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Ablauf der Haushaltsberatungen


Alle zwei Jahre wird in Freiburg ein Doppelhaushalt verabschiedet. Im Folgenden zeigen wir kurz, wie die Haushaltsberatungen ablaufen:

Bereits im Sommer haben die Ämter und Fachbereiche ihren Bedarf für den kommenden Doppelhaushalt 2013/2014 angemeldet. Am 18. Dezember 2012 wurde der Haushaltsplanentwurf 2013/2014 in den Gemeinderat eingebracht. Die Etatreden hielten Oberbürgermeister Dieter Salomon und Finanzbürgermeister Otto Neideck.

Die Stadträtinnen und Stadträte nehmen jetzt den rund 700 Seiten dicken Entwurf unter die Lupe. Wer will, kann den Planentwurf im Internet einsehen.

In der 1. Lesung am 14. und 15. Januar informiert die Verwaltung den Gemeinderat in einer nicht-öffentlichen Sitzung detailliert über die Haushaltsansätze und beantwortet Fragen.

Parallel zu den Haushaltsberatungen bleibt das Online-Forum bis 16. April geöffnet. Die Anregungen aus der Bürgerschaft werden laufend an die Fraktionen des Gemeinderats weitergegeben, die Ende Februar ihre Änderungsanträge stellen.

Es folgen zwei oder drei öffentliche Sitzungen des Hauptausschusses - die 2. Lesung am 18., 19. und am 20. März: Hier werden die Fraktionsanträge - Umverteilungen, Einsparungen oder Mehrausgaben - diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt.

"Strittige" Fragen werden auf die letzte und 3. Lesung im Gemeinderat am 16. April gesetzt und dort abschließend entschieden. Damit steht der Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre als verbindlicher Plan, der dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorgelegt werden muss.