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
2
-10
293 FW Mehreinnahmen Verkauf von Streubesitz 2.8800 340300 001 360.000 360.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
2
-21
255 FDP Mehrausgaben Neue Parkscheinautomaten am Mundenhof 2. 8710 960000 999

zurückgezogen im Rahmen der 2. Lesung
5
-8
203 UL Mehrausgaben Kinderfreibecken Westbad 2.8300 930000 998 200.000

zurückgezogen im Rahmen der 2. Lesung
9
-11
331 GAF Mindereinnahmen Stellplatz-Ablösebeiträge 2.9100 310200 001 -200.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
1
-7
328 GAF Mehrausgaben Stadtbahn Messe 2.7920 960000 960100 983

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
7
-15
329 GAF Einsparungen Stadtbahn Rotteckring 2.7920 960000 960100 984 -350.000 -500.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
7
-10
330 GAF Einsparungen Stadtbahn Rotteckring 2.7920 365200 001 -225.000 -150.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
8
-12
251 FDP Einsparungen Fahrzeugbeschaffung städtischer Fuhrpark 2.7702 935000 999 -50.000 -50.000

zurückgezogen im Rahmen der 2. Lesung
11
-6
252 FDP Einsparungen Stadtbahn Rotteckring 2.7920 960000 984 -50.000 -300.000

zurückgezogen im Rahmen der 2. Lesung
8
-12
256 FDP Mindereinnahmen Stellplatz-Ablösebeiträge 2.9100 310200 001 -200.000

zurückgezogen im Rahmen der 2. Lesung
1
-8
253 FDP Einsparungen Stadtbahn Rotteckring 2.7920 960100 984 -300.000 -200.000

zurückgezogen im Rahmen der 2. Lesung
7
-11
254 FDP Einsparungen Stadtbahn Rotteckring 2.7920 365200 001 -225.000 -150.000

zurückgezogen im Rahmen der 2. Lesung
8
-15
207 UL Mehrausgaben Durchgängigmachung des Schwabentorwehrs 2.6900 956000 960 350.000

zurückgezogen im Rahmen der 2. Lesung
10
-7
250 FDP Einsparungen Regenrückhaltebecken zwischen Bohrer und Günterstal 2.6900 956000 504 -200.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
11
-11
249 FDP Einsparungen Parkautomaten 2.6800 935000 960 -50.000 -50.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
12
-6
32 JFG Mehrausgaben Neugestaltung Högebrunnenplatz Hochdorf 2.6300 950200 960 65.000

modifiziert zu 60.000 im Jahr 2013, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
8
-15
204 UL Mehrausgaben Neugestaltung Högebrunnenplatz Hochdorf 2.6300 950200 960 45.000

modifiziert zu 60.000 im Jahr 2013, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
11
-14
292 FW Mehrausgaben Neugestaltung Högebrunnenplatz Hochdorf 2.6300 950200 960 40.000

modifiziert zu 60.000 im Jahr 2013, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
9
-15
33 JFG Mehreinnahmen Neugestaltung Högebrunnenplatz Hochdorf 2.6300 368000 001 20.000

modifiziert zu 30.000 im Jahr 2013, mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
9
-14
248 FDP Mehrausgaben Kreisverkehr Opfingen 2.6300 950200 960 20.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
4
-15
246 FDP Einsparungen Umgestaltung Rotteckring 2.6300 950200 525 -1.000.000 -350.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
10
-12
247 FDP Einsparungen Umgestaltung Rotteckring 2.6300 950300 525 -200.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
10
-13
245 FDP Mehrausgaben Sanierung des Kuhstalls auf dem Mundenhof (Sperrvermerk) 2.5920 941000 999

zurückgezogen im Rahmen der 2. Lesung
7
-11
114 SPD Mehrausgaben Zuschüsse für Bauvorhaben von Sportvereinen 2.5500 988000 999 30.000 30.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
3
-12
202 UL Mehrausgaben Haus der Jugend 2.4600 942000 501 300.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung, in 2014 aber 100.000 für Machbarkeitsstudie
19
-15
201 UL Mehrausgaben Flüchtlingsunterkünfte Ersatzgebäude 2.4351 960000 999 2.500.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
11
-8
200 UL Mehrausgaben Kunstwettbewerb Rotteckring 2.3210 935000 999 250.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
2
-17
196 UL Mehrausgaben Museumsetat 2.3200 935000 999 90.000 40.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
9
-13
244 FDP Mindereinnahmen Feuerwehrfahrzeuge 2.1310 361000 001

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
6
-5
243 FDP Einsparungen Feuerwehrfahrzeuge 2.1310 935000 999 -250.000 -250.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
6
-9
242 FDP Mehreinnahmen Feuerwehrfahrzeuge 2.1310 345000 001 80.000 80.000

zurückgezogen im Rahmen der 2. Lesung
8
-7
290 FW Einsparungen Sanierung Ratssaal 2.0290 942000 950 -800.000

kompensiert durch Änderungsanträge OZ 61, 209
13
-5
109 SPD Einsparungen Sanierung Ratssaal 2.0290 942000 950 -1.000.000

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
17
-4
61 CDU Einsparungen Sanierung Ratssaal 2.0290 942000 950 -1.000.000

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
22
-2
241 FDP Einsparungen Sanitär- und Heizungssanierung Rathaus 2.0290 94200 502 -150.000 -100.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
7
-10
289 FW Mehrausgaben Gerätehaus neben Jugendhaus Hochdorf 2.0206 960000 10.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
5
-10
239 FDP Einsparungen Globale Minderausgabe 1.9100 Gr. 88 -2.300.000 -2.300.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
7
-9
240 FDP Einsparungen Sondertilgungen 2.9100 976250 999 2.300.000 2.300.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
9
-6
238 FDP Mehreinnahmen Grunderwerbssteuer 1.9000 061000 1.000.000 1.000.000

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
7
-13
326 GAF Einsparungen Flugplatzgelände 1.8820 Gr. 67 -87.310 -87.310

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
23
-2

Bewertung