>Entscheidungen der 3. Lesung

Entscheidungen der 3. Lesung


Strittige Anträge und haushaltsrelevante Themen


Die Haushaltsberatungen sind beendet: Am 16. April 2013 verabschiedte der Gemeinderat in 3. und letzter Lesung den Doppelhaushalt 2013/2014.

Bevor der Gemeinderat den Stellenplan, die Haushaltssatzung und die Finanzplanung bis 2016 beschloss,
wartete auf die Stadträtinnen und Stadträte eine Marathon-Tagesordnung. Denn dem Haushaltsbeschluss waren ein gutes Dutzend haushaltsrelevanter Themen vorgeschaltet, die sich unmittelbar auf den Etat auswirken und zuvor entschieden werden mussten.

Außerdem beschloss der Gemeinderat über die bereits in der 2. Lesung vom Hauptausschuss entschiedenen und über die 54 strittig gebliebenen Anträge der Fraktionen. Zu Beginn der Sitzung formulieren die Fraktionsvorsitzenden in ihren Grundsatzreden die Schwerpunkte ihrer Stadtpolitik.

Titel Haushalts-stelle Ausgaben/ Einnahmen im Entwurf vorgesehen 2014 beantragte Veränderung 2014 im Entwurf vorgesehen 2013 beantragte Veränderung 2013 Abstimmung 3. Lesung
Verwaltungskonzentration

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
Sprachförderung in Freiburger Kindertageseinrichtungen 1.4640 Mehrausgaben 250.000 250.000

einstimmig beschlossen in 3. Lesung
Förderung von Kindertageseinrichtungen 1.4649 / 1.4640 Mehrausgaben 770.000 299.000

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
AG Freie Kita-Träger
Änderungsantrag UL
1.4649 Gr. 70 Mehrausgaben 400.000 135.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Festsetzung und Gestaltung der Elternbeiträge 1.4640 Einsparungen -217.840 -69.280

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
Frühe Hilfen in Freiburg 1.4656 Mehrausgaben 552.050 542.360

einstimmig beschlossen in 3. Lesung
Frühe Hilfen
Änderungsantrag UL
1.4656 Gr. 4 Mehrausgaben 1.029.390 50.000 1.001.920

zurückgezogen im Rahmen der 3. Lesung
Schulkindbetreuung an öffentlichen Grundschulen 1.2910 Mehrausgaben 2.153.502 1.506.206

einstimmig beschlossen in 3. Lesung
Schulbauvorhaben: Staudinger Gesamtschule 2.2810 Mehrausgaben 3.000.000

einstimmig beschlossen in 3. Lesung
Staudinger Gesamtschule
Änderungsantrag UL
2.2810 942000 501 Mehrausgaben

kompensiert durch Ergänzungsdrucksache G-12/135.1
Erweiterung der Paul-Hindemith-Schule 2.2310.942000-507 Mehrausgaben 500.000 100.000

einstimmig beschlossen in 3. Lesung
Sporthalle für das Berufsschulzentrum Freiburg 2.2400.940000 502 Mehrausgaben 1.000.000 1.250.000

einstimmig beschlossen in 3. Lesung
Sporthalle Berufsschulzentrum Bissierstraße
Änderungsantrag CDU
2.2400 940000 502 Einsparungen 1.000.000 1.250.000 -650.000

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
Kommunales Beschäftigungsprogramm 2013/2014 1.4100 Gr. 73 - 79 Mehrausgaben 400.000 250.000

einstimmig beschlossen in 3. Lesung
Bezirksverein für soziale Rechtspflege
Änderungsantrag SPD
1.4700 Gr. 70 Mehrausgaben 50.000 30.000

modifiziert zu 5.000 Euro im Jahr 2013 und 25.000 im Jahr 2014, mehrheitlich befürwortet in 3. Lesung
Städtische IT-Infrastruktur: Erneuerung der Serverzentrale 1.0650 Gr. 52 Mehrausgaben 840.000

