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Beteiligungsbericht 2012


Alle wichtigen Daten zur Entwicklung der 37 Unternehmen, vier Eigenbetriebe und zehn Zweckverbände, an denen die Stadt Freiburg beteiligt ist, enthält der jährliche Beteiligungsbericht, den die Verwaltung jetzt zum 18. Mal dem Gemeinderat vorstellt. Die detaillierten Informationen dienen dem Gemeinderat und der Verwaltung zur Steuerung.

Beteiligungsbericht 2012

Beteiligungsbericht 2012

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An 20 Unternehmen ist die Stadt Freiburg als Gesellschafterin unmittelbar und an 17 wirtschaftlich bedeutenden mittelbar beteiligt sowie an zehn Zweckverbänden. Vier städtische Einrichtungen werden als rechtlich unselbständige Eigenbetriebe geführt. Im aktuellen Beteiligungsbericht 2012 sind detaillierte Daten zur wirtschaftlichen Lage und Entwicklung des Jahres 2011 dargestellt sowie die Entwicklungen für 2012 und die erwarteten Entwicklungen der Beteiligungen von 2013 bis 2017 aufgezeichnet. Mit den Beschlüssen zum Beteiligungsbericht 2012 billigt der Gemeinderat die Wirtschaftspläne 2013, die mittelfristigen Planungen 2013 bis 2017 sowie Wirtschaftsplanänderungen 2012 der Beteiligungen. Damit verbunden werden die strategischen Ziele sowie die Leistungs- und Finanzziele aufgezeigt, die künftig stärker in den Fokus der städtischen Gesellschaften und  Eigenbetriebe zur Steuerung durch Gesellschaftsgremien und Gemeinderat kommen. Der Gemeinderat erhält auch die Basisdaten, die der jeweiligen Disposition und den Entscheidungen zu den künftigen städtischen Planungen zugrunde liegen und ist damit aktiv vor Beschlussfassung in den  Gesellschafterversammlungen eingebunden. "Der Beteiligungsbericht ist neben dem Haushalt eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente für die Verwaltung und den Gemeinderat. In ihm wird die  wirtschaftliche Stärke der Gesellschaften dargelegt!", erklärte Erster Bürgermeister Otto Neideck bei der Präsentation vor der Presse.

Über Gewinnabführungen, Konzessionsabgaben und sonstige Abführungen erhielt die Stadtkasse 2011 insgesamt rund 12,8 Millionen Euro, 2012 sind es voraussichtlich rund 13,7 Millionen Euro (2010: 16,8 Millionen Euro). Den größten Anteil an diesen Einnahmen hatte 2011 die Badenova mit rund 11,1 Millionen Euro (2010: 13,7 Millionen Euro) aus der Konzessionsabgabe, 2012 sind es voraussichtlich 11,7 Millionen Euro. Aus der Beteiligung an der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF) flossen 2011 rund 1,4 Millionen Euro und 2012 voraussichtlich rund 1,3 Millionen Euro (2010: 1,4 Millionen Euro) an die Stadtkasse. Rund 300.000 Euro kamen 2011 aus  Gewinnausschüttungen und sonstigen Abführungen der anderen Beteiligungen, 2012 sind es voraussichtlich 700.000 Euro (2010: 400.000 Euro). Die Stadtwerke erhielten aus der Badenova-Beteiligung außerdem den anteiligen Gewinn in Höhe von 18,5 Millionen Euro.

Aus den Gewinnen der einen Beteiligungen wird der Zuschussbedarf der anderen Beteiligungen aufgefangen: Gewinnabführungen und Konzessionsabgaben gegen Verlustabdeckungen und Kapitalerhöhungen gerechnet, verzeichnete die Stadt 2011 insgesamt 12,8 Millionen Euro Einnahmen aus den Tätigkeiten der Gesellschaften (2010: 16,8 Millionen Euro). Für 2012 werden 13,7 Millionen Euro erwartet.

Die gesamten Umsätze der städtischen Beteiligungen einschließlich Eigenbetriebe und  Verbandsumlagen für Zweckverbände lagen 2011 mit 1,11 Milliarden Euro geringfügig über dem Vorjahreswert (1,08 Milliarden Euro). Wie immer an der Spitze die Badenova mit 669,3 Millionen Euro (2010: 661,3 Millionen Euro).  Die nach dem Umsatz folgenden Gesellschaften sind mit rund 52,5 Millionen Euro Umsatz die Freiburger Stadtbau (FSB - 2010: 55,8 Millionen Euro), dicht gefolgt von der Freiburger Verkehrs AG (VAG) mit 50,1 Millionen Euro (2010: 49,3 Millionen Euro). Die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF) lag bei 30,2 Millionen Euro (2010: 31,7 Millionen Euro).

Die bedeutendsten Zweckverbände erreichten 2011 zusammen ein Umsatzvolumen von 101,7 Millionen Euro (2010: 94,8 Millionen Euro), von denen rund 70,1 Millionen Euro allein auf den Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden- Franken entfallen (2010: 64 Millionen Euro), gefolgt vom Abwasserzweckverband Breisgauer Bucht als Träger der Verbandskläranlage Forchheim mit knapp 13,9 Millionen Euro (2010: 13,8 Millionen Euro).

Die Umsätze der vier Eigenbetriebe summierten sich auf 57,5 Millionen Euro (2010: 56,2 Millionen Euro). Den größten Anteil daran haben die Eigenbetriebe Stadtentwässerung (ESE) mit 28,1 Millionen Euro sowie der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (EAF) mit 21 Millionen Euro (2010: ESE 26,9 Millionen und ASF 21,4 Millionen Euro). Der Eigenbetrieb Friedhöfe setzte rund 5,2 Millionen Euro um (2010: 5,2 Millionen Euro) und der Eigenbetrieb Theater 3,2 Millionen Euro (2009: 2,7 Millionen Euro).

Der Freiburger Stadtbau (FSB)-Verbund weist für 2011 einen Jahresüberschuss von insgesamt 2,2 Millionen Euro aus (Vorjahr: rund 2,2 Millionen Euro). Er setzt sich aus einem positiven Ergebnis der FSB selbst mit 3,3 Millionen Euro und einem Jahresfehlbetrag der Freiburger Kommunalbauten (FKB) mit minus 1,1 Millionen Euro zusammen. Das positive Ergebnis von rund 400.000 Euro der Regio Bäder GmbH geht bereits unmittelbar in das FSB-Ergebnis ein. Neideck erklärt dazu: "Auch hier erwarten wir im Ergebnis 2012 einen deutlichen Rückgang im Saldo auf ein Minus von etwa 2,7 Millionen Euro. Dies liegt am Bau von geförderten Mietwohnungen und der Umsetzung des umfangreichen  Instandhaltungsprogramms sowie der Sanierung der Rotteckgarage durch die Freiburger Kommunalbau mit erwarteten Gesamtkosten von rund 9,2 Millionen Euro."

Der Gewinnanteil der Stadtwerke an der Badenova lag 2011 bei 18,5 Millionen Euro. Die VAG fuhr 2011 mit rund 8,7 Millionen Euro höhere Verluste ein als im Vorjahr: 7,5 Millionen Euro. Das Ergebnis der Stadtwerke Bäder GmbH war mit einem Verlust von 8 Millionen Euro schlechter als der  Vorjahreswert (2010: 6,3 Millionen Euro). Das liegt vor allem an den Aufwendungen für die Sanierung
des Westbades. Das Eigenergebnis der Stadtwerke GmbH liegt 2011 bei einem Verlust von 315.000  Euro (2010: 2,4 Millionen Euro). Für das Jahr 2011 schließt das Gesamtergebnis des Stadtwerke-Verbundes mit einem Jahresüberschuss von 1,3 Millionen Euro ab.

Für die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) hat 2011 die Stadt 6,6 Millionen Euro aufgewendet, davon gingen 2 Millionen Euro in die Konzerthauspacht (2010: 5,4 Millionen Euro, davon 2,2 Millionen Euro für Konzerthauspacht). Für 2012 sind Zuschüsse von 6  Millionen Euro zugunsten der FWTM (davon 2 Millionen Euro für Konzerthauspacht) und 600.000 Euro an die MF OTG zur Abdeckung laufender Jahresfehlbeträge im städtischen Haushalt eingestellt worden. Darüber hinaus wurde 2012 eine Rücklagenzuführung an die FWTM in Höhe von 330.000 Euro geleistet.

Die wirtschaftliche Bedeutung der städtischen Beteiligungen zeigt sich auch in der Zahl der Beschäftigten. Im Jahresdurchschnitt waren es zum 31. Dezember 2011 über 2.864 Personen allein  bei den städtischen Gesellschaften (2010: 2.756 Menschen). Bei den Beteiligungen der Stadt Freiburg insgesamt (einschließlich Zweckverbände und Eigenbetriebe) sind 4.009 Menschen  beschäftigt. Damit sind sie insgesamt einer der großen Arbeitgeber in der Region. Mit 122 Auszubildenden im Jahr 2011 war auch das Engagement für qualifizierten Nachwuchs erneut höher als im Vorjahr. Gemäß Stellenplänen 2012 sind 126 Auszubildende allein bei den Beteiligungen beschäftigt.

Die Investitionen aller Beteiligungen lagen 2011 mit 114,1 Millionen Euro höher als im Vorjahr: 105,1 Millionen. Den größten Anteil hatte daran die Badenova mit 43,4 Millionen Euro (2010: 34,4 Millionen Euro) vor der FSB mit 32,3 Millionen Euro (2010: 37,3 Millionen Euro), danach folgt die VAG mit 11,7 Millionen Euro (2010: 15,5 Millionen Euro). Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung gab 5,1 Millionen Euro für die Kanalsanierung und Ausbau des Kanalnetzes aus (2010: 8 Millionen Euro). Die Wirtschaftspläne und mittelfristigen Pläne für die Jahre 2013 bis 2017 sehen weiter starke Aktivitäten und Investitionsvolumina bei den städtischen Gesellschaften zur Erfüllung öffentlicher Zwecke im Rahmen der Daseinsvorsorge vor. "Die Stadt Freiburg trägt mit ihren Töchtern zu einer wirtschaftlich stabilen Lage hier in der Region mit bei", bilanziert Neideck zum Abschluss. "Das ist nicht nur für die Stadt und die Region wichtig, sondern auch für Menschen, die entweder bei den städtischen Töchtern arbeiten oder von deren Leistungen profitieren."