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
Einrichtung eines Gestaltungsbeirats Gr. 57-63 Mehrausgaben 50.000 10.000

einstimmig beschlossen in 3. Lesung
Radverkehrskonzept 2020 2.6300.950300-982 Rad-Vorrang-Netz Mehrausgaben 1.295.000 2.131.000

einstimmig beschlossen in 3. Lesung
Radwegepauschale
Änderungsantrag SPD
2.6300 950200 982 Mehrausgaben 175.000 120.000 175.000 30.000

kompensiert durch Ergänzungsdrucksache G-12/136.1
Radwegepauschale
Änderungsantrag UL
2.6300 950200 982 Mehrausgaben 175.000 100.000 175.000 100.000

kompensiert durch Ergänzungsdrucksache G-12/136.1
Zustandsbewertung des Freiburger Straßennetzes

zur Kenntnis genommen
Beteiligungshaushalt
Änderungsantrag GAF
1.0003 Gr. 4 Mehrausgaben 748.980 26.000 766.140 26.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Projekt FrauenStärken
Änderungsantrag SPD
1.0030 Gr. 71 Mehrausgaben 80.000 80.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Projekt FrauenStärken
Änderungsantrag UL
1.0030 Gr. 71 Mehrausgaben 100.000 100.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Parkgebühren für Parkplatz Rathaus
Änderungsantrag FDP
1.0000 Gr. 15 Mehreinnahmen 18.000 30.000 18.000 30.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Kommunales Artenschutzkonzept
Änderungsantrag SPD
1.1200 Gr. 57-63 Mehrausgaben 668.800 10.000 710.300 5.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Kunzenhof
Änderungsantrag CDU
1.2950 Gr. 70 Mehrausgaben 15.000 5.000 15.000 5.000

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
Personalausgaben Kulturamt
Änderungsantrag SPD
1.3000 Gr. 4 Mehrausgaben 2.100.010 30.000 2.042.580 30.000

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
Personalausgaben Kulturamt
Änderungsantrag UL
1.3000 Gr. 4 Mehrausgaben

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
Cargo Theater
Änderungsantrag UL
1.3311 Gr. 70 Mehrausgaben 15.000 15.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Ensemble Aventure
Änderungsantrag UL
1.3320 Gr. 70 Mehrausgaben 15.000 10.000 15.000 10.000

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
Tanzfestival
Änderungsantrag JFG
1.3400 Gr. 70 Mehrausgaben 65.000 65.000

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
Festival Darstellende Künste (ehem.Tanzfestival)
Änderungsantrag UL
1.3400 Gr. 70 Mehrausgaben 135.000 65.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Kommunales Kino - Freiburger Filmforum
Änderungsantrag UL
1.3400 Gr. 70 Mehrausgaben 25.000 10.000 25.000 10.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Behindertenbeauftragte/r
Änderungsantrag UL
1.4000 Gr. 4 Mehrausgaben 50.000 25.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Behindertenbeauftragte/r
Änderungsantrag GAF
1.4000 Gr. 4 Mehrausgaben 9.330.730 26.000 8.783.790 26.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Betreuungsbegleitung Wohnungslose
Änderungsantrag UL
1.4199 Gr. 73-79 Mehrausgaben 1.106.000 20.000 1.078.000 20.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Sozialpsychiatrischer und pflegerische Versorgung von Wohnungslosen
Änderungsantrag UL
1.4199 Gr. 73-79 Mehrausgaben 25.000 25.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Begegnungsstätten für Senioren
Änderungsantrag CDU
1.4311 Gr. 70 Mehrausgaben 100.000 50.000

zurückgezogen im Rahmen der 3. Lesung zugunsten des Interfraktionellen Antrags von Junges Freiburg/Die Grünen, CDU, SPD
Jugendberatung Freiburg e.V.
Änderungsantrag UL
1.4608 Gr. 70 Mehrausgaben 129.510 8.840 126.900 8.980

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Jugendberatung Freiburg e.V.
Änderungsantrag GAF
1.4608 Gr. 70 Mehrausgaben 129.510 8.900 126.990 8.900

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Jugendsozialarbeit an Schulen
Änderungsantrag SPD
1.4618 Gr. 70 Mehrausgaben 1.299.950 43.000 1.222.330 17.500

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Jugendsozialarbeit an Schulen
Änderungsantrag SPD
1.4618 Gr. 17 Mehrausgaben 396.500 12.500 384.000 4.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Familienzentren
Änderungsantrag JFG
1.4628 Gr. 70 Mehrausgaben 50.000 10.000

zurückgezogen im Rahmen der 3. Lesung zugunsten des Interfraktionellen Antrags von Junges Freiburg/Die Grünen, CDU, SPD
Familiencafé Zähringen
Änderungsantrag SPD
1.4628 Gr. 70 Mehrausgaben 5.000 8.000 5.000 8.000

zurückgezogen im Rahmen der 3. Lesung zugunsten des Interfraktionellen Antrags von Junges Freiburg/Die Grünen, CDU, SPD
Down-Town-Street-Team
Änderungsantrag CDU
1.4658 Gr. 70 Mehrausgaben 10.000 10.000

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
Down-Town-Street-Team
Änderungsantrag SPD
1.4658 Gr. 70 Mehrausgaben 10.000 9.200

kompensiert durch Antrag CDU, OZ 52
JHW "Level-Up"
Änderungsantrag GAF
1.4688 Gr. 70 Mehrausgaben 45.000 45.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Eine Welt Forum Freiburg e.V
Änderungsantrag SPD
1.4700 Gr. 70 Mehrausgaben 15.000 15.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
SKM Straffälligenhilfe
Änderungsantrag SPD
1.4700 Gr. 70 Mehrausgaben 25.000 12.500

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Freiburger Bündnis gegen Depressionen e.V.
Änderungsantrag GAF
1.4700 Gr. 70 Mehrausgaben 5.000 5.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Pro familia
Änderungsantrag UL
1.4700 Gr. 70 Mehrausgaben 6.000 6.000

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
Verkehrsclub Deutschland-VCD
Änderungsantrag SPD
1.6800 Gr. 71 Mehrausgaben 3.600 3.600

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Verkehrsclub Deutschland-VCD
Änderungsantrag UL
1.6800 Gr. 71 Mehrausgaben 3.600 3.600

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Verkehrsclub Deutschland-VCD
Änderungsantrag GAF
1.6800 Gr. 71 Mehrausgaben 3.600 3.600

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Umwandlung des städtischen Forstbetriebes in einen Eigenbetrieb
Änderungsantrag FDP
1.8550. Gr. 50 u.a. Einsparungen -300.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Handlungsprogramm Wohnen
Änderungsantrag UL
1.8800 Gr. 50 Mehrausgaben 500.000 5.000.000 500.000 5.000.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Stadtbibliothek, Aufzug
Änderungsantrag SPD
2.3520 942000 950 Mehrausgaben 350.000

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
Fußgängerpauschale, Barrierefreiheit
Änderungsantrag UL
2.6300 950400 983 Mehrausgaben 100.000 500.000 100.000 250.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Haus der Jugend
Änderungsantrag SPD
2.4600 96100 Mehrausgaben 350.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Planung Stadttunnel
Änderungsantrag GAF
2.6600 981000 509 Einsparungen 1.503.000 -1.503.000 1.360.000 -1.360.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Stadtwerke, Westbad
Änderungsantrag SPD
2 8300 930000 998 Mehrausgaben 200.000 170.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Einführung einer Bettensteuer: Grundsatzentscheidung

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
Bettensteuer
Änderungsantrag CDU
1.9000 021000 Mindereinnahmen 1.000.000 -1.000.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Bettensteuer
Änderungsantrag UL
1.9000 021000 Mehreinnahmen 1.000.000 1.000.000 700.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer 1.9000 021000 Mehreinnahmen 148.000.000 148.000.000

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
Gewerbesteuer
Änderungsantrag SPD
1.9000 003000 Mehreinnahmen 148.000.000 2.000.000 148.000.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Gewerbesteuer
Änderungsantrag FDP
1.9000 003000 Mindereinnahmen 148.000.000 -6.000.000 148.000.000 -5.000.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Gewerbesteuerumlage
Änderungsantrag SPD
1.9000 810000 Mehrausgaben 25.080.000 329.000

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Gewerbesteuerumlage
Änderungsantrag FDP
1.9000 810000 Mehrausgaben 25.080.000 -585.000 25.600.000 -412.500

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
Stellenplan zum Doppelhaushalt 2013/2014

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

